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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Linksfraktion - Katrin Kunert, MdB

    Anfrage zur Wohngeldnovelle

    Nicht alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von der durch die Änderung des Wohngeldgesetzes erhofften Wohngelderhöhung. Warum? Im Zusammenhang mit der Wohngeldnovelle wurden auch die Mietenstufen neu festgelegt. Wie die Neufestlegung der Mietenstufen erfolgt, haben wir nachgefragt (Antwort auf die Anfrage von Katrin Kunert, MdB und Ländertabelle als Anlage). In diesem Zuge ist es dazu gekommen, dass diverse Kommunen anders eingestuft wurden. Da die Mietenstufe direkten Einfluss auf die Höhe der zu bezuschussenden Miete und damit auf die Höhe des Wohngeldes hat, kann der Fall eintreten, dass nicht alle in dem erhofften Maße von der Wohngelderhöhung partizipieren, vielleicht sogar leer ausgehen. Um auf der Bundesebene erneut tätig zu werden benötigt die Linksfraktion konkrete Daten und bittet daher, die vorliegende Musteranfrage zu stellen. Infos zur Umstellung gibt es auch unter dem beigefügten Link wohngeld.de einer privaten Initiative.

    Schlagworte: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    ÖPNV: Gewalt stoppen, Ursachen bekämpfen

    Anlass für diesen Antrag sind die wiederkehrenden gewalttätigen Angriffe auf Fahrpersonale und Fahrgäste; auch der Vandalismus gegen Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV reißt nicht ab. Das ist kein spezifisches Problem einer einzelnen Großstadt, sondern es tritt in vielen Städten in Europa auf. Die Ursachen von Gewalt und Vandalismus sind komplex. Daher soll in einem ersten Schritt ein Bericht erstellt werden, um darzustellen, wie vergleichbare Kommunen mit dem Problem umgehen.

    Schlagworte: ÖPNV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Wandsbek

    Anfrage zum Bedarf im sozialem Wohnungsbau

    Der Bestand an für Geringverdiener und vor allem Alleinerziehende mit Kindern bezahlbarem Wohnraum nimmt in vielen Kommunen stetig ab. Die Anfrage soll über die Entwicklung informieren.

    Schlagworte: Armut, Wohnen, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Frank Kuschel, MdL Thüringen - Gladbeck - Hannover - Marburg

    Anfrage zu Zins- und Kreditderivaten

    Die Kommunen leiden nicht nur unter den Folgen der internationalen Finanzmarktkrise sondern so manches Mal auch an ihren hausgemachten Risikogeschäften. Die Linksfraktion der Stadt Marburg fragt nach dem Kassen- und Kreditmanagement der Stadt. Die Linke in Gladbeck hat eine Anfrage zu SWAP-Geschäften erarbeitet. Informationen gibt ein Artikel aus dem Managermaganzin, der schon im August erschienen ist. Eine aktuelle Musteranfrage aus Thüringen ergänzt das Paket.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bochum - Kreis Darmstadt-Dieburg

    Gebührenfreies Girokonto

    DIE LINKE unternimmt mit einem Antrag im Rat einen neuen Vorstoß für ein kostenloses Girokonto für Menschen mit geringem Einkommen. Sie möchte, dass neben Auszubildenden, SchülerInnen und Studierenden auch BezieherInnen von so genannten Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum bekommen.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Sparkasse, Hessen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Essen

    Antrag für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte

    Mit dem Thema Information und Geheimhaltung verbinden sich Fragen die gerade Politik und Verwaltung schon immer begleitet haben und insbesondere auch Mitglieder von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen besonders beschäftigt: Was darf ich aus diesem Mandat heraus öffentlich machen? Um diese Fragestellung zu klären wurde eine Expertise in Auftrag gegeben, die untersucht hat, inwieweit die Rechtsprechungen zum Pressegesetz in Niedersachsen und in NRW vergleichbar sind und welche Auswirkungen Urteile des bayrischen Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofes auf die Auskunftspflichten nach der Gemeindeordnung NRW und das Informationsfreiheitsgesetz NRW haben. Auf dieser Grundlage wurde ein Antrag erarbeitet, in dem die die Verwaltung beauftragt wird, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Februar 2009: Das Rechtsamt der Stadt Essen kommt zu der Auffassung, dass das Mehr an Transparenz, vom Grundsatz gerechtfertigt ist - siehe auch beigefügter Ausschnitt aus dem Protokoll: 215Antwort_Verwaltung

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Stadtwerke, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bundestagsfraktion DIE LINKE - Landtagsfraktion DIE LINKE. Niedersachsen - Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin - Frankfurt - Essen - Kassel - Wuppertal

    Musteranfrage: Die Finanzkrise kommt auch in der Kommune an

    Die Finanzkrise in den USA hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haushalte deutscher Kommunen – nämlich dann, wenn sie Cross Border Leasing Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen haben. Aus diesem Grunde wurde von Katrin Kunert, MdB eine Musteranfrage zu diesem Thema erarbeitet. Dieser Link wird regelmässig durch neue Infos ergänzt.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Beteilungsgesellschaften, Haushalt und Finanzen, kommunale Einrichtungen, Hessen, Niedersachsen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Transparenz bei Finanzgeschäften

    Der Antrag fordert Finanztransaktionen und andere Geschäfte dem Rat und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In Zukunft sollen keine Verträge mehr abgeschlossen werden, die keine Transparenz gewährleisten. Ein zweiter Antrag fordert regelmässige Berichterstattung.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Demokratie, Haushalt und Finanzen, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Köln

    Alternative Lösungsmöglichkeiten in den Verwaltungsvorlagen

    Die Verwaltung wird darum gebeten, in Zukunft bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen und als abweichende Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen in der Beschlussvorlage darzustellen und zu begründen und die entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Der Antrag wurde angenommen.

    Schlagworte: Demokratie, Verwaltung, NRW

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  • Hessen - Frankfurt

    Einstieg in das Projekt kommunale Vollbeschäftigung I

    Antrag die Essensversorgung für städt. Einrichtungen wieder zu rekommunalisieren durch den Einstieg in ein Projekt „angepasste Arbeit“, um die Essensversorgung und –qualität zu verbessern sowie die Kosten zu reduzieren.

    Schlagworte: Arbeit, Gesundheit, kommunale Einrichtungen, Hessen

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