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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • BaWü - Schwäbisch Hall

    Interfraktioneller Antrag zu Haushalt und Klima

    Wir dokumentieren einen die Haushaltsberatungen begleitenden interfraktionellen Antrag zu Maßnahmen des Klimaschutzes

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Klima, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Schöneiche

    Kommunaler Mischplatz

    In vielen Gemeinden gibt es Laubentsorgungsprobleme. Wir dokumentiere eine nachhaltige Lösung dafür: Das in den Laubsäcken eingesammelte organische Material wird im Ort auf einem einzurichtenden Mischplatz plastikfrei geschreddert, mit den erforderlichen quantitativen Zumischungen für einen Terra Preta/ Dauerhumusansatz wie Ton oder Lehm, Holzkohle, Holzschreddermaterial, Gesteinsmehl, Zeolith versehen, gemischt und anschließend als Mulchschicht auf den zu verbessernden Flächen für eine Kalt- und Wurmvererdung aufgetragen. Das dient der langfristigen Kohlenstoffspeicherung als Bodenverbesserungsfaktor, sowie einer deutliche Reduzierung der CO2-Freisetzung durch die deutliche Steigerung der Humusreproduktionsrate durch die Kaltvererdung.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Schöneiche

    Maßnahmen gegen den Klimanotstand

    Die durch die „Fridays for Future“-Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, alle Kräfte aus Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

    Schlagworte: Klima, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Offenbach

    Wochenmärkte in den Stadtteilen

    Kleine Märktchen in den Stadtteilen bedeuten weniger Verkehr und weniger Parkplatzsuche in der Innenstadt und ermöglichen auch den Stadtteilbewohner*innen, wohnortnah einen Markt zu besuchen. Die Wochenmärkte in den Stadtteilen sollen jedoch nicht in Konkurrenz zum Markt in der Innenstadt treten, sondern ihn durch ein vielfältiges und/oder spezialisiertes Angebot ergänzen. Wochenmärkte sind nicht nur gute Versorger, sondern sie können Stadtteile auch beleben.

    Schlagworte: Gesundheit, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Unzulässige Nutzung von Microsoft Office 365

    Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 09.07.2019 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen unzulässig ist, sofern personenbezogene bzw. -beziehbare Daten in der Cloud gespeichert werden. Er hat damit eine frühere Stellungnahme revidiert, da sich die Voraussetzungen durch Abschaltung der sogenannten “Microsoft Cloud Deutschland” geändert haben. Hierdurch entsteht Prüfungs- und ggf. Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass personenbezogene bzw. -beziehbare Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

    Schlagworte: Datenschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Potsdam

    Festlegung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für Mittagessen in der Tagespflege und der Kindertagesbetreuung

    Es soll erreicht werden, dass Eltern von Kindern in Tagespflege ausschließlich einen einheitlichen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen gemäß Kita-Gesetz zahlen.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Transparenz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Oldenburg

    Für den Klimaschutz: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs

    Wir dokumentieren einen Antrag zum Klimaschutz, der die Förderung des ÖPNVs und des Radverkehrs in den Vordergrund stellt und zusätzlich einen Appell an das Land Niedersachsen enthält, sich für das "Wiener Modell" stark zu machen, dass Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs heranzieht, so ähnlich wie dies in Österreich schon lange mit der „Dienstgeberabgabe“ möglich ist.

    Schlagworte: Klima, ÖPNV, RadfahrerInnen, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Oldenburg

    Resolution: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde - Gegen Antisemitismus in unserer Stadt

    Der Rat erklärt seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und wendet sich gegen jede Form von Antijudaismus und Antisemitismus.

    Schlagworte: Antirassimus, Demokratie, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Resolution: Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei

    Wegen der Mitverantwortung des deutschen Staates am Krieg in Nordsyrien soll die Stadtverordnetenversammlung ein klares friedenspolitisches Zeichen setzen und sich mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer demokratischen Bewegung solidarisieren.

    Schlagworte: Frieden, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Landkreis Oldenburg

    Entsorgung von Einwegwindeln

    Eltern mit Kindern im Windelalter und Menschen mit Inkontinenz haben bei Nutzung von Einwegwindeln ein deutlich erhöhtes Abfallvolumen, für das die haushaltsüblichen Abfallbehälter meist nicht ausreichen. Wer dann aus diesem Bedarf heraus größere Abfallbehälter bestellt, muss höhere Kosten tragen und zwar in einer Lebenssituation, die ohnehin schon von höheren Kosten geprägt ist. Nachtrag: Leider hat sich herausgestellt, dass die nds. Kommunalabgabenordnung bei "Benutzungszwang" diese soziale Herangehensweise nicht zulässt. Für andere Bundesländer müsste das bei Bedarf auch geprüft werden. Denkbar aber ist eine kostenlose Ausgabe von "Windelsäcken" als freiwillige Leistung aus der Kommune heraus.

    Schlagworte: Bundesland, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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