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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Musteranfrage Verkauf EON-Anteile an den Stadtwerken (Thüringen)

    Derzeit laufen in Thüringen intensive Verhandlungen zwischen EON und einem kommunalen Bündnis zum Verkauf der EON-Anteile an den Stadtwerken. Ein kommunales Bündnis, bestehend aus rund 60 kommunalen Versorgern aus Städten, wie Frankfurt, Freiburg oder Würzburg, will für die Stadtwerketochter „Thüga“ der EON zwischen 3,5 und 3,8 Mrd. Euro zahlen. Der geplante Rückkauf der EON-Anteile an den Stadtwerken durch die Kommunen zeigt das offenbare Umdenken in den Rathäusern. Die Gelder für Rekommunalisierungsprojekte sind gut angelegtes Geld. Gerade im Strom- und Gasbereich sind Überschüsse zu erwarten, die auch für die Finanzierung anderer kommunaler Bereiche eingesetzt werden können. Zudem haben die Kommunen wieder unmittelbareren Einfluss auf die Aufgabenerledigung im Bereich der Daseinsvorsorge. Auch dies rechtfertigt die zunächst astronomisch erscheinenden Rückkaufsummen.

    Schlagworte: Energie, Privatisierung, Stadtwerke, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Marburg

    Beihilfe für Kinder armer Eltern zum Schuljahresbeginn

    Die in der Hessischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit muss unter veränderten Bedingungen immer neu realisiert werden. Zu den aktuellen Bedingungen gehört eine neue Ungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern aus unterschiedlichen Einkommensgruppen. Diese Ungleichheit und die objektiven Schwierigkeiten vieler Eltern, ihre Kinder mit den notwendigen Schulsachen auszustatten, hat die Fraktionen in der Marburger Stadtverordnetenversammlung bewogen, über alle trennenden Parteigrenzen hinweg, einen Gemeinschaftsantrag zu verabschieden, um den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens, Wuppertal

    Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler

    Kulturelle Teilhabe ist ein unverzichtbarer Bestandteil für gelingendes Zusammenleben und konstitutiv für ein Gemeinwesen. Unabhängig von Alter und individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen müssen daher immer wieder Zugänge zu kulturellen (Bildungs-) Angeboten eröffnet werden. Besonders Kinder sollten in dieser Hinsicht eine spürbare, altersgerechte Förderung erfahren. Mit einem Begrüßungspaket für die Kinder, die eingeschult werden, soll eine Grundlage geschaffen werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Kultur, Schule

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Musterantrag zum Sozialticket

    Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich für alle EinwohnerInnen umgesetzt werden soll. Dazu ist ein Sozialtarif oder Sozialticket – am besten in Verbindung mit einer Sozialkarte – das geeignete Mittel. Dieses gilt insbesonder solange die Leistungen zum Lebensunterhalt - wie beispielsweise Hartz IV – diesen Anspruch auf Mobilität nicht ausreichend berücksichtigen. Der erarbeitete Musterantrag kann als Grundlage genutzt werden, um in der eigenen Kommune dieses Vorhaben anzustreben. Der Leitfaden zum Sozialticket der Bundestagsfraktion DIE LINKE– siehe Verlinkung – bietet weitere Informationen zu diesem Thema.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, ÖPNV, Verkehr

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Feinstaubbelastung und Lebenserwartung

    In einer Studie werteten Forscher mehrjährige Messreihen zur Feinstaubbelastung in US-amerikanischen Großstädten aus und verglichen die erhobenen Belastungswerte mit statistischen Daten zur Lebenserwartung vor Ort. Das Ergebnis der Studie: Die Höhe der Feinstaubbelastung korreliert direkt mit der Lebenserwartung. Eine um 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (10?g/m³) gesunkene Feinstaubbelastung erhöht die durchschnittliche Lebenserwartung der betroffenen Menschen um 0,6 Jahre! Die Anfrage soll klarstellen, ob diese Erkenntnisse auch auf die eigene Kommune Anwendung finden können.

    Schlagworte: Gesundheit, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Mehrwertsteuer für Arzneimittel muss von 19 auf 7 Prozent sinken

    Die Mehrwertsteuererhöhung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von 16 auf 19 Prozent hat zu einer weiteren starken Belastung von Versicherten und Patienten geführt. Die Resolution appelliert, die Forderung des Sozialverbandes VdK und des Bundes der Steuerzahler für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu unterstützen und bittet die Oberbürgermeisterin sich beim Deutschen Städtetag und bei der Bundesregierung eindringlich für dieses Anliegen einzusetzen.

    Schlagworte: Armut, Gesundheit, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Verbraucherzentrale NRW

    Einführung eines Strom-Spartarifs (Sozialtarif)

    Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise können immer mehr einkommensschwache Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig bezahlen. Die Verbraucherzentrale NRW legt mit dem Strom-Spartarif einen Vorschlag für einen Sozial- und Energiespartarif vor, der sich bei vertretbarem Verwaltungsaufwand in die Tariflandschaft einbauen lässt und soziale und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.

    Schlagworte: Armut, Energie, NRW

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  • NRW - Köln

    Einrichtung einer weiteren Gesamtschule

    Das Verwaltungsgericht Bonn hat festgestellt, dass für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht zwingend ein Drittel der angemeldeten Kinder eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium besitzen müssen. Damit ist eine Hürde gefallen, mit der die Landesregierung NRW bisher versucht hat, die Gründung von Gesamtschulen zu verhindern. Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule 2010/11 einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche Schritte notwendig sind, um eine weitere Gesamtschule einzurichten.

    Schlagworte: Schule, NRW

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  • Eckernförde - Offenbach

    Prüfauftrag Schulbibliotheken

    Gut ausgebaute und professionell betreute Schulbibliotheken gehören – wie etwa in Skandinavien oder Großbritannien - zum Standard eines modernen Bildungssystems. In Deutschland wurde diese Notwendigkeit bisher vernachlässigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Schulbibliotheken zu dokumentieren und eine Diskussionsgrundlage für mögliche zukünftige Maßnahmen herzustellen.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen, Schleswig-Holstein

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  • Hessen - Frankfurt

    Schülerinnen und Schüler sollen mit Schulmilch aus der Region versorgt werden

    Über die Abgabe von Milch aus der Region könnte einerseits die Ernährung von Kindern positiv beeinflussen sowie andererseits den Absatz von Milch aus der Region fördern. Auf diese Weise werden auch die Milchbauern in der Region in der jetzigen schwierigen Situation unterstützen.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Landwirtschaft, Schule, Hessen

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