Zum Hauptinhalt springen

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Niedersachsen - Langenhagen

    Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden!

    Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schul- und Bildungssystem. Die gravierenden Nachteile, welche die Aussonderung der Kinder aus den Regelschulen mit sich bringt, sind gut belegt: Über zwei Drittel beenden die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Der Antrag wurde mehrheitlich im Rat Langenhagen angenommen.

    Schlagworte: Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Sanktionsmoratorium

    Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-529-euro/ . Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen.

    Schlagworte: Arbeit, ARGE, Armut, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Springe

    Anfrage zur Insektenfreundlichen Bewirtschaftung von städtischen Flächen

    Die Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit städtische Flächen möglichst extensiv zu bewirtschaften, um das Insektensterben aufzuhalten.

    Schlagworte: Landwirtschaft, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Umstellung des Betriebs städtischer Gebäude auf Ökostrom und Ökogas

    Eine Umstellung auf Öko-Tarife stellt bei den Gesamtausgaben des Haushaltes eine zu vernachlässigende Größe dar. Auf der anderen Seite geht die Kommune mit einem guten Beispiel der Bevölkerung und vor Allem der Wirtschaft im Klimaschutz voran.

    Schlagworte: Energie, Haushalt und Finanzen, Klima, öffentliche Ausschreibungen, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Aachen

    Einführung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

    Der Antrag fordert die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen.

    Schlagworte: Demokratie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Brandenburg - Niedersachsen

    Sicherer Hafen

    Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten.

    Schlagworte: Asyl, Städtekoalition, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    NRW: Resolution zu KiTa-Beiträgen

    Die KiTa-Beiträge abzuschaffen, muss Ziel jeder sozial orientierten Politik sein. Insbesondere für finanzschwache Kommunen ist dies jedoch alleine nicht zu bewerkstelligen. Die Einnahmeausfälle der KiTa-Beiträge würden den Haushalt über die Maßen strapazieren. Ausschlaggebend wird sein, ob Land und Bund bereit sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese wichtige sozialpolitische Maßnahme umzusetzen.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Flüchtlings- und Integrationskonferenz

    Die Anforderungen an die Arbeit mit geflüchteten Menschen bzw. mit zugewanderten Menschen haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich geändert. Da diese Entwicklungen jedoch nur für einen Teil der Gesellschaft zutrifft und nach wie vor sehr viele Menschen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit aktiv sind, sollte die Stadt eine Konferenz einberufen, um einen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf die neuen Anforderungen eingehen zu können.

    Schlagworte: Asyl, Integration, Interkulturelles, Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Langenhagen

    Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden!

    Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schulund Bildungssystem. Diese Resolution wurde u.a. mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN so mehrheitlich angenommen.

    Schlagworte: Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Rhein-Sieg-Kreis

    Sozialkompass

    Bei einem Sozialpass handelt es sich um eine Broschüre (je nach Umfang um ein Buch), welcher Hinweise für Menschen mit wenig Geld beinhaltet. So sind dort Beratungsstellen ebenso aufzuführen wie vergünstigte Konditionen für Freizeitaktivitäten.

    Schlagworte: Armut, Hartz IV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

1478 Treffer
vorherige 1 … 43 44 45 46 47 … 148 nächste