Im Jugendhilfeausschuss vom Mittwoch ist es durch die Anwesenheit von Vertreterinnen der Kindertagespflege zu einer Debatte um den Ausbau der Kindertagespflege gekommen. Hintergrund war ein Antrag der
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Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“, die am Freitag, 6. März startet. Mit dieser Initiative soll das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus
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Laut Mitteilung der Stadt wird der CBL-Vertrag der WSW über das städtische Kanalnetz nach einem Angebot der US-Investoren vorzeitig aufgelöst. Damit entspricht die Stadt den Forderungen, die DIE LINKE
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Dass CDU und GRÜNE sich im Haushalt 2009 erneut einer Anpassung der Einkommensgrenzen für den Erwerb des Frankfurt-Passes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verweigert haben, beweist die völlige
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Obwohl SPD und Grüne noch im Landtagswahlkampf ein Sozialticket versprochen haben, kommt nun eine Mogelpackung. "Wie sollen Arbeitslose jeden Monat 35 Euro für Busse und Bahnen ausgeben, obwohl sie
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In der Nacht zum Samstag hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates Bochum in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, der vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor
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Fahrschülerinnen und Fahrschülern im Landkreis Cuxhaven werden bis zu zwei Stunden Schulwegzeiten zugemutet. So sieht es § 3, Absatz 2 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Cuxhaven vom
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„Die Gelegenheit zur Rekommunalisierung der swb ist denkbar günstig. Der Senat sollte nicht zögern, sondern kaufen. Wenn wir diese Chance vergeben, bringen wir das Land um eine Zukunftsinvestition in
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Die Fraktion der LINKEN im Kreistag hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, in dem sie mit rechtlichen Schritten gegen die Landkreisverwaltung droht. Anlass für den Ärger liegt
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Wie heute bekannt gegeben wurde, muss das Budget der Bremerhavener „Havenwelten“ nicht – wie bislang angenommen – um 25 Mio. Euro, sondern um 38,4 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. „Der Magistrat
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