Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund wird die Ratsfraktion der LINKEN zu den Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadt Essen eine Ver-fassungsbeschwerde
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Bisher hatten Inhaber des Bonnausweises die Möglichkeit für das Bonner Stadtgebiet verbilligte Tickets für die Fahrt mit Bussen und Bahnen zu kaufen. Das bedeutete für alle Menschen, die einen
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Es war schon ein sehr dickes Brett, das es zu durchbohren galt. Doch es scheint gelungen. Nach langem Hin und Her sollen Aachen und die StädteRegion endlich eine ermäßigte Monatskarte für
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Die LINKE-Ratsfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf bei der vorliegenden Grundschulentwicklungsplanung der Stadt Essen und kündigt Änderungsanträge an. Das Ziel einer nachhaltigen und wirklich
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Laut einer aktuellen Pressemeldung hat die Bremerhavener FDP die Forderung der LINKEN, die Hansa-Pflegeheime zu rekommunalisieren, als „realitätsuntauglich“ bezeichnet. Ferner warnte die FDP davor,
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Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, für die Partei im Sozialausschuss, erklärt
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Die Linksfraktion im Bonner Rat hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem verwaltungsseitig vorgelegten Haushaltsentwurf befasst. Auch auf Grundlage eines öffentlichen Haushaltsforums, bei
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„Der CDU-Landrat des Ilm-Kreises, Dr. Benno Kaufhold will auch weiterhin den Kreistagsmitgliedern einen Maulkorb verpassen und Informationen von der Öffentlichkeit fern halten“, kritisiert das
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Wegen des Versagens der staatlichen Bauaufsicht beim Bau der Kölner Nord-Süd-Strecke der UBahn hatte die Kölner Ratsfraktion die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gebeten, eine Neuregelung im
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Bis zu 10 Hauptschulen sind im kommenden Schuljahr von Schließungen bedroht. Die Fraktion DIE LINKE. beantragte zur kommenden Ratssitzung, die sich in den Schulgebäuden befindlichen Werkstätten auch
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