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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Schleswig-Holstein - Kiel

    Stopp von Grundstücksverkäufen

    Geeignete Baugrundstücke für Wohnbebauung sind in vielen Kommunen Mangelware. Um so wichti-ger ist es, zukünftig keine dafür in Frage kommenden Grundstücke an private Investoren zu vergeben, sondern diese an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu vergeben.

    Schlagworte: Kommunale Unternehmen, Wohnen, Schleswig-Holstein

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  • Schleswig-Holstein - Kiel

    Regionale Anpassungen der Grundsicherung im Alter ermöglichen

    Die Lebenshaltungskosten unterliegen auch in Schleswig-Holstein starken regionalen Schwankungen. Die Höhe der Grundsicherung im Alter ist jedoch überall gleich. § 29, SGB XII ermöglicht es den Ländern jedoch mit entsprechenden Rechtsverordnungen, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Trägern der Sozialhilfe regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

    Schlagworte: Armut, SeniorInnen, Wohnen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Mönchen-Gladbach

    Autofreier Sonntag mit fahrscheinlosem ÖPNV

    Über 50 Städte, z.B. in Frankreich, in Schweden oder in den USA, bieten den fahrscheinlosen Nahverkehr für alle an. Brüssel bietet seit 2003 autofreie Aktionstagen an, die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bieten. Eine deutliche Mehrheit der Brüsseler hält den autofreien Tag für eine gelungene Initiative.

    Schlagworte: Klima, ÖPNV, Verkehr, NRW

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  • NRW - Aachen

    Ratsanfrage: Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

    Im Rahmen der Energiewende und Luftreinhaltung müssen unterschiedlichste Maßnahmen ineinandergreifen, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Ökologische Energiepolitik muss bereits in der Kommune beginnen. Dafür gilt es, städtische Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen zu überprüfen und zügig Schritte zur Planung einzuleiten.

    Schlagworte: Energie, Klima, kommunale Einrichtungen, Umwelt und Naturschutz, NRW

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  • NRW - Ibbenbüren / Brandenburg - Schönefeld

    Anliegergebühren für Straßenausbaumaßnahmen

    In diesem Antrag werden Straßenausbauarbeiten als Querschnittsaufgabe angesehen und sollen somit aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Szenario zu entwerfen um den Ausstieg aus der derzeit praktizierten Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzubereiten.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Verkehr, Verwaltung, Brandenburg, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Gütersloh

    Ermittlung des „Regionalen Wertschöpfungspotenzial“ im "Integrierten Klimaschutzkonzept

    Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sollte direkte und indirekte Investitionen in ein nachhaltiges und vor allem regionales Wirtschaftssystem befördern. Lokaler Klimaschutz ist so auch eine regionale Wirtschaftsförderung-, Struktur- und Energiepolitik.

    Schlagworte: Klima, Wirtschaftspolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Hof

    Sicheres Schwimmen

    Die Verwaltung entwickelt im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt, den KITAs, der DLRG und Wasserwacht, den Schwimmabteilungen der Sportvereine sowie anderen zuständigen Stellen ein Konzept, nach dem Kinder möglichst bis zum 10.Lebensjahr sicheres Schwimmen erlernen können.

    Schlagworte: Ausbildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Sport, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Umgang mit internen Bewerbungen

    In vielen Kommunen werden in den nächsten 12 Jahren über 80 Prozent der Mitarbeiter*innen und über 90 Prozent der Führungskräfte in den Ruhestand gehen. Vor diesem Hintergrund kommt der Personalentwicklung eine strategische Bedeutung zu. Neben der Gewinnung neuer Mitarbeiter*innen steht die Förderung vorhandener Mitarbeiter*innen im Fokus.

    Schlagworte: Arbeit, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Transparenz und Bürgernähe auch beim Haushaltsplan!

    Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung und der Bürgerbeteiligung sollte der städtische Haushaltsplan zeitnah nach Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung auf der städtischen Homepage eingestellt werden. Schon die Veröffentlichung des Haushaltsplan-Entwurfs ist im Interesse der Bürgerschaft und entspräche demokratischer Transparenz.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Hessen

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  • NRW - Duisburg

    Messung der Feinstaubwerte in U-Bahnstationen

    Verschiedene Untersuchungen legen nahe, dass Feinstäube in geschlossenen Umgebungen deutlich gefährlicher sind, als im Freien. So gibt es im Arbeitsschutz spezielle Vorgaben für Dieselmotoremissionen in Hallen und Garagen. Im Straßenverkehr entstehen diese Emissionen auch, ebenfalls durch Reifenabrieb und von den Bremsscheiben. Es gibt Messungen für die U-Bahnstationen in Stuttgart, welche belegen, dass stark erhöhte Werte in U-Bahnstationen vorliegen.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Klima, ÖPNV, Umwelt und Naturschutz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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