Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.

11.02.2008 NRW

Empfehlung für einen Musterantrag zur Lage der Kommunalfinanzen. Belastungen der Kommunen durch WestLB-Beschlüsse
Die CDU-FDP-Landesregierung hat sich mit den Sparkassenverbänden auf einen Rettungsplan für die WestLB geeinigt. Ohne die Beschlüsse im Einzelnen zu analysieren, sind allerdings negative Folgen dieser Verlustabdeckung von 5 Mrd. Euro für die Städte und Kreise abzusehen. Wie genau sich die Beschlüsse auswirken, kann man durch eine Reihe von Fragen klären, die man als Fraktions- oder Bürgerantrag einbringen kann.

Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 19 KB Empfehlung für einen Musterantrag zur Lage der Kommunalfinanzen. Belastungen der Kommunen durch WestLB-Beschlüsse
05.02.2008 Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin

Erhalt von Schulstandorten
Antrag zum Erhalt eines Schulstandortes unter Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Mecklenburg-Vorpommern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 38 KB Erhalt von Schulstandorten
04.02.2008 Sachsen - Dresden

Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen
Die Kontrolle über die städtischen Beteiligungen liegt beim Hauptorgan der Stadt, dem Stadtrat. Allerdings kann dieser seine Funktion nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, wenn ihm die dazu notwendigen Informationen nicht vorliegen. Rechtzeitige und möglichst vollständige Informationen über die Entscheidungen in den städtischen Beteiligungen dienen der Transparenz städtischen Handelns, die Stärkung der Steuerungskompetenz des Stadtrates ist ein demokratisches Erfordernis.

Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, Transparenz, Sachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 57 KB Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die unmittelbaren und mittelbaren städtischen Beteiligungen
02.02.2008 Hannover

Gemeinsame Erklärung gegen Rechts
Diese interfraktionelle Erklärung wurde auf Anregung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover verabschiedet.

Schlagworte: Demokratie, Gegen Rechts, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 31 KB Gemeinsame Erklärung gegen Rechts
24.01.2008 Berlin - Lichtenberg

Personalvertretung auch bei Freien Trägern
Das Bezirksamt soll sich gegenüber den Freien Trägern und Betrieben für die Schaffung einer Personalvertretung einsetzen, die öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Geldern vom Bezirksamt Lichtenberg wahrnehmen.

Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Berlin

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 14 KB Personalvertretung auch bei Freien Trägern
24.01.2008 Berlin - Lichtenberg

Änderungen/Ergänzungen der Sondermerkmale des Berliner Mietspiegels
Die energetische Bilanz eines Hauses soll für Mieter transparent dargestellt und mit der nächsten Aktualisierung des Berliner Mietspiegels als eigenständiges Merkmal in den Mietspiegel aufgenommen wird. Zugleich soll geprüft werden, ob in der Zukunft auch eine ökologische Bilanz von Häusern erstellt werden kann.

Schlagworte: Energie, KdU - Kosten der Unterkunft, Klima, Wohnen, Berlin

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 17 KB Änderungen/Ergänzungen der Sondermerkmale des Berliner Mietspiegels
24.01.2008 Berlin-Lichtenberg

Elternvertreterkurse an der Volkshochschule
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auch in Lichtenberg an der Volkshochschule Elternvertreterkurse stattfinden können, die Fragen nach dem neuen Schulgesetz, der Planung von Elternabenden und vieles anderes mehr behandeln.

Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Schule, Berlin

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 12 KB Elternvertreterkurse an der Volkshochschule
24.01.2008 Arnstadt

Sicherung eines Mindestlohns statt Armutslohn
Die Hauptursache von Armut ist Arbeitslosigkeit. Aber selbst Vollzeitbeschäftigung und Bezahlung nach Tarifvertrag sind keine Garantie gegen Armut. Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. Die Stadt Arnstadt hat als öffentlicher Arbeit- und Auftraggeber eine gesellschaftliche Verantwortung. Daher ist u.a. dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigte der Stadt, der Eigenbetriebe der Stadt sowie der Gesellschaften, an denen die Stadt Arnstadt Mehrheitsgesellschafter ist, einen Mindestlohn von 8,00 Euro pro Stunde erhalten

Schlagworte: kommunale Einrichtungen, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Verwaltung, Thüringen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 64 KB Sicherung eines Mindestlohns statt Armutslohn
10.12.2007 Kreis Darmstadt-Dieburg

Wasserautomaten an Schulen
Der Kreisausschuss wird beauftragt im Benehmen mit dem Schulamt dafür zu sorgen, dass in allen Schulen des Landkreises Wasserautomaten aufgestellt werden, aus denen kostenloses Trinkwasser zu entnehmen ist.

Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 82 KB Wasserautomaten an Schulen
05.12.2007 Eisenach

Kommunaler Einfluß auf die ARGE
Anfrage zu den Tendenzen zur Ausgestaltung der ARGE Grundsicherung Eisenach und zur gezielten Förderungen für einen sinnvollen zweiten Arbeitsmarktes und regionale Wirtschaftskreisläufe, insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Beteiligung der KommunalpolitikerInnen.

Schlagworte: Arbeitslosigkeit, ARGE, Demokratie, Thüringen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 82 KB Kommunaler Einfluß auf die ARGE

1478 Treffer

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