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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Marburg

    Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten

    Das Baugesetzbuchs ermächtigt die Kommunen in Bebauungsplanvorhaben aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen. Auf dieser Grundlage fordert ein Antrag aus dem Jahr 2006 bei allen zukünftigen Bebauungsplanvorhaben sowie Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie bei zukünftigen Änderungen von Bebauungsplänen grundsätzlich für die betroffenen Gebiete der Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten verbindlich festzuschreiben. Das angehängte Hintergrundmaterial gibt weitere Informationen über den Verlauf der Diskussion und die weitere Entwicklung bis ins Jahr 2008.

    Schlagworte: Bauleitplanung, Energie, regenerative Energien, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Dresden

    Rekommunalisierung der Speisenversorgung in den städtischen Krankenhäusern

    Auch für kommunale Krankenhäuser können Dienstleistungen rekommunalisiert werden. Hier ein Beispiel aus Dresden. Dort wird die Speiseversorgung in den beiden Krankenhäusern durch externe Dienstleister erbracht, obwohl in beiden Krankenhäusern vollständig ausgestattete Küchen vorhanden sind. Ursache dafür ist, dass in den neunziger Jahren, einem damaligen Trend folgend, dieser Bereich ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen an externe Dienstleister ausgelagert wurde. Im Zuge der Prüfung von zusätzlichen Wirtschaftlichkeitspotentialen durch eine Kooperation beider Krankenhäuser soll diese frühere Entscheidung kritisch überprüft werden.

    Schlagworte: Krankenhäuser, Rekommunalisierung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Essen, Köln, Wuppertal

    Transparenz bei Managergehältern

    Die Transparenz der Managergehälter der Beteiligungsgesellschaften ist zu verbessern. Unter anderem sollen zukünftige Verträge und Vertragsverlängerungen grundsätzlich so formuliert werden, dass sie zu einer detaillierten Offenlegung der Bezüge verpflichten und Geschäftsberichte so detailliert wie gesetzlich möglich erstellt und veröffentlicht werden.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, kommunale Einrichtungen, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Region Hannover

    Zooeintrittspreise

    Die Eintrittspreise für den Zoo Hannover sollen sozial gerecht gestaffelt werden. Ein Eintrittspreis in Höhe von 19,50 Euro ist für viele Menschen in der Region Hannover nicht mehr zu leisten. Ein 2. Antrag fordert die Eintrittspreise für Kinder der Region auf Null zu setzen. Ein beabsichtigte Zuschuss von 12 Mio. € für den weitern Ausbau des Zoos aus Mitteln der Kommune soll dazu dienen, die BesucherInnenzahlen aus dem weiten Umfeld der Region Hannover zu erhöhen. Daher sei es nur recht und billig auch der Regionsbevölkerung für ihre Kinder Vorteile beim Zoobesuch einzuräumen.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

    Mehr Service für HARTZ IV EmpfängerInnen

    Die Verwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Hotline des Job-Centers für HARTZ IV auf eine "0800"-Nummer (kostenlos) umgestellt wird, um das Budget der HARTZ IV Empfänger nicht unzumutbar zu belasten. Außerdem soll die Erreichbarkeit verbessert werden, um die Einhaltung von Fristen zu sichern.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

    Förderung der Einbürgerung

    Es sollen Informationen über und das Interesse an der Einbürgerung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund gefördert werden.

    Schlagworte: Integration, Interkulturelles, Migration, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Landkreis Darmstadt-Dieburg

    Mehrbedarf bei Diabetes

    Eine solche besonders unsoziale und ungerechte Maßnahme ist die Behandlung von chronisch erkrankten Diabetikern. Seit 2006 wird kein Mehrbedarf für o.g. Kranke mehr gezahlt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, Abhilfe zu schaffen. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes (AZ L 7 AS 241/09) haben Zuckerkranke, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf einen Zuschuss für Diabetes-Kost.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Armut, Gesundheit, Menschen mit Behinderungen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Landkreis Wetterau

    Fairer Einkauf

    Nach Angaben von Unicef arbeiten zurzeit ca. 190 Millionen zwischen fünf und 14 Jahren. Etwa 12 Millionen Menschen leben heute nach von den Vereinten Nationen bestätigten Zahlen faktisch in Sklaverei.Durch Richtlinien zum fairen Einkauf soll sichergestellt werden, dass die vom Kreis gekauften Waren unter menschenwürdigen Umständen produziert wurden.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bochum

    Einschulungsbeihilfe

    Antrag auf Beihilfe bei der Einschulung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Großefehn

    Großefehn schafft 1-Euro-Jobs ab

    Mit den Stimmen der SPD wurde einem Antrag der Linken in Großefehn (Landkreis Aurich) zugestimmt, in der Verwaltung und ihren Einrichtungen keine 1-Euro-Jobs mehr anzubieten. Wir gratulieren! und dokumentieren den Antrag sowie Presse und eine Presseerklärung.

    Schlagworte: ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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