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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Landkreis Barnim

    Anfrage an den Landrat zur Fachkraft- Kind -Relation in Kindertagesstätten

    Anfrage zur Personalausstattung in KiTas unter Berücksichtigung der Anforderung der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Landkreis Fulda - Schortens

    Anfrage zur Barrierefreiheit in Schulen

    Die Anfrage erforscht den Stand der Barrierefreiheit der kreisangehörigen Schulen.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Hessen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Unterstützung Tiertafel - Weil Armut jetzt auch den Futternapf erreicht

    Antrag, die vor Ort vorhandene Tiertafel zu unterstützen. Unbestritten ist, das Haustiere Depressionen, die unter Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen stark verbreitet sind, abmildern oder sogar verhindern können. Mit dem finanziellen Abstieg durch Hartz IV oder Altersarmut wegen geringer Rente geht oft auch eine soziale Verarmung einher. Gerade für ältere Menschen, die von Kleinstrenten existieren müssen, ist das Haustier oft der letzte Ansprechpartner und einzige „soziale“ Kontakt. Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Aspekte leistet eine Tiertafel unverzichtbare Dienste.

    Schlagworte: Armut, Tierschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Beitritt zur Linzer Charta

    Dem Antrag der Erlanger Linken zum Beitritt der Linzer Carta wurde zugestimmt. Mit der „Linzer Charta“ soll das Hören zu einem der Kernbereiche der Politik werden und der akustische Raum als zentraler Lebensbereich berücksichtigt werden. Wir tun dies im Wissen und in der Überzeugung, dass Menschen von dem, was sie hören, in ihrem Innersten beeinflusst und berührt werden. Über städtebauliche Massnahmen kann die Kommune Einfluss nehmen. Akustisch bewusstes Handeln schafft Lebensqualität und begünstigt die individuelle Teilhabe an der gesellschaftlichen Kommunikation.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Städtenetzwerk „Cities for Children“

    Antrag dem Städtenetzwerk beizutreten

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Umsatteln lohnt sich - Abwrackprämie für Fahrräder

    Um die umweltverträgliche Mobilität zu fördern und die Einseitigkeiten der Abwrackprämie für Autos zumindest lokal auszugleichen, soll eine Umsattelprämie den Radverkehr fördern. Die Linke aus Erlangen hat einen Antrag geschrieben, der dem Vorbild aus Frankfurt und Mannheim folgen will.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Bernau

    Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung

    Beispielhaft dokumentieren wir hier eine beschlossene Satzung zur Einwohnerbeteiligung

    Schlagworte: Demokratie, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Bausteine für den Klimaschutz: Lichtverschmutzung konsequent bekämpfen. Energie einsparen und CO²-Ausstoß reduzieren

    Seit Jahrmilliarden wird das Leben auf der Erde durch den Tages- und Nachtrhythmus und den Jahresrhythmus beeinflusst. Die Aktivitäten aller Lebewesen haben sich auf diese Rhythmen eingestellt. Aus gesundheitlichen Gründen ist Dunkelheit für den Menschen sogar notwendig, damit das Hormon Melatonin produziert werden kann. Der Gesetzgeber in Deutschland hat Lichtimmission bereits als Problem erkannt. Licht zählt zu den im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) erfassten Immissionen. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lichtverschmutzung.

    Schlagworte: Energie, Gesundheit, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Zertifikate für Migrationssprachen nutzen!

    Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund werden trotz höherer Qualifikation benachteiligt, weil ihre muttersprachlichen Fähigkeiten in keiner auf dem Arbeitsmarkt anerkannten Form bescheinigt werden konnten. Deutschsprachige Arbeitgeber hatten keine verlässliche Grundlage, diese Qualifikation zu beurteilen. Seit kurzem ist im Auftrag des Volkshochschulverbands ein Test Türkisch B1 fertig (ab September einsetzbar); Türkisch B2 soll im November folgen, und Arabisch ist in Vorbereitung. Damit sind Prüfungen verfügbar, die ein etwa für fremdsprachige Korrespondenz erforderliches Sprachniveau nach europäischem Referenzrahmen bundeseinheitlich bestätigen. Bei diesen Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass sie schnell als Qualifikationsnachweis akzeptiert werden und sogar für eine berufliche Tätigkeit im europäischen Ausland nutzbar wären. Mit entsprechender Vorbereitung lassen sich diese Prüfungen z.B. in Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund integrieren. Gleichzeitig könnten dabei fachlich entsprechend qualifizierte MigrantInnen als Lehrkräfte eingesetzt werden.

    Schlagworte: Migration, Bayern

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  • Bayern - München

    Transparenz beim ALG II – Fachanweisungen für die Kosten der Unterkunft veröffentlichen!

    Informationsfreiheit ist eines der Grundrechte, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verwaltung gegenüber haben. So sieht das zumindest die EU, und so haben das viele deutsche Bundesländer in Form eigener Informationsfreiheitsgesetze längst nachvollzogen. Auf Grundlage dieser Gesetze sind auch die Vorschriften zu den Kosten der Unterkunft z.B. in Hamburg und Berlin öffentlich und über das Internet jedermann/frau zugänglich. Bayern hat bis heute kein entsprechendes Gesetz; das sollte die Stadt München aber nicht davon abhalten, eine größere Transparenz anzustreben. Durch eine Veröffentlichung würden sich manche Widerspruchsverfahren erübrigen. Dadurch würde auch eine fristgerechte Bearbeitung von Widersprüchen sichergestellt (3 Monate), die nach jüngsten Angaben des Sozialreferats zurzeit durchschnittlich 3,3 Monate benötigt.

    Schlagworte: ALG II, Hartz IV, KdU - Kosten der Unterkunft, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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