Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 oder sogar 100 Prozent bei Pflichtverletzungen der Empfänger*innen verfassungswidrig sind. Dazu Dominike
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RMV-Aufsichtsratsvorsitzender Oberbürgermeister Peter Feldmann, und sein Stellvertreter, Landrat des Hochtaunuskreises Ulrich Krebs, haben in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die
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Die Ratsfraktion DIE LINKE pflichtet dem Leiter der Alten Synagoge, Uri Kaufmann, bei, dass der rechtsextremen Szene in diesem Land endlich ihre Schranken aufgezeigt werden müssen. Tut man dies nicht,
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Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält den Prüfauftrag von SDP und CDU zur Errichtung einer Busspur auf der südlichen Ruhrallee sowie eines Radweges zwischen Werden und der Innenstadt für reine
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Am 20. September, während in Berlin das Klimakabinett über die nächsten Schritte in der deutschen Klimapolitik entscheidet und in New York einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet wird,
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Nachdem Die Linke. im Rat bereits 2015 den Verkauf aller RWE Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit. Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von
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