Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.

21.04.2021 Kerstin Kassner, MdB

Musteranfrage Stundung/Erlass Mieten und Pachten für eingetragene Vereine und Unternehmen in den Landkreisen / kreisfreien Städten
Einige Vereine und Unternehmen mieten oder pachten landkreiseigene / städtische Objekte im Landkreis / in der Stadt. Viele dieser Vereine und Unternehmen mussten und müssen pandemiebedingt geschlossen bleiben oder konnten nur eingeschränkt unter Einhaltung strenger Hygienvorschriften arbeiten. Wir haben erfahren, dass es Probleme gab oder gibt, die Mieten und Pachten gestundet oder erlassen zu bekommen, obwohl in der allgemeinen öffentlichen Kommunikation vermittelt wurde, dass die Landkreise dazu angehalten sind, dies zu tun.

Schlagworte: Ehrenamtlichkeit

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 16 KB Musteranfrage Stundung/Erlass Mieten und Pachten für eingetragene Vereine und Unternehmen in den Landkreisen / kreisfreien Städten
15.04.2021 Niedersachsen - Wiefelstede

Entwicklung eines Konzeptes zur Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen und Veranstaltungen mit Produkten landwirtschaftlicher Unternehmen und Bäckereien
Kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere der Landwirtschaft, stehen unter enormem Wirtschaftsdruck, von daher sehen sich viele Landwirte von Betriebsaufgabe bedroht oder haben ihren Betrieb bereits aufgegeben. Für eine Hofnachfolge fehlt nicht selten schlicht die Perspektive. Hier ist auch die Gemeinde in der Pflicht zu sehen, sich dieser Problematik anzunehmen und zu versuchen, Abhilfe zu leisten. Wenn daher gemeindeeigene Einrichtungen Lebensmittel von diesen Unternehmen abnehmen, ist dies ein Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen in der Gemeinde und bringt die Wertschätzung für die Betriebe zum Ausdruck. Zudem sollte allen daran gelegen sein, das Geld möglichst in der Region zu halten und in einem regionalen Wirtschaftskreislauf zu denken. Auch unter dem Aspekt aktiver Klimapolitik ist die Reduzierung von Transportwegen ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Schlagworte: Klima, Umwelt und Naturschutz, Wirtschaftspolitik, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 18 KB Entwicklung eines Konzeptes zur Versorgung der gemeindeeigenen Einrichtungen und Veranstaltungen mit Produkten landwirtschaftlicher Unternehmen und Bäckereien
15.04.2021 NRW - Duisburg

Anfrage: Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.

Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Interkulturelles, Schule, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 181 KB Anfrage: Zukunft der Städtepartnerschaften nach dem Brexit
15.04.2021 NRW - Duisburg

Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
DIE LINKE sieht den dringenden Bedarf und die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle. Der KlimaTisch sollte vor etwa 10 Jahren in die neu zu gründende „Klima-Agentur“ als Teilfunktion integriert werden und „Beratungsleistungen für Haushalte, Hausbesitzer und KMU“ anbieten. Dies scheint nicht realisiert worden zu sein.

Schlagworte: Klima, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- DOC 191 KB Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle (KlimaTisch)
15.04.2021 NRW - Duisburg

Anfrage: Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude
Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Haushalt und Finanzen, Klima, Stadtentwicklung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 182 KB Anfrage: Photovoltaikanlagen und Begrünung von Dächern öffentlicher Gebäude
22.03.2021 NRW - Kreis Wesel

Anfrage Nichtteilnahme am Schulunterricht im Kreis Wesel
Die Schulen sehen sich mit der großen Herausforderung konfrontiert, trotz Pandemie ein für alle Schüler*innen zugängliches Bildungsangebot sicherzustellen. Die politische Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderung liegt bei den Ländern und den Schulträgern, den Kommunen und Kommunalverbänden.

Schlagworte: Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 131 KB Anfrage Nichtteilnahme am Schulunterricht im Kreis Wesel
15.03.2021 Bayern - Fürth

Anfrage - Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rassist die Hanauer Bürger Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu kaltblütig ermordete. Angesichts des zunehmenden Rechtsterrors in Deutschland müssen wir in den Kommunen mindestens versuchen zu verhindern, dass Rassisten und Neonazis legal Waffen erwerben und besitzen können, auch wenn dadurch ein illegaler Waffenerwerb nicht ausschließen lässt.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Antirassimus, Gegen Rechts, Sozialpolitik, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 96 KB Anfrage - Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen
15.03.2021 Bayern - Bezirk Neuhausen-Nymphenburg München

Zentrale Stelle „Kundendialog“ für Fragen zu Abfall und Reinigung
Oft sind die Zuständigkeiten rund um Reinigung, Abfall und Wertstoffsammlung in einer Weise verteilt, dass sie für normale Bürger*innen nahezu undurchschaubar sind. Die Schaffung einer zentralen Stelle kann bürger*innenfreundlicheren Service ermöglichen. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Demokratie, kommunale Einrichtungen, Kommunale Unternehmen, Transparenz, Umwelt und Naturschutz, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- DOCX 35 KB Zentrale Stelle „Kundendialog“ für Fragen zu Abfall und Reinigung
15.03.2021 Bayern - Ingolstadt

Selbstverpflichtung zur paritätischen Besetzung von Gremien
Angelehnt an den in München und Hamburg beschlossenen Antrag zur paritätischen Besetzung aller mit Stadtratsmitgliedern besetzten Gremien kann dieses auch in anderen Kommunen beschlossen werden. Bei den hier diskutierten Ämtern handelt es sich um Aufsichtsräte, Kommissionen oder Jurys für Preisverleihungen. Dies soll dem Weg zur Geschlechtergleichberechtigung dienen, denn, während die Mehrheit der Bevölkerung sich als weiblich* identifiziert, sind nach wie vor die Mehrheit aller Gremien mit Männern besetzt.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Demokratie, Gleichstellung, Transparenz, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 81 KB Selbstverpflichtung zur paritätischen Besetzung von Gremien
11.03.2021 Mühldorf am Inn - Hanau

Corona-Pandemie: Sichere Häfen ermöglichen
Gerade in der Corona-Krise müssen wir alle zusammenhalten, wir können in dieser schweren Zeit niemanden zurücklassen. Die Flüchtlinge, die in den griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung. Viele Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Asyl, Interkulturelles, Migration, Sozialpolitik, Bayern, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 787 KB Corona-Pandemie: Sichere Häfen ermöglichen
- PDF 78 KB Sicherer Hafen Ingolstadt
- DOCX 70 KB Hanau wird sicherer Hafen

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