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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Frankfurt

    Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! – Zeit zur Rekommunalisierung!

    Jede zehnte Kommune denkt darüber nach, Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Interessanterweise sind es entgegen allen Erwartungen vor allem Kostengründe, die für eine Rekommunalisierung ins Feld geführt werden. Wie der Deutsche Städte und Gemeindebund feststellt, gibt es viele Beispiele, in denen privat geführte Unternehmen wieder von Kommunen übernommen werden, weil es deutlich preisgünstiger ist. In Kürze erscheint ein Leitfaden zur Rekommunalisierung (Herausgeberin DIE LINKE im Bundestag), den wir an dieser Stelle dokumentieren werden.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Privatisierung, Rekommunalisierung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Soziale und ökonomische Situation der Taxifahrer

    Mit einer Anfrage wurden Informationen über die soziale und ökonomische Situation der Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Frankfurt erfragt. Nach Kenntnis der Fraktion leben viele von ihnen mit Stundenlohnen von rund 5 Euro am Rande des Existenzminimums. Nachdem die Stadt sich nicht in der Lage sah, diese Anfrage zu beantworten ist im Anschluss ein Antrag dazu entstanden, sich mit dieser Frage zu befassen. Nachahmenswert insbesondere unter dem Gesichtspunkt der prekären Situation, unter denen die Fahrer und Fahrerinnen arbeiten. Wir dokumentieren Anfrage und Antrag.

    Schlagworte: Arbeit, Armut, Mindestlohn, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Gesundheitsversorgung von statuslosen Menschen

    Eine Anfrage hinterfragt den Umgang zur Gesundheitsversorgung von Menschen, die als illegal eingestuft in der Kommune leben.

    Schlagworte: Gesundheit, Interkulturelles, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung zur Schulsozialarbeit an Schulen

    Angesichts der Veränderungen in den Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen (z. B. die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die Hartz IV beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren stark erhöht) und den daraus folgenden Schwierigkeiten für die Schulen ist es insbesondere notwendig die Schulsozialarbeit an allen Schulen auszubauen. Hierfür bedarf es einer konzeptionellen, finanziellen und personellen Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung im Bereich der Schulsozialarbeit.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Historisches Baumaterial

    Antrag zur Einrichtung eines Bauteilelagers für Materialien aus Umbauten und Abrissen in und um Erlangen. Ziel muss sein, historische Materialien wie Steine, Fenster, Türen, Balken, etc. soweit noch verwendbar, zu erhalten und anderen zur Verfügung stellen zu können.

    Schlagworte: Denkmalschutz, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Arnstadt - Erlangen

    Ehrenpension

    Antrag zur Einführung einer Ehrenpension für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Bayern, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Arnsberg

    Transparenz über die Arbeit des Gemeinderat

    Über das Instrument „Anregungen und Beschwerden an den Rat“ beantragt DIE LINKE in Arnsberg, die noch nicht im Rat vertreten ist, dass die Verwaltung ihre Bürger im Rahmen des Internetauftritts der Stadt über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Gremien vollumfänglich zu informieren hat. Die Informationen sollen mindestens für die Dauer einer Wahlperiode zugänglich bleiben.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Ilm-Kreis

    Veröffentlichung von Anfragen

    Antrag zur Veröffentlichung der Anfragen und den darauf erfolgten Antworten der BürgerInnen sowie der Kreistagsmitglieder aus den Fragestunden der Sitzungen des Kreistags

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Keine PPP-Projekte

    Die Auseinandersetzung mit bereits durchgeführten PPP- Projekten (Öffentlich Private Partnerschaft) hat gezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte heftig umstritten ist. Wie jetzt im Rahmen der Finanzkrise offenbar wird, haben sich viele Kommunen durch Cross- Border- Geschäfte in den Ruin getrieben Die Risiken der PPP- Verträge sind durchaus in einem ähnlichen Kontext wie seinerzeit die Cross-Border-Leasing–Projekte zu sehen. Auch hier handeln die Regierungsparteien über die „unwissenden“ Köpfe der meisten Stadtverordneten Projekte aus, die jahrzehntelang die Stadt verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. Der Antrag aus Frankfurt regt an, ganz auf PPP zu verzichten.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Rauchverbot

    Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, soll das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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