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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Bayern - Ingolstadt

    Arbeitsgruppe neue Wohnformen

    Gerade im Hinblick auf die bestehenden personellen Defizite in der Pflegebranche, können alternative Wohnformen neben Seniorengenossenschaften und Seniorenhausgemeinschaften, hier sicherlich ein Weg sein, um unseren Senior:innen den Lebensabend angenehmer zu gestalten. So können generationenübergreifende Hausgemeinschaften, schlicht durch das Zusammenbringen von Menschen in unterschiedlichen Lebensstadien, gegenseitige Hilfe in den unterschiedlichsten Situationen absichern.

    Schlagworte: SeniorInnen, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Bund und Land dafür einzutreten, dass nicht die Kommunen Leidtragende der Energiepreiskrise werden. Hierzu soll er entsprechend eine Kompensation von erhöhten Mehrzahlungen der Stadt einfordern.

    Schlagworte: Energie, Härtefallfonds, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Einrichtung öffentlich zugänglicher Defibrillatoren

    Im Durchschnitt überleben den plötzlichen Herztod in Deutschland nur 6 von 100 Betroffenen. Die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zitierte Statistik zeigt, dass die Überlebenschancen eines Notfallpatienten mit Herzkreislaufstillstand durch frühe Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW) und den Einsatz eines Automatisierten Externen Defibrillators erheblich steigen.

    Schlagworte: Gesundheit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Ingolstadt

    Arbeitsgruppe neue Wohnformen

    Der Stadtrat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung neuer Wohnformen wie etwa Mehr-Generationen-Häuser, Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und ähnlichen Konzepten. Neben Betroffenen sollen dem Arbeitskreis Sozialamt, Stadtplanungsamt, Parteien, Wohnungsbauunternehmen und Sozialverbände angehören.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Verwaltung, Wohnen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Ingolstadt

    Bildungssymposium | Corona & Zukunft

    Die Corona Pandemie hat nicht nur eklatante Versäumnisse in Bezug auf unsere digitale Bildungsinfrastruktur zutage gefördert, sondern auch viele Schüler*innen schulisch zurückgeworfen. Gerade in den, für zukünftige Arbeitsplätze wichtigen, MINT Fächern zeigen sich starke Probleme in der praktischen Anwendung. Zudem hat sich durch unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten die Bildungsschere weiter vergrößert. Es besteht die Gefahr, dass die Zahl der Schulabbrecher*innen steigt, wodurch nicht nur Menschen auf Dauer in Armut rutschen, sondern auch der Kommune hohe Folgekosten entstehen. Dieser Dynamik frühzeitig mit einem koordinierten Vorgehen entgegenzutreten halten wir daher für nachhaltig und den Umständen angemessen. Zwar liegt der Bildungsbereich nur in Teilen in kommunaler Hand, jedoch haben wir in der Region sozial und wirtschaftlich ein vitales Interesse an einer funktionierenden, alle erreichenden Bildungslandschaft.

    Schlagworte: Ausbildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Ingolstadt

    Reform Parkraumbewirtschaftung

    Unser innerstädtischer Raum wird zu großen Teilen von parkenden Autos belegt. Die Gebühren der Anwohnerkarten befinden sich dabei meist weit unter dem Preisniveau. Das aktuelle Preisniveau stellt zudem eine verdeckte Subventionierung des Individualverkehrs dar. Diese Subventionierung ist neben anderen im Verkehrssektor nicht nur aus nachhaltiger Sicht, sondern auch in Hinblick auf die städtischen Finanzen ins Auge zu fassen. Mit der Anpassung der Preise könnte wir nicht nur für eine gerechtere und nachhaltigere Subventionierung Praxis sorgen, sondern durch das kreisbedingte Steuern des Parkens hin zu großen Parkflächen auch mehr freien Raum in der Innenstadt gewinnen.

    Schlagworte: Klima, RadfahrerInnen, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Nürnberg

    Handlungsbedarf der Stadt bei Leih-E-Scootern

    Auch wenn E-Scooter in der Ökobilanz besser als Autos sind, bringen sie in Innenstädten, in denen das ÖPNV-Netz gut ausgebaut ist, Nachteile für die Umwelt, da sie mehrheitlich nicht Autos ersetzen, sondern anstelle des ÖPNVs, des Fahrrads und des Fußwegs benutzt werden. Es finden also zusätzliche Fahrten mit kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen statt. Aus dieser Erkenntnis heraus ergibt sich Handlungsbedarf.

    Schlagworte: Bundesland, Klima, Stadtentwicklung, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Hude

    Antrag auf Empfehlung und Bereitstellung ausschließlich von Corona-Tests mit hoher Sensitivität auch bei niedriger Virenlast

    Dem Formalismus ist schnell genüge getan, da ist es egal, ob ein Test eine gute oder schlechte Sensitivität aufweist. Gerade jedoch auch Selbsttests in den Kindergärten sind freiwillig und die Akzeptanz würde erheblich leiden, wenn sich rumspricht, dass manche der eingesetzten Tests faktisch keine Aussagekraft haben, siehe so genannten Lolli-Test. Natürlich entscheidet auch immer das Angebot darüber, welche Tests man noch erhalten kann, was auch Einfluss auf die Bevorratung mit Tests hat. Tests nur für sehr hohe Virenlast greifen zu spät, v.a. bei der hochansteckenden Omikron-Variante (falsches Vertrauen auf Tests). Das Paul-Ehrlich-Institut stellt beispielsweise entsprechende Liste zur Verfügung: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaetsars-cov-2-antigentests.pdf

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Schule, Niedersachsen

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  • Musterantrag

    Übernahme von Heizkosten-Nachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise

    Angesichts der Preissteigerungen für Heizenergie und der zu erwartenden Nachforderungen ist ein einfaches, bürger- und verwaltungsfreundliches Verfahren notwendig. Kommunen und kreisfreie Städte sollten daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an die Jobcenter und Sozialämter erlassen. Sie sollten verpflichtet werden, die genaue Preissteigerung seit Erlass der kommunalen Richtwerte bei ihrem Statistischen Landesamt zu erfragen und die Richtwerte um den betreffenden Wert zu erhöhen.

    Schlagworte: Energie, Hartz IV, Heizkosten, Jobcenter, SGB, Sozialpolitik, Wohnen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Ingolstadt

    Erhebung Verkehrs-Subventionierung

    Bei verschiedenen Studien zur Kommunalen Subventionierung von Verkehrsarten hat Prof. Sommer von der Universität Kassel festgestellt, dass der Individualverkehr durchschnittlich doppelt bis dreifach so hoch bezuschusst wird wie beispielsweise der ÖPNV. Da die städtische Haushaltslage angespannt ist und darüber hinaus der motorisierte Individualverkehr aus Nachhaltigkeits-Erwägungen als nicht förderungswürdig erscheint, gilt es hier eine objektive Datenbasis herzustellen, um für eine gleiche Lastenverteilung unter den Verkehrsteilnehmer*innen zu sorgen. Die Universität Kassel stellt für diese Berechnung einen Leitfaden und ein Online Tool zur Verfügung, so lässt sich von der bereits gesammelten Erfahrung in diesem Bereich profitieren.

    Schlagworte: ÖPNV, Stadtentwicklung, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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