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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Sachsen - Kreis Erzgebirge

    Anfrage: Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen

    Bei einer steigenden Zahl von Waffen steigt auch die Gefahr, dass diese bei bislang glimpflich verlaufenden Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen bzw. die Hemmschwelle zu körperlichen Auseinandersetzungen seitens des Waffenbesitzers sinken. Das könnte mehr und schwere Körperverletzungen und ein weiter steigendes Bedrohungsgefühl zur Folge haben. Um die Situation besser einschätzen zu können, wurde diese Anfrage erarbeitet.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Verwaltung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

    Mit einem konsequenten Umstieg der Rechenzentren auf eine Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien läßt sich der CO2-Ausstoß drastisch herunterfahren.

    Schlagworte: Energie, Klima, Stadtentwicklung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Kreis Oberhavel

    Weihnachtsgeldzuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, SGB VIII und AsylbLG

    In den Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 39 SGB VIII und AsylbLG gibt es keine Weihnachten: zusätzliche Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden, denn zusätzliche Leistungen gibt es nicht. Die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders erfahrbar.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Potsdam

    Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung

    Die ertastbaren Straßennamensschilder sind eine gute Lösung, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit beiträgt. Menschen mit körperlichen Einschränkungen könnten sich so freier in der Stadt bewegen und am öffentlichen Leben teilnehmen.

    Schlagworte: Barrierefreiheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Kinderfreundliche Kommune

    Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinder-rechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit der Teilnahme an dem dazugehörigen Zertifizierungsverfahren verpflichten sich die Kommunen, die Rechte der Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Schöneberg-Tempelhof

    Löhne auf Sittenwidrigkeit bei "Aufstockern" durch das Jobcenter überprüfen

    Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, haben unter Androhung von Sanktionen nicht die Möglichkeit sich Arbeits-Angeboten zu entziehen, auch wenn sie nicht nach Mindestlohn bezahlt werden und damit "sittenwidrig" sind. Das führt allgemein dazu, dass trotz Arbeit viele Menschen von solcher Entlohnung nicht leben können und weiter Leistungen vom Jobcenter beantragen müssen.

    Schlagworte: ALG II, Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosigkeit, ARGE, Armut, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Versorgungssperren verhindern

    Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen Verzicht auf Strom-, Gas-, Wärme- und Wassersperren zu erwirken.

    Schlagworte: Armut, Energie, Heizkosten, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Bildung und Teilhabe

    Eine einfache und praktische Abrechnungslösung soll eingeführt werden, um bewilligte Leistungen aus dem Bildungspaket in Anspruch nehmen zu können.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    20 echte Punkte für das Klima - Große Transformation statt Trippelschritte

    Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Daher ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, um so die Klimaherausforderung zu meistern.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Klima, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Mobilitätsflatrate entwickeln

    Statt jede Nutzung von Bus und Bahn, Leihfahrrad, e-Scooter, Carsharing, etc. einzeln abzurechnen, werden alle kooperierenden Mobilitätsangebote in einer App zusammen-geführt, die die intermodale Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmt und vereinfacht.

    Schlagworte: Klima, ÖPNV, Stadtentwicklung, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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