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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • NRW - Bochum

    Widerspruch- und Klageverfahren bei der ARGE

    Wir dokumentieren die Antwort der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Widerspruch- und Klageverfahren gegen Entscheide der ARGE. Aktualisiert durch eine Anfrage mit Antwort von März 2009

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Anfrage zum Wasserpreis

    Eine Offenlegung der Zusammensetzung des Wasserpreises durch die örtlichen Stadtwerke ist sinnvoll und erforderlich.

    Schlagworte: Stadtwerke, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Leiharbeit in den städtischen Kliniken abschaffen

    Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen in den städtischen Kliniken sollen abgeschafft werden. Der Antrag fordert, dieses in die Unternehmensziele der Kliniken festzuschreiben und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Transparenz bei der Entwicklung der Kindertagesstätten

    Die Entwicklung der Kindertagesstätten ist im Zug der Zusammenlegung transparent zu machen, um mögliche negative Folgen für Personal und Haushalt zu begrenzen.

    Schlagworte: KiTa, Transparenz, Bayern

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  • Linksfraktion Thüringen

    Thüringen: Musterantrag Familienvolksbegehren

    Am 1. Mai 2009 startet das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen. Zur Unterstützung sollte in den Kommunen der beigefügte Musterantrag zur Abstimmung gestellt werden.

    Schlagworte: Demokratie, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Gelnhausen

    Nutzung städtischer Obstbaumgrundstücke – Verwertung des Obstes

    Im gemeindlichen Besitz befinden sich häufig zahlreiche Obstbaumgrundstücke. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Grundstücke wird seit Jahren trotz teilweise noch guter Erträge nicht mehr genutzt und fällt damit einem schrittweisen Verfall anheim. Eine organisierte Nutzung durch geeignete Partner würde neben dem sozialen Aspekt auch ökologischen Zielstellungen dienen

    Schlagworte: Armut, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Gelnhausen

    Erstellung eines Mietspiegels

    Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsüblichen Mietpreise in einer Gemeinde, die von der Gemeinde oder den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und anerkannt worden ist. Er ist ein fundierter, aktueller Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Miete für vergleichbaren, nicht preisgebundenen Wohnraum.

    Schlagworte: Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Mietobergrenzen bei ALG II/Grundsicherung zukunftsfest gestalten!

    Energetische Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands betreffen oft auch viele BezieherInnen von ALG II oder Grundsicherung. Nach der gegenwärtigen Regelung können die aus der Sanierung resultierende Mieterhöhung aber dazu führen, dass die Betroffenen in Folge aufgefordert würden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Da Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft aus der kommunalen Kasse erbracht werden müssen, wäre ein solcher Vorgang absurd. Eine energetisch sanierte Wohnung ist für die Stadt also langfristig vorteilhaft. Es wird beantragt, ein Überschreiten der Mietobergrenzen zu vermeiden.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Wohnen, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Förderschulen brauchen mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeit

    Die Personalsituation an Schulen für Lernhilfe ist meist sehr angespannt. Eine angemessene Förderung der Schülerinnen und Schüler ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Viele Kinder haben nicht nur einen vermehrten sonderpädagogischen Förderbedarf sondern auch gravierende Sprach- und Wahrnehmungsstörungen. Weiterhin sind immer mehr Schülerinnen und Schüler sozial und emotional auffällig. Dies führt zu schweren Konflikten in den Pausen und zu Störungen des Unterrichts. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen bedeutet eine Neuorientierung in der Bildungspolitik hin zur Inklusion von behinderten Kindern im Schulsystem und sorgt langfristig für eine Abschaffung der Förderschulen. Solange die Förderschulen noch existieren muss sichergestellt sein, dass diese Schüler sonderpädagogisch gefördert und betreut werden, damit sie zukünftig ein eigenständiges (Berufs-) Leben führen können.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Region Hannover

    Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Menschen ermöglichen

    Antrag zur Einführung eines Sozialpasses sowie eines Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Der Antrag benennt klare Kriterien für Anspruchsberechtigte und führt aus, zu welchen Bedingungen ein Sozialticket zur Teilhabe an Mobilität ausgegeben werden soll. Eine nachahmenswerte Broschüre und ein gut gestalteter Flyer rahmen die Kampagne ab.

    Schlagworte: Armut, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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