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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Saarland - Regionalverband Saarbrücken

    Bürgerfreundlicher und behindertengerechter Web-Auftritt

    Der Hauptpunkt des bürgerfreundlichen Web-Auftritts soll ein sogenanntes "Ratsinformationssystem“ sein. Ein solches System informiere die Bevölkerung über Sitzungen der Regionalversammlung und seiner Ausschüsse, es gibt Auskunft zu den Mitgliedern in den Gremien des Regionalverbandes und stellt Sitzungsvorlagen zum Download zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Service kann die Möglichkeit Antragsformulare über das Internet zu beziehen sein. Weiterhin ist es wichtig, ein behindertengerechtes, barrierefreies Web Angebot für Sehbehinderte und Blinde anzubieten. Zu diesem Zweck sollen die Web-Seiten u.a. akustische Sprachinformationen enthalten, mehrstufige Vergrößerung ermöglichen und Nur-Text Informationen sowie kontrastreichere schwarz-weiß Grafiken enthalten.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Neue Medien, Verwaltung, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Dresden

    Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planungsvorhaben (Bebauungspläne) bürgerfreundlicher gestalten

    Die Gemeinde hat Bauleitpläne (Bebauungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 (3) BauGB). Dabei sind bei Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 (7) BauGB). Es wird angeregt, öffentlichkeitswirksamere und bürgerfreundlichere Beteiligungsmöglichkeiten anzustrengen.

    Schlagworte: Bauleitplanung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Alsdorf, Frankfurt/Main

    Antrag zur Armutsberichterstattung

    Bereits etliche Kommunen erarbeiten und veröffentlichen in regelmäßigen Abständen so genannte Armutsberichte, die den kommunalen Behörden als Grundlage für die örtliche Sozialplanung wie auch der Organisation und Veränderung örtlicher Hilfesysteme dienen. Hier als Beispiel zwei Anträge aus Alsdorf, NRW und Frankfurt, Hessen

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Hessen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Alsdorf

    Extra Müllsäcke für Windeln

    Erhöhtes Aufkommen von Müll durch Windeln und Inkontinenzmaterial stellen eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien mit Kindern bzw. SeniorInnen oder kranke Menschen dar. Kostenlose Müllsäcke können helfen diese Personengruppen zu entlasten.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, SeniorInnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Saarland - Eppelborn

    Antrag zum Klimaschutz - Verantwortung für unsere Kinder und Enkel

    Der Klimaschutz in der Gemeinde soll gestärkt werden. Dazu wird u.a. beantragt eineN VerwaltungsmitarbeiterIn mit der Stabsstelle „Klimaschutz“ zu beauftragen und dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V. beizutreten

    Schlagworte: Klima, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Düsseldorf

    Anfrage: NSDAP-, SS- und SA-Vergangenheit bei früheren Ratsmitglieder

    Historischen Studien über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 in NRW und Niedersachsen haben erschreckende Ergebnisse zu Tage gebracht. So liegt in NRW beispielsweise insbesondere in der FDP der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Insgesamt weist die von dem Historiker Dr. Michael C. Klepsch erstellte Studie für NRW nach, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren, darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willi Weyer, FDP, und Paul Mikat, CDU). Auf dieser Studie basiert eine Anfrage an den Rat zur Vergangenheit aller Ratsmitglieder und städtischen MitarbeiterInnen.

    Schlagworte: Gegen Rechts, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Worms

    Anfrage zur Drogenprävention

    Die Anfrage erfragt den derzeitigen Stand des Maßnahmenkatalog zur kommunalen Drogenprävention.

    Schlagworte: Gesundheit, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung – Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

    Antrag zu Regelungen in der Geschäftsordnung von Kommunen und Kommunalverbänden zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Ziel ist die Verbesserung von Bürgerbeteiligung.

    Schlagworte: Demokratie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Angemessenheits-und-Abfuehrungssatzung (Brandenburg)

    Diese Satzung gilt für alle Vertreter und Vertreterinnen der Kommune in ihren wirtschaftlichen Unternehmen, soweit es sich nicht um den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder beauftragte Beschäftigte handelt. Mit der Satzung wird die Höhe der Aufwandsentschädigung nach oben begrenzt.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Haushalt und Finanzen, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Musterantrag für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende

    Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II-EmpfängerInnen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, KdU - Kosten der Unterkunft

    Dokumente und weitere Informationen:

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