„Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des
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Der jüngste Dioxinskandal zeigt: In Sachen Lebensmittelsicherheit gibt es viel zu tun. Die Linksfraktion im Bonner Rat hatte bereits vor Monaten eine Initiative gestartet, die Prüfungsergebnisse der
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„Geht es nach dem Willen der CDU-Landesregierung, dann startet parallel zur Kommunalwahl im März dieses Jahres ein grandioses politisches Täuschungsmanöver. Mit der so genannten Schuldenbremse im
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"Wer über das Chaos bei der Bahn klagt, sollte nicht über den neoliberalen Kahlschlag an öffentlichen Einrichtungen schweigen", meint Martin Heilemann. Der Auricher Kreistagsabgeordnete der LINKEN
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DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Lüneburg legt heute ihr Konzept für einen sozialen Haushalt vor. Dazu der Fraktionsvorsitzende Malte Riechey: „Wir haben ein Konzept mit 42 Änderungsvorschlägen zum
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„DIE LINKE lehnt jede Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich ab. Dazu zählen auch alle Erhöhungen von Eintrittsgeldern (Bibliothek, Schwimmbäder etc.), ganz besonders aber die Gebührenerhöhung für die
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Mit der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sind für die Stadt Essen im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 24,5 Mio. Euro zu erwarten. Grund hierfür ist, dass die neu
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Die Verwaltung teilt in einer Vorlage für den Sozialausschuss und den Stadtrat mit, dass sie den Bonn-Ausweis unverändert weiter führt1. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Bonn, die auf
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Für die Ratsfraktion DIE LINKE. Bochum ist es ein gutes Zeichen, dass knapp die Hälfte der Eltern der Dritt- und Viertklässler in Bochum einer Gemeinschaftsschule nach Klasse 4 positiv gegenüber
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Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert Ordnungsdezernent Stein auf, den Forderungen der Taxivereinigung nachzukommen und die Tarife im Taxigewerbe zu erhöhen. „Zwar sind wir grundsätzlich für eine
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