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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Mainz

    Antrag: Ferienkarten-Angebot „Die Bundeswehr“

    Mit den im Rahmen der Ferienkarten-Angebote stattfindenden Führungen durch ein Bundeswehrgelände mit dem Jugendbeauftragten der Bundeswehr wird die Möglichkeit gegeben, Kindern Einsicht in das Militärgeschehen zu verschaffen. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt den Antrag, dieses Angebot nicht mehr in das Programm aufzunehmen. Stattdessen wird es für sinnvoller gehalten, Besichtigungen von zivilen Einrichtungen wie der Werkstatt für Behinderte auszubauen, um den Kindern zu vermitteln, wie eine humane Gesellschaft funktioniert. Statt einer suggestiven Hinführung zum Krieg muss eine Erziehung zum friedlichen Miteinander von frühester Kindheit an gefördert werden.

    Schlagworte: Frieden, Kinder- und Jugendliche, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Chemnitz - Essen - Lübeck

    Prüfung einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder finanzieller Ausstattung

    Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland formuliert die zu den zentralen Staatsgrundsätzen gehörende kommunale Selbstverwaltung. Immer mehr Kommunen fehlt es an der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung. In diesem interfraktionellen Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Die Ratsfraktion in Essen hat einen ähnlichen Antrag auf den Weg gebracht und die angehängte Pressemitteilung dazu veröffentlicht.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Sachsen

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  • NRW - Aachen - Duisburg

    Anfrage zum „Sparpaket“ der Bundesregierung

    Es wird erfragt, welche finanziellen Auswirkungen sich nach derzeitigem Kenntnisstand durch das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung für die BürgerInnen der Kommune ergeben.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, NRW

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  • NRW - Duisburg

    Anfrage zur Volkszählung 2011

    In 2011 steht u. a. durch europarechtliche Vorgaben eine umfassende Volkszählung an. Diese soll, verkürzt gesprochen, durch öffentlichen Datenaustausch erfolgen. Hierbei sind Kosten für die Kommunen zu erwarten. Über eine Anfrage soll der finanzwirksame und mittelbare Aufwand geklärt werden.

    Schlagworte: Datenschutz, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Mindestlohn und Tarifbindung in kommunalen Betrieben

    Das schlechte Beispiel, dass immer mehr Firmen sich aus den Tarifverbünden verabschieden, darf kein Beispiel für die Politik der Kommunne oder des Kreises und der zugehörigen Tochergesellschaften und Beteiligungen sein. Immer mehr Menschen können von ihrem Job nicht leben. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und dort, wo es der Kommunalpolitik möglich ist, einen Mindestlohn, von dem man leben kann, umzusetzen.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Hessen

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  • Schleswig-Holstein Kiel

    Interfraktioneller Antrag gegen die Privatisierungspläne des Landes Schleswig-Holstein

    Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert das Land Schleswig-Holstein auf, die Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und die Privatisierungsdebatte zu beenden!

    Schlagworte: Krankenhäuser, Privatisierung, Schleswig-Holstein

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  • Schleswig-Holstein Kiel

    Interfraktioneller Antrag gegen rechts

    Mit einer Gegenstimme wurde dieser interfraktionelle Antrag „Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein“ gegen rechts in Kiel verabschiedet.

    Schlagworte: Demokratie, Gegen Rechts, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Schleswig-Holstein Kiel

    Anfrage: Vernetzungsstelle Schulverpflegung

    Schon Mitte 2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu unterstützen und damit die Qualität und Akzeptanz des Essens in Schulen zu verbessern. Spannend nun die Frage: Was ist seit dem passiert?

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Anfrage zu den Arbeitsbedingungen der Ströer Deutsche Städte Medien

    Die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH hat nach eigenen Angaben mehr als 2.500 öffentliche Verträge mit über 600 Vertragspartnern in Deutschland. Beschäftigte der Ströer GmbH berichten von katastrophalen Arbeitsbedingungen, die bei dem Unternehmen vorherrschen sollen. Die vorliegende Anfrage soll die Hintergründe klären helfen.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Worms

    Streichung der Kontaktdaten zur NPD

    In vielen Kommunen sind gehören die Kontaktdaten der Parteien zum Informationspool der kommunalen Internetseiten. Der Antrag verlangt die Streichung der Daten der NPD, da Parteien und Gruppieren, die offen gegen Andersdenkende, Menschen ausländischer Herkunft oder Menschen mit religiösem Hintergrund hetzen, kein Platz eingeräumt werden sollte.

    Schlagworte: Antirassimus, Interkulturelles, Rheinland-Pfalz

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