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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Save-me – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen

    Ein breites Bündnis von PRO ASYL mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert. Die Städte München, Kiel und Aachen sind diesem Bündnis schon beigetreten.

    Schlagworte: Asyl, Migration

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Braunschweig - Eimsbüttel - Emsdetten

    Erhöhung der Regelsätze für Kinder aus Hartz IV-Familien

    DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel hat diesen Antrag in die Dezembersitzung eingebracht, der mit den Stimmen der SPD, GAL/Grüne, CDU und mit der LINKEN (FDP hat sich enthalten) angenommen wurde. Der Bürgermeister aus Emsdetten (Rat über 50 % CDU) hat allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages verbunden mit einem Anschreiben die einstimmig im Rat angenommen Resolution (als Anlage) geschickt. Diana Golze hat auf seinen Brief für die Fraktion DIE LINKE geantwortet (ebenso als Anlage). Auch wenn die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Erhöhung des Kinderregelsatzes geplant hat, entspricht diese Erhöhung noch lange nicht dem eigentlichen Kindesbedarf und schon gar nicht dem, was das Bundessozialgericht mit seinem Urteil verlangt. Die Zahl ist nach wie vor gegriffen und kann nicht begründet werden. Um hier weiter Druck zu machen, würden wir Euch empfehlen, in den Räten ebenfalls Resolutionen zu verabschieden. Die Resolution aus Eimsbüttel und Emsdetten und der Antwortbrief von Diana könnten als Orientierung dienen. Um mit der Resolution auf jeden Fall im kommunal zulässigen Aufgabenbereich zu bleiben empfiehlt es sich, einen kommunalen Bezug auf die eigenen Gemeinde herzustellen, z.B. in dem die Bürgermeisterin aufgefordert wird, die betroffenen Kinder und Jugendlichen der eigenen Kommune entsprechend zu vertreten.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Hamburg, Niedersachsen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Gegen die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut

    In den letzten Monaten wurde bekannt, dass die Betreiber der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" sich um Verkaufsflächen (zwischen 80 und 100 m²) in allen Landeshauptstädten bemühen. In mehreren Großstädten (z.B. Berlin, Hamburg, Leipzig und Magdeburg) wurden "Thor-Steinar-Läden" nach Protesten antifaschistischer Gruppen und anderen Bürgerinnen und Bürger sowie juristischen Auseinandersetzungen geschlossen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Strategien zur Verhinderung der Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu verhindern.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    LED-Lichttechnik in der Straßenbeleuchtung

    In einem Ende 2008 begonnenen Forschungsprojekt der Technischen Universität Darmstadt und der Stadt Darmstadt werden jetzt neuartige LED – Straßenleuchten im Alltagsbetrieb getestet. Der Antrag regt diesen Betrieb für die eigene Kommune an.

    Schlagworte: Energie, Klima, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bundestagsfraktion DIE LINKE

    Leitfaden Rekommunalisierung

    Der Leitfaden der Bundestagsfraktion DIE LINKE soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich kein stur anzuwendendes Schema, sondern als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen, die sich verallgemeinern lassen.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Haushalt und Finanzen, kommunale Einrichtungen, Krankenhäuser, Privatisierung, Rekommunalisierung, Stadtwerke, Transparenz, Wohnen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Eisenach

    Keine unmittelbaren Sanktionen bei Nicht-Mitwirkung aus gesundheitlichen Gründen beim Bezug von ALG II

    Die Grundlage für diesen Antrag bilden Berichte von Betroffenen über Leistungskürzungen. von Empfänger/innen von ALG II aus gesundheitlichen Gründen. Insbesondere mit psychischen Problemen geht aber häufig eine gewisse Lethargie und fehlende Selbst-Organisation einher, die dazu führen kann, dass Post vom Sozialamt nicht (rechtzeitig) ankommt. Eine materielle Sanktion ihres Verhaltens verstärkt die psycho-soziale Notlage der Betroffenen nur noch mehr und bewirkt daher häufig das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wird.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheit, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Anfrage: Qualität der Ganztagsbetreuung

    Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals im Offenen Ganztag. Die Qualität der Betreuung ist eng verbunden mit der Qualifikation des mit dieser Aufgabe befassten Personals. Die Anfrage soll über den Stand der Ganztagsbetreuung informieren.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Dezentrale Energie- und Wärmeversorgung für den Erhalt der historischen Stadtarchitektur

    Die geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) und der Energiepass machen es nötig, dass Konzepte für Energiesparmaßnahmen für bestehende Gebäude, insbesondere für Gründerzeithäuser entwickelt werden müssen, die im Einklang mit Erhaltungssatzungen oder Denkmalschutz stehen. Die Verwaltung soll prüfen und berichten, wie dezentrale Nahwärmenetze mittels Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für geeignete Straßenzüge, insbesondere für Straßenzüge mit Gründerzeithäusern und denkmalgeschützten Gebäuden, aufgebaut werden können.

    Schlagworte: Energie, Heizkosten, Klima, Stadtwerke, Umwelt und Naturschutz, Hessen

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  • Bayern - München

    Öffentliche Toiletten – für alle zugänglich halten

    Es wird beantragt sicherzustellen, dass arme Bürgerinnen und Bürger öffentliche Toiletten kostenfrei nutzen können. Die Benutzung der teilweise privatisierten öffentlichen Toiletten kostet derweil 50 Cent. Dieses ist für Menschen mit geringem Einkommen nicht leistbar. Von diesem Problem sind insbesondere Frauen betroffen.

    Schlagworte: Armut, Frauen, Gesundheit, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Bezirk Lichtenberg

    Alphabetisierung als "kommunales Ziel" des JobCenters festschreiben

    Viele Menschen sind kaum in der Lage alltägliche Aufgaben wie Behördengänge, Abschlüsse von Verträgen, das Verfassen von Bewerbungsschreiben etc. zu bewältigen, weil sie nicht lesen und schreiben können. Plätze in entsprechenden Alphabetisierungskursen sind gemessen am potentiellen Bedarf nur in weit unterproportionaler Zahl und auch dieses eingeschränkte Angebot ist in der Zielgruppe nur unzureichend bekannt. Um dem Abhilfe zu leisten, soll Alphabetisierung als so genanntes „kommunales Ziel“ in den Zielvereinbarungen der JobCenter festgeschrieben werden. Erreicht werden soll damit u. a. die Sensibilisierung der Fallmanager und eine verstärkte Vernetzung zwischen JobCenter und den entsprechenden Bildungsträgern.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Bildung, Hartz IV, Berlin

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