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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • NRW - Kreis Wesel

    Anfrage: Entwicklung des Apothekenwesens im Kreis

    Patient*innen benötigen in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer wohnortnahen Apotheke. Wichtig für den Therapieerfolg sind eine auf die konkrete Beratungssituation angepasste Sprache und das vorgeschriebene aktive Angebot der Beratung. Darum muss der Erhalt von wohnortnahen und für alle leicht erreichbaren Apotheken mit guter Beratung und Notfallversorgung rund um die Uhr flächendeckend gewährleistet werden.

    Schlagworte: Gesundheit, SeniorInnen, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Kreis Wesel

    Transparenz bei zukünftigen Haushaltsplanentwürfen

    in vielen Haushaltsplanentwürfen bleibt die Frage, wie die Zielvorgaben zustande gekommen sind, völlig offen. Aus Gründen der Transparenz wird beantragt, Berechnungs- und Erhebungsgrundlagen für die einzelnen Zielvorgaben im Haushaltsplanentwurf angemessen zu erläutern.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Anfrage: Gefahren durch 5G-Ausbau

    Der neue Standard für die Telekommunikation soll der 5G Standard werden. Dadurch soll die Datenübertragungsgeschwindigkeit um das mehrere hundertfache erhöht werden. Neben den positiven Effekten für Konsumenten und Industrie, scheint der 5G- Ausbau jedoch auch Gefahren mit sich zu bringen.

    Schlagworte: Gesundheit, Neue Medien, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Oldenburg

    Niedersachsen: Zweckentfremdungssatzung

    Der Nds. Landtag hat am 27.03.2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden für ihr Gebiet Zweckentfremdungssatzungen zu beschließen, wenn auf ihrem Territorium Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen und daher die Wohnraumversorgung gefährdet ist. Danach wird die Umwandlung von Wohnraum für andere Zwecke, die bauliche Veränderung von Wohnraum, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen, außerdem der Leerstand und auch die Beseitigung von Wohnraum von einer behördlichen Genehmigung abhängig gemacht., die nur unter besonderen Voraussetzungen zu erteilen ist. Für Verstöße gegen das Gesetz trifft das Gesetz Vorkehrungen in Form von Bußgeldvorschriften.

    Schlagworte: Sozialpolitik, Wohnen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Cuxhaven

    Initiative "Seebrücke" - Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen

    Der Antrag schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke“ vieler Akteur*innen und Städte an: In Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten.

    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Asyl, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Konzept Bürgerticket und umlagefinanzierter ÖPNV

    Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die Einführung eines benutzerunabhängig finanzierten Bürgertickets im ÖPNV zu prüfen.

    Schlagworte: ÖPNV, Stadtentwicklung, Verkehr, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Tempelhof-Schöneberg

    Abwendung von Stromsperren bei Sozialleistungs-Empfänger*innen

    Es ist darauf hin zu wirken, dass Transferleistungsempfänger*innen, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Jobcenter / Sozialamt und Energieversorger zustimmen. Bei anfallendem Zahlungsrückstand der Betroffenen könnte dann der Stromversorger angehalten werden, vor einer Stromsperre das betreffende Amt zu kontaktieren und mögliche Ratenzahlungen zu vereinbaren.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Tempelhof-Schöneberg

    Mehr Photovoltaikanlagen für unsere öffentlichen Gebäude

    Es ist bei allen öffentlichen Gebäuden zu prüfen, ob auf den Dächern und/oder an anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen installiert werden können.

    Schlagworte: Energie, Klima, regenerative Energien, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Hofheim am Taunus

    Poststellen gewährleisten

    Resolution zum Erhalt von Postdienststellen.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Anfrage zum Teilhabechancengesetz

    Zurzeit starten Maßnahmen gemäß Teilhabechancengesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Daraus ergeben sich Fragen zu Tarif- und Mindeslohn.

    Schlagworte: Arbeit, Armut, Mindestlohn, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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