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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Musterantrag Konjunkturpaket II

    Informationen zum Konjunkturpaket II - die Links werden je nach Gegebenheit zum Teil auch länderspezifisch ergänzt. Der Musterantrag muss noch Eure jeweilige Situation vor Ort angepasst werden. Das Konjunkturpaket II sieht Gelder für die kommunalen Investitionen vor. Nach dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II muss eine Meldung der Länder an den Bund schon Ende Mai erfolgen, die Meldungen der Kommune damit entsprechend eher. Um zu verhindern, dass ihr als gewählte VertreterInnen aus tatsächlicher oder vorgeblicher Zeitnot erst in einem rückwirkenden Beschluss an der Planung für diese Investitionen beteiligt werdet, kann es möglich sein, dass ihr einen entsprechenden Antrag stellen müsst. Je nach örtlicher Gegebenheit kann es auch notwendig werden, die unverzügliche Einberufung des Rates/Kreistages etc. durch die Ratsmitglieder/Kreistagsmitglieder zu fordern. Hierfür sind die unterschiedlichen Gemeindeordnungen zu beachten, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein z.B. müssen 1/3 der Mandatierten eine solche Forderung erheben. Ergänzung: Ein auf dem Musterantrag basierender Antrag wurde derweil in Gotha angenommen.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bezirkstag Oberbayern

    Anfrage zu Großveranstaltung – hier Bewerbung Olympische Spiele München

    Wenn Großveranstaltungen eingeworben werden sollen, sind die Versprechen an die austragende Region groß: Arbeitsplätze – Ökologie – regionale Wirtschaftsförderung. Nichts kommt im Kanon der Versprechungen an die Politik und die Bevölkerung zu kurz. Die Anfrage der Linken aus dem Bezirkstag Oberbayern hinterfragt die Vor- und Nachteile sowohl ökologischer als heimatpflegerischer und kultureller Aspekte auf die Bewerbung der Stadt München und des Marktes Garmisch-Partenkirchen vorzulegen.

    Schlagworte: Kultur, Umwelt und Naturschutz, Wirtschaftspolitik, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Interfraktioneller Antrag zum Verbot der NPD

    Die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Damit ist sie die erste deutsche Kommune in der es ein solcher Antrag angenommen wurde. Von 23 GemeindevertreterInnen waren 22 anwesend. Eine Vertreterin ist Abgeordnete der NPD. Alle anderen GemeindevertreterInnen stimmten zu! Der Antrag war nach langen Verhandlungen von LINKEN, SPD, CDU gemeinsam eingebracht worden. Auf Wunsch der FPD wurde trotz Bedenken die Formulierung „und anderer verfassungsfeindlichen Organisationen“ in der letzen Zeile eingefügt.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Hannover Stadtbezirk Südstadt-Bult

    UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen

    Seit dem 26. März 2009 ist auch in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Darin ist unter anderem in Artikel 24 festgelegt, dass „Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“. Die Anfrage aus einem Stadtteil von Hannover erfragt den Stand der Integration. Der Antrag aus Chemnitz regt an, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Menschen mit Behinderungen, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg

    Anfrage: Menschen ohne Strom und Gas

    Wir dokumentieren eine kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg und die Antwort der Landesregierung zu Strom- und Gassperren, die auch für die kommunale Praxis interessant ist.

    Schlagworte: ARGE, Armut, Energie, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Antrag zur Sozialberichterstattung

    Mit der Erstellung eines „Berichtes zur sozialen Lage“ zu Begin der Wahlperiode des Kreistages soll eine wirksame Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung und den Kreistag geschaffen werden. Mit diesem Bericht und dessen Fortschreibung kann u. a. ein effektives Frühwarnsystem für die Sozialplanung im Landkreis etabliert werden. So kann es gelingen, die kreislichen Anstrengungen zur Beseitigung von ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten und zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Teilen des Kreisgebiets besser zu unterstützen.

    Schlagworte: Sozialpolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Prüfauftrag für Vergünstigungen der InhaberInnen einer Jugendleitercard

    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen in welcher Form Vergünstigungen für InhaberInnen von Jugendleitercards beispielsweise für die Kreisvolkshochschule, die Sternwarte, die Kreismusikschule, die Kreismedienstelle und das ÖPNV-Netz im Landkreis gewährt werden können.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Breitbandoffensive

    Ziel des Antrages ist es in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten eine „Breitbandoffensive Nordsachsen“ zu initiieren.

    Schlagworte: Neue Medien, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzepts

    Durch ein Klimaschutzkonzept und die Umsetzung der Nullemissionsstrategie soll die nachhaltige "Bioenergie - Gemeinde" entwickelt werden. Dafür ist ein Konzept zu entwickeln. Der ausführliche Antrag enthält viele Vorgaben und schlägt auch die Einwerbung von Fördermitteln vor.

    Schlagworte: Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Jobticket auch für MitarbeiterInnen kleiner Unternehmen

    Meist gilt ein JobTicket nur für Unternehmen und Organisationen mit vielen Mitarbeiter/inne/n. Um auch den Angestellten kleinerer Unternehmen einen Anreiz zu bieten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sollten auch sie die Möglichkeit haben, ein vom Arbeitgeber anteilig finanziertes JobTicket zu erhalten.

    Schlagworte: ÖPNV, Verkehr, Wirtschaftspolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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