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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Frankfurt

    Soziales Konjunkturprogramm für Frankfurt

    1000 preisgünstige Wohnungen pro Jahr, Halbierung der ÖPNV-Fahrpreise, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Stadtteilhelfer – das sind Schwerpunkte aus dem Sozialprogramm 2009 der Fraktion DIE LINKE im Römer. Im Kern des Konjunkturprogramms geht es um Investitionen in nachhaltige Energiepolitik wie den Bau von Solarzellen, in die Infrastruktur wie Straßensanierung und um Aufträge an regionale Handwerksbetriebe. Die Etatanträge dazu verabschiedete die Fraktion am 15. Dezember.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Baden-Württemberg - Mannheim

    Datenschutz – Einsatz eines Formulars zur GEZ-Befreiung

    Zur Befreiung von den GEZ-Gebühren muss ein Nachweis beigefügt werden, z.B. der Bewilligungsbescheid von ALG II-Leistungen. Diese bei der GEZ gesammelt Bescheide enthalten aber viele Daten, die die GEZ gar nichts angehen. Auf diese Weise wird der Datenschutz der BürgerInnen verletzt. Ein Antrag fordert den Einsatz eines anderen Formulars zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen für GEZ-Gebühren von TransferleistungsempfängerInnen. Dieses wurde zwischen Datenschutzbeauftragtem und GEZ abgestimmt. Im Anhang dazu ein Link nach Brandenburg auf das entsprechende Formblatt.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Datenschutz, Baden-Württemberg, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Suhl

    Streichung der Altschulden für die Wohnungswirtschaft

    Die Resolution fordert die RatspolitikerInnen auf, sich im Rahmen Arbeit zum Stadtentwicklungskonzept hinter ihre Wohnungsbaugesellschaft zu stellen. Von besonderer Bedeutung ist vor allem die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Gesellschaft. Daher werden Landes- und Bundesregierung aufgefordert, durch die Streichung bzw. deutliche Entlastung der Alt- und Wendeschulden den notwendigen Prozess des Stadtumbaus zu unterstützen.

    Schlagworte: kommunale Einrichtungen, Stadtentwicklung, Wohnen, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Transparenz des Abstimmungsverhaltens darstellen

    Eine im Rat geforderte namentliche Abstimmung im öffentlichen Teil einer Ratssitzung soll ebenso namentlich veröffentlicht werden wie das Ergebnis. Das Stimmverhalten einzelner Stadtratsmitglieder muss für Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbar sein.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Herne

    Musteranfrage 2: Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen

    Die gegenwärtige Finanz- und Bankenkrise entwickelt sich zu einer allgemeinen und schwerwiegenden Wirtschaftskrise. Die Konjunkturprognosen sagen für 2009 einen dramatischen Wachstumsrückgang bis weit in den Minusbereich hinein voraus. Die öffentliche Hand ist auf zweierlei Weise durch diese Krise betroffen: Zum einen sind möglicherweise Geldanlagen der öffentlichen Hand durch die Krise gefährdet oder bereits verloren gegangen. Andererseits wirkt sich die Krise in Form von Mindereinnahmen bei den Steuern aus und zugleich in Form eines Mehrbedarfs im Sozialetat. Auf dieser Grundlage wurde aus einer Anfrage für die Linksfraktion Herne eine Musteranfrage erarbeitet, die auch in Teilanfragen umgewandelt werden kann.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Dortmund

    Kommunale Maßnahmen nur mit Tarifbindung oder Mindestlohn berechnen.

    Für alle Maßnahmen der Stadt soll tariflichvertraglich begründete Beschäftigung, mindestens aber für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne zugrunde gelegt werden. Der Einsatz von sogenannten Ein-Euro-JoberInnen ist auszuschließen. Dieser Beschluss soll als Grundsatz in alle Leitplanungen, Absichtserklärungen, Zielvereinbarungen, Genehmigungen und entsprechende Verträge eingearbeitet werden.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Gehälter, Hartz IV, Mindestlohn, Tarifeinhaltung, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Köln. Bochum, Dortmund, Erlangen, Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Eisenach, Landkreis Fulda

    Sozialtarif

    Mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der SPD und den Grünen wird die Verwaltung im Rat der Stadt Köln schon Ende 2007 aufgefordert, sich bei dem Energieversorger für einen Sozialtarif für Gas und Strom für Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen. Wir dokumentieren an dieser Stellen auch Anträge der Linken aus Erlangen und Bochum. Auf die gleiche Problematik verweist auch ein Anträge der Bundestagsfraktion: "Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken" und "Energiekosten sozial ausrichten – Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen" sowie weitere Anträge im Anhang, der zu diesem Thema immer wieder aktualisiert wird. 24.10.08 Aktualisiert durch eine Musterantrag aus der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen und einen Antrag der Ratsfraktion Eisenach. 4.12.08 Aktualisiert durch einen Antrag der Linksfraktion Dortmund, die den Sozialtarif mit Ökostromtarif verbinden. 16.12.08: Antwort der Stadt Mannheim auf eine Anfrage u.a. zur Ausschöpfung eines Sozialfonds des Energieversorgers.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Energie, Hartz IV, Heizkosten, Bayern, Hessen, NRW, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Landkreis Cuxhaven

    Anfrage zum barrierefreien Wohnraum für behinderte und ältere Menschen

    Barrierefreie Wohnstätten und Wohnungen für die ältere Generation sind in Deutschland Mangelware - doch die Bauwirtschaft reagiert nur langsam auf den steigenden Bedarf. Nur ein Prozent der Wohnungen für das Wohnen im Alter tauglich. Zu dieser Feststellung kommt eine aktuelle Studie des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin (BFW) Die Ergebnisse dieser Umfrage decken sich mit denen einer bundesweiten Befragung, die 2006 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend in Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt wurde. Auch diese Studie kommt zu einer durchschnittlichen Versorgungsquote von nur einem Prozent Altenwohnungen beziehungsweise barrierefreien Wohnungen. Diese Anfrage hinterfragt den aktuellen Stand im Landkreis Cuxhaven.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, SeniorInnen, Wohnen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Anfrage zum städtischen Bewachungsdienst

    DIE LINKE in München will in einer Anfrage wissen, in welchen städtischen Einrichtungen Bewachungsunternehmen mit der Bewachung beauftragt werden, wie hoch die Einkommen des Bewachungspersonals sind und warum die Landeshauptstadt Fremdfirmen mit der Bewachung beauftragt.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Mehr Demokratie im Stadtrat und in Aufsichtsräten

    DIE LINKE in München will, dass sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Arbeit des Stadtrats/der Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften informieren können und stellt deshalb den Antrag, dass auch die Themen des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzungen bekannt gegeben werden.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, Verwaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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