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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Musteranfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

    Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Mit dieser Musteranfrage können die Auswirkungen auf die eigene Kommune/Landkreis erfragt werden.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, KdU - Kosten der Unterkunft

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  • Verein für demokratische Kultur in Berlin

    Eckpunkte für den Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien“

    Kommunal- und LandespolitikerInnen demokratischer Parteien, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen von Beratungsprojekten aus sieben Bundesländern einigten sich in Berlin auf Eckpunkte im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landtagen.

    Schlagworte: Gegen Rechts

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  • Hessen - Frankfurt

    Keine Bürgschaft ohne Bürger!

    Um mehr Transparenz und Demokratie in die Stadtpolitik zu bringen sollen zukünftig Bürgschaften und Investitionen ab einer festgelegten Höhe in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Hessen

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  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Einführung eines Ombudsrates

    Ein Ombudsrat soll nach alter Tradition eine ungerechte Behandlung von Personengruppen in einer Gesellschaft verhindern. Ombudsleute sollen so die Rechte der Bürger und Bürgerinnen gegenüber Behörden und Institutionen wahrnehmen. Zu den Aufgaben dieses Ombudsrates gehört es, die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu begleiten. Der Ombudsrat soll Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelung im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Teil II (SGB II) ziehen und entsprechende Empfehlungen geben.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Armut, Hartz IV

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  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Minderung der Treibhausgasemissionen

    Einführung einer Berichtspflicht zu den Emissionen sowie die Verpflichtung zur kontinuierlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen. Neben den Vorschlägen zur Energieeinsparung wird hier ein Vorschlag zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs durch die Einführung eines Pedelec-Mietsystems gemacht.

    Schlagworte: Energie, Klima, Verkehr

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  • Hessen - Frankfurt

    Keine Bürgschaft für Atom- und Kohleenergie!

    Die Beteiligung kommunaler Stadtwerke an der Thüga AG ist ein entscheidender Schritt zur Rekommunalisierung, wie sie von uns seit Jahren gefordert wird. Nur durch die Stärkung der kommunalen Versorger kann eine ökologisch und sozial ausgewogene Energieversorgung der breiten Bevölkerung sichergestellt werden. Aber genau aus diesem Grund muss die Kommune auf eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung setzende Gestaltung der Unternehmenspolitik hinwirken. Die Gewährung einer Bürgschaft für den Kauf der Anteile der Thüga AG muss daher an die Bedingung der Nachhaltigkeit geknüpft werden.

    Schlagworte: Energie, kommunale Einrichtungen, Rekommunalisierung, Stadtwerke, Hessen

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  • Saarland - Mandelbachtal

    Verbot der NPD

    Im Jahr 2003 scheiterte der gemeinsame Versuch von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD verbieten zu lassen. weil zum damaligen Zeitpunkt zahlreiche V-Leute der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Führungsgremien der NPD saßen. Seitdem wird über die Notwendigkeit eines weiteren Verbotsverfahren diskutiert. Die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben derweil ihre V-Leute abgeschaltet. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden. Der Bürgermeister soll gleichzeitig dafür sorgen, dass gemeindeeigene Räume der NPD nicht zur Verfügung gestellt werden.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Saarland

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  • Niedersachsen - Kreis Aurich

    Runder Tisch Regionale Ernährung einsetzen

    Die bäuerliche Landwirtschaft steht unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Der erzielte Preis pro verkauftem Liter Milch beträgt weniger als die Hälfte der dafür notwendigen Herstellungskosten. Der Milchpreis kann nicht durch den Landkreis gestützt werden, weil er dafür keine Regelungskompetenz besitzt. Auch kann die Milchmenge nicht regional verbraucht werden, weil sie dafür einfach viel zu groß ist. Der Landkreis kann jedoch alle seine Möglichkeiten nutzen, um die Situation der Betriebe zu verbessern und um zu signalisieren, dass er die Notlage der bäuerlichen Familienbetriebe erkannt hat. Es muss alles getan werden, um das Aus für die kleinen und mittelständischen Betriebe zu verhindern, denn die bäuerliche Landwirtschaft trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und ist ein tragender Pfeiler für den Tourismussektor und für das soziale Leben in den Dörfern.

    Schlagworte: Landwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Niedersachsen

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  • Niedersachsen - Kreis Aurich

    Kostenfreies Schulfrühstück - Schulmittelfonds dafür einsetzen

    Nach 30 Jahren neoliberaler Umverteilung ist Bildung eine Sache der Größe des Geldbeutels der Eltern. Inzwischen gibt es immer mehr Kinder und Jugendliche, die ohne Frühstück in die Schule kommen und die sich das Verpflegungsangebot am Schulkiosk oder in der Mensa nicht leisten können. Dieses ist der falsche Weg. An unseren Schulen darf auf gar keinen Fall das Gefühl sozialer Diskriminierung vermittelt werden. Es wird ein kostenlosen Schulfrühstück beantragt, die Mittel sollen dem Schulfonds entnommen werden.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Niedersachsen

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  • Niedersachsen - Kreis Aurich

    Resolution: Bildungschancen verbessern – Stellen für Schulpädagogen schaffen (Niedersachsen)

    Die Resolution spricht sich für einen deutlichen qualitativen Ausbau sozialpädagogischer Betreuungsangebote aus und betont die Notwendigkeit pädagogischen Fachstellen als volle Arbeitsplätze in den Landesdienst zu übernehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dagegen dargestellt, dass Schulsozialarbeit ein primäres Aufgabengebiet des kommunalen Jugendhilfeträgers darstelle und daher vom Land in diesem Bereich auch lediglich nur Zuschüsse gezahlt, aber keine Stellen geschaffen werden können. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, diese Haltung zu korrigieren.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Schule, Niedersachsen

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