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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Thüringen - Frank Kuschel, MdL

    Musterantrag Konzessionsvertraege

    Frank Kuschel hat ein Muster zu kommunalen Anfragen der Energie- und Gasversorgung erarbeitet. So ist der Sachstand in Erfahrung zu bringen, der es ermöglicht, die Energie- und Gasversorgung ggf. wieder zu (re-)kommunalisieren. Die Kommunen haben mit Energie- und Gasversorgern Konzessionsverträge für die Sicherung von Durchleitungsrechten abgeschlossen. Hierfür zahlen die Leitungsinhaber Konzessionsabgaben. Diese Einnahmen fließen in den Verwaltungshaushalt. Die Leitungsinhaber nutzen diese Leitungen nicht nur für eigene Zwecke. Vielmehr sind sie verpflichtet, auch die Energie bzw. das Gas anderer Anbieter durch diese Leitungen zu transportieren. Hierfür erhalten die Leitungsinhaber Durchleitungsentgelte der so genannten Fremdnutzer. Diese Entgelte werden durch die Bundesnetzagentur überwacht. Die Konzessionsverträge haben eine begrenzte Laufzeit. Nach Ablauf der Vertragsdauer (maximal 20 Jahre) können diese Verträge neu abgeschlossen oder verlängert werden - siehe Infoblatt Konzessionsverträge.

    Schlagworte: Energie, Haushalt und Finanzen, Stadtwerke, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Merkblatt Bürgerbeteiligung

    DIE LINKE. Köln beantragt über das Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen Instrumente Einwohnerantrag und Anregung/Beschwerde zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.

    Schlagworte: Demokratie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Köln

    Gegenveranstaltung im Rahmen der Anti-Islamisierungskonferenz der “Pro Köln”

    Die Gegenveranstaltungen im Rahmen der Anti-Islamisierungskonferenz der “Pro Köln” etwas Besonderes. Neben der Tatsache, dass sich antifaschistische Kräfte aus ganz Deutschland, ja sogar aus ganz Europa an den Gegenaktionen beteiligt haben, hat die Kölner Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt und nahezu jeder Kölner du jede Kölnerin hat seinen/ihren Beitrag dazu geleistet. Leider hat es auch Übergriffe der der Polizei gegen 400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche gegeben. DIE LINKE Köln fordert in einem Änderungsantrag zu einer Resolution lückenlose Aufklärung.

    Schlagworte: Antirassimus, Gegen Rechts, Interkulturelles, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Kassenlage der Stadt braucht Transparenz!

    Mit einer dringlichen Anfrage an den Magistrat will DIE LINKE ermitteln, welche Risiken sich für die Stadt Frankfurt aus ihren Geldanlagen ergeben. Erst gestern musste Kämmerer Uwe Becker auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Lothar Reininger zugeben, dass die Stadt rund 28 Millionen Euro bei der insolventen US-Bank Lehmann Brothers investiert hat. Eine Pressemeldung und ein Flyer runden das Thema ab.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Globalisierung, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg-Wandsbek

    Informationen über Baumfällmaßnahmen

    Antrag, den Umweltausschuss über Sondergenehmigungen zu Baumfällmaßnahmen und die dazu erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu informieren.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Umwelt und Naturschutz, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Luftreinhalteplan verbessern

    Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Ergänzung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung zu entwickeln. Diese Maßnahmen sollen die Vorlage der Bezirksregierung verbessern, nach dem sich herausgestellt hat, dass die Feinstaubbelastung in anderen Städten mit Verkehrsumweltzonen nicht ausreichend sinkt.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Gesundheit, ÖPNV, Umwelt und Naturschutz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Bilanzkennzahlen oder wie man eine reiche Stadt arm rechnet

    Mit dem Übergang zum kaufmännischen Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) und dem Vorliegen der ersten kommunalen Jahresabschlüsse stehen Kennzahlen zur Analyse der Bilanzen zur Verfügung. Allerdings sind die meisten Kennzahlen an die Analyseverfahren für die private Wirtschaft angelehnt und können daher nicht problemlos auf Kommunen angewendet werden. Die von der LINKEN vorgeschlagene Kennzahl „Zinslastsaldo“ als weiteres Analyseinstrument soll einen Beitrag zu mehr Transparenz bei den städtischen Finanzen leisten.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Freie Fahrt für Purzelbäume

    DIE LINKE in Frankfurt macht sich für Kinder stark. Bei Kosten für das Turnfest in Höhe von ca. 5,1 Mio Euro müsse es drin sein, dass Kinder kostenlos an den Aktionen teilnehmen können, anstatt 3 Euro pro Aktion zahlen zu müssen. Außerdem soll ihnen die freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Wuppertal

    Anfrage zu sogenannten Zinswetten zur Sanierung des Kommunalen Haushaltes

    In Remscheid wie auch in Solingen haben Aktionen der Stadtkämmereien am Kapitalmarkt zu großen Verlusten für die Städte geführt (siehe Links zur Presse dazu). DIE LINKE in Wuppertal fragt ihre Verwaltung, ob auch sie in solche Geschäfte verwickelt ist.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Kreis Weimar

    Stärkung des ÖPNV

    Der Kreis ist der Aufgabenträger für den ÖPNV. Die Sorgen und Nöte der Busunternehmen im Landkreis nehmen nicht nur mit steigendem Dieselpreis, sondern auch mit einem immer kurzfristiger gestalteten Fahrplan ständig zu. Der Antrag will der Politik Einfluß auf eine stabile und langfristige Fahrplangestaltung, eine vernünftige Anbindung der Gemeinden an die Kreisstadt und eine gerechte Entlohnung der beteiligten Unternehmen geben.

    Schlagworte: ÖPNV, Thüringen

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