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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Wiesbaden

    Sicherstellung des Umgangsrechtes für Kinder

    Anfrage zum Verfahren der Kostenerstattung zur Sicherstellung des Umgangsrechtes für Kinder bei ALG II-EmpfängerInnen

    Schlagworte: ALG II, Alleinerziehende, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Südbrookmerland

    Einhaltung der tariflichen Bedingungen bei allen öffentlichen Ausschreibungen

    Der Gemeinderat möge beraten und beschließen, dass bei allen durch die Gemeinde Südbrookmerland öffentlichen Ausschreibungen in der Zukunft nur Firmen ausgewählt werden, die sich an geltende Tarifverträge für die jeweilige Branche halten. Nachträglich ergänzt durch einen Link auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des EuGH

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Ausschreibungen, Tarifeinhaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Region Hannover

    Klimaschutz sozial gestalten – CO2-Ausstoß senken

    Antrag an Menschen mit geringem Einkommen unbürokratisch und kostenlos Energiesparlampen abzugeben. Strompreiserhöhungen müssen von Menschen mit geringem Einkommen verauslagt werden und fallen gesetzlich nicht in den Bereich zusätzlicher zu erhaltener Mittel. Eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion in der Anlage verdeutlicht die Problematik. Der Ersatz einer normalen Glühbirne durch eine Energiesparleuchte trägt neben der Kostenersparnis zum Klimaschutz bei.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Energie, Hartz IV, Klima, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Göttingen

    Bioenergiedörfer

    Ein Antrag zur Unterstützung von Bioenergiedörfern, sofern die Biomasseerzeugung unter umweltfreundlichen und energiesparenden Bedingungen erfolgt. Der Antrag wendet sich aber auch gegen eine Biomasseerzeugung zwecks Energiegewinnung, die durch den Einsatz von Kunstdünger , sog. Pflanzenschutzmitteln und durch gentechnisch veränderte Pflanzen erzielt wird.

    Schlagworte: Energie, Klima, Landwirtschaft, regenerative Energien, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Oldenburg

    Soforthilfeinstrument in der ARGE für Hilfebedürftige

    Anfrage: Der Leiter der ARGE möge im Sozialausschuss erläutern, ob es in der Behörde eine "Alarmfunktion" bei sofortigem Hilfebedarf gibt.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Arnstadt

    Installation von Zeitanzeigen an Ampelanlagen im Stadtgebiet

    Antrag zur Installation von Ampelanlagen im Stadtgebiet mit Zeitanzeigen für die Dauer der Rotphase als wirksamer und konkreter Beitrag zum Klimaschutz.

    Schlagworte: Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Lüneburg

    Lüneburger Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems AsylbLG

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B90/Die Grünen Lüneburg zur Verabschiedung einer Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems aus dem Asylbewerberleistungs-Gesetz (AsylbLG), da die Ausgabe der Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen eine für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis darstellt.

    Schlagworte: Asyl, Integration, Migration, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Wetterau, Darmstadt-Dieburg

    Stromabschaltung

    Die Praxis der Einstellung von Leistungen durch Energieversorger bei Zahlungsrückständen führt immer wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen. Für DIE LINKE ist die Versorgung der Bürger mit Strom eine Existenzgrundlage, die nicht aus finanziellen Gründen eingestellt werden darf. Die Einrichtung einer Kontaktstelle soll Betroffenen Hilfestellung geben, die Kommune bei der Rückzahlung der ausstehenden Beträge in Vorleistung treten.

    Schlagworte: Armut, Energie, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Lüneburg

    Haushaltsbegleitantrag zur Anhebung der Gewerbesteuer

    Antrag im Bereich der Haushaltsberatungen den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Aufgrund der zentralen Lage innerhalb der Metropolregion Lüneburg, der Verkehrsanbindung und der Wachstumsprognose erscheint eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 395 Punkte als standortpolitisch sinnvoll und finanzpolitisch notwendig, um auch in Zukunft die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zur Bewältigung kommunaler Aufgaben und sozialpolitischer Leistungen gewährleisten zu können. Der Antrag wird von Vergleichszahlen untermauert.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Region Hannover

    Jugendliche, die von Hartz IV betroffen sind, sollen ihre Konfirmationsgeschenke behalten dürfen

    Resolution, verbunden mit der Forderung darauf hinzuwirken, dass auch von Hartz IV betroffene Jugendliche ihre Konfirmationsgeschenke behalten dürfen. Diese Diskussion wurde von der niedersächsischen Landesbischöfin Margot Käßmann angestoßen, von der Fraktion DIE LINKE in der Region Hannover aufgegriffen und durch eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion begleitet.

    Schlagworte: ALG II, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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