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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Bayern - Lauf

    (Bayern) Vergaberichtlinien: Prüfung und Einhaltung sozialer, tarifrechtlicher und ökologischer Kriterien

    Die Kommune und ihre kommunalen Unternehmen sind dem Bürger verpflichtet und haben insbesondere sein soziales Wohl im Auge zu behalten. Gerade als AuftraggeberInnen haben sie eine besondere Fürsorgepflicht bei der Vergabe von Aufträgen, da Gelder aus Steuern und Abgaben eingesetzt werden. Deshalb ist es nur natürlich, dass öffentliche Gelder an die Unternehmen fließen sollen, die sich sozialen Mindeststandards verschreiben. Bei der Vergabe dürfen nur Firmen berücksichtigt werden, die sich sozialen und ökologischen Standards nicht nur verpflichten sondern auch einhalten.Es gibt sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf Bundesebene sowie auf der Landesebene durchaus rechtliche Möglichkeiten, die örtliche Richtlinien zulassen. Dieser Antrag wurde speziell für das Bundesland Bayern erarbeitet.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Tier

    Erstellen eines Konzeptes zur Jugendraum(leit)planung

    Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Orte und Freiräume. Die Verfügung über eigene Räume, in denen sie sich mit anderen treffen und sich entwickeln können, ist von fundamentaler Bedeutung. Hier können sie Verantwortung übernehmen und die direkten Erfolge ihres Engage-ments erfahren.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, U25, Rheinland-Pfalz

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  • NRW - Duisburg

    Unterstützung lokaler Unternehmen

    Große Unternehmen wie die Lufthansa oder die Automobilbranche werden mit Milliardenbeiträgen unterstützt und gerettet. Die kleineren Betriebe, die ebenfalls sehr viele Arbeitsplätze schaffen und für die kommunale Wirtschaft unerlässlich sind, werden oft allein gelassen.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Wirtschaftspolitik, NRW

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  • Brandenburg - Schöneiche

    Bäume für neugeborene Kinder

    Aus Anlass der Geburt eines Kindes in der Gemeinde soll künftig das Pflanzen eines Baumes ermöglicht werden. Dafür werden die Eltern eingeladen, aus einer Pflanzliste einen Baum auszuwählen, der von der Gemeinde kostenfrei bereitgestellt wird.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Baum- und Heckenschutz, Kinder- und Jugendliche, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Hildesheim

    Stopp Grundstücksverkäufe - erbbaurechtliche Nutzungsüberlassung einführen

    Um den Ausverkauf von städtischen Flächen zu unterbinden welche auch für den Bau von Wohnraum geeignet sind, sollen Flächen nur noch in der erbbaurechtlichen Nutzung überlassen werden.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Wohnen, Niedersachsen

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  • Bayern - München

    Winter in der Stadt für Kulturschaffende und Gastronomie

    Mittlerweile wird absehbar, dass es auch im Winter 2020/2021 noch zu keiner Rückkehr zu einem gewohnten Alltag, wie vor der Pandemie kommt. Daher bitten wir die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, in wie weit man den öffentlichen Raum auch im Winter im Sinne eines Zugewinns für die Stadtviertel und Bürger*Innen, sowie der Unterstützung unserer Kleinst- und Kleingastronomie nutzen kann.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Wirtschaftspolitik, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Grabsteine ohne Kinderarbeit

    Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis vorgelegt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Bayern

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  • Bayern - Ingolstadt

    Open Air Kultur (Corona Hilfe)

    Mit der Freigabe öffentlicher Flächen für Kulturbetriebe besteht die Möglichkeit ohne große Investitionen oder Verwaltungsaufwand Umsatz zu generieren und Kultur in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen. Durch die Kombination von Club/ Musikkultur und bspw. darstellender Kunst, Lyrik oder Kabarett können zudem interessante Konstellationen entstehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Kultur, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Landkreis Eichstätt

    Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans

    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zum Stand der Umsetzung sowie zur mittelfristigen Planung der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu erstellen.

    Schlagworte: Bundesland, Barrierefreiheit, Klima, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Krefeld

    Verurteilung des Angriffskrieges der Türkei

    Der Rat verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilisten und Zivilistinnen.

    Schlagworte: Frieden, Solidarität, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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