Kommunaldatenbank

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland seit 2009 in Kraft. Seitdem ist klar, dass es auch kommunale Aufgabe ist, die Rechte für Menschen mit Behinderungen um- bzw. durchzusetzen. Um dies im Sinne der Konvention zu gewährleisten, ist es unerlässlich, eine hauptamtliche Stelle in der Stadt zu implementieren mit einer Person, die Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen ist.

Schlagworte: Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen

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• DOC 72 KB Schaffung einer Stelle eine* Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

. Zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts wird somit neben allgemeinen Regeln wie Abstand halten oder Maske tragen, ein regelmäßiger Luftaustausch im Klassenraum das entscheidende Mittel zum Schutz vor Infektionen mit SARS-CoV-2-Varianten sein. Eine flächendeckende Ausstattung der hiesigen Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten fand aus Kosten-Nutzen-Erwägungen nicht statt. Forschende des MPIC haben bereits im vergangenen Jahr eine deutlich günstigere Alternative und Ergänzung zum Fensterlüften entwickelt.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

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• PDF 424 KB Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen mit MPIC-Fensterlüftungssystemen

Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen und in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Schule, Bayern, Hessen

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• PDF 72 KB Kostenlose Menstruationsprodukte
• ODT 90 KB Antag Kostenlose Menstruationsartikel in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendpflege in Nürnberg

Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Bayern

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• PDF 130 KB Anfrage: Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in krisenbelastenden Zeiten

Der Bund plant, Kinder und Jugendliche im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" mit zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 zu unterstützen, um Lernrückstände abzubauen, die frühkindliche Bildung zu fördern, zusätzliche Freizeitmöglichkeiten zu schaffen und soziale Kompetenzen zu stärken. Die Summe wird aber laut Experten wie dem Sozialwissenschaftler und Jugendforscher Klaus Hurrelmann nicht reichen, um Kinder und Jugendliche aufzufangen, sodass ein zusätzlicher Handlungsbedarf bei den Kommunen besteht.

Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Bayern

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• ODT 95 KB Soziale und schulische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Es gibt Städte, die von ihren Bürger*innen (mit)regiert/mitgestaltet werden. Städte, in denen Menschen gemeinsam mit ihren Regierungen debattieren und die besten Lösungen für die Gesellschaft finden. Dies ist mit Consul möglich – einem internationalen Großprojekt, das weltweit zusammen von Regierungen, Verwaltungen, Universitäten und Bürger*innen entwickelt wurde. Der Antrag fordert, sich diese Form der Beteiligung vorstellen zu lassen.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Demokratie, Transparenz, NRW

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• PDF 438 KB Bürgerbeteiligung erfolgreich gestalten

Die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt hat grundlegende Ziele formuliert, die durch den weiteren Klimawandel noch aktueller geworden sind. Es gilt Siedlungsstrukturen zu entwickeln, die Autoverkehr reduzieren oder vermeiden. Wichtig ist in den jeweiligen Siedlungsräume den sozialen Zusammenhalt zu stärken, damit keine zusätzlichen Anreize entstehen weite Verkehrswege in Kauf zu nehmen

Schlagworte: Klima, Stadtentwicklung, Verkehr, Niedersachsen

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• PDF 87 KB Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen

In seiner Regierungserklärung vom November 2013 hat der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer das Ziel vorgegeben, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten. Auch die gegenwärtige bayerische Staatsregierung fühlt sich dem Programm "Bayern barrierefrei" verpflichtet. Der Antrag versucht dieses Ziel umzusetzen.

Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, ÖPNV, Un-Behindertenrechtskonvention, Verkehr, Bayern

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• ODT 93 KB ÖPNV barrierefrei bis 2023

Die Gebäudereinigung städtischer Gebäude ist eine ureigenste Aufgabe der Stadt und sollte mit eigenem Personal erledigt werden, das nach den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträgen bezahlt wird.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Arbeit, kommunale Einrichtungen, Kommunale Unternehmen, Tarifeinhaltung, Verwaltung, Niedersachsen

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• PDF 77 KB Reinigung städtischer Gebäude zukünftig in städtischer Hand

Seit einiger Zeit beschäftigt die Kommunalpolitik in Norderstedt ein illegaler Müllberg, der von kriminellen Müllschiebern aufgehäuft wurde und nun eine massive Umweltbelastung darstellt. Die Verursacher sind verschwunden, die zuständigen Behörden sind machtlos, die verantwortlichen Politiker verzögern. Die LINKE Fraktion Norderstedt hat sich hier mit Anfragen an die Stadtverwaltung eingemischt, die hier dokumentiert werden. Da illegale Müllkippen mittlerweile ein bundesweites Problem sind, könnten die Anfragen für andere Kommunalpolitiker*innen interessant sein.

Schlagworte: Umwelt und Naturschutz, Schleswig-Holstein

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• PDF 408 KB Anfrage zum Thema „illegaler Müllberg, Belastung durch HBCD“
• PDF 645 KB Anfrage illegaler Müllberg - Wasserschutzgebiet
• PDF 376 KB Illegaler Müllberg - Sondermüll