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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de

  • NRW - Rhein-Sieg-Kreis

    Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt des Kreises entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat jedoch den Vorteil, dass die MitarbeiterInnen spezifischer geschult werden können. Auch fehlen in den Verwaltungsvorlagen des Kreistags und seiner Ausschüsse derzeit noch Hinweise auf Förderungsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn nutzt diese Möglichkeit schon seit Jahren erfolgreich. In vielen Fällen wird es Sinn machen, kleinere Änderungen an Projekten zu prüfen, wenn dadurch eine Förderung möglich wird. Die beantragte Stelle soll darüber hinaus für das zentrale Fristenmanagement der Kreisverwaltung verantwortlich zeichnen. Viele Drittmittel sind an Fristen gebunden. Die Stadt Augsburg hat gerade schmerzlich feststellen müssen, welche gewaltigen finanziellen Risiken durch versäumte Fristen entstehen können. http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-sachbearbeiter-geht-einfach-heim-panne-kostet-augsburg-fast-drei-millionen-euro-1.4012378 Im Sinne von mehr Rechtssicherheit ist es daher geboten, wenn die Einhaltung von Fristen nicht mehr allein in der Verantwortung einzelner MitarbeiterInnen, bzw. Fachabteilungen liegt, sondern darüber hinaus zentral koordiniert wird.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Friedrichsdorf

    Das Stadtradeln ist eine Kampagne des Klima-Bündnisses, des größten Netzwerkes von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas und dient sowohl dem Klimaschutz als auch der Förderung des Radverkehrs. Dieser Antrag wurde so mehrheitlich angenommen und kann natürlich auch für nächstes Jahr gestellt werden.

    Schlagworte: Klima, RadfahrerInnen, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Ganderkesee

    Wir dokumentieren eine Veränderung der Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder, die nun auch die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen berücksichtigen. Auch für Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes im Zusammenhang mit dem Mandat sollen Ratsmitgliedern künftig die Fahrtkosten auf Nachweis in voller Höhe erstattet werden. Dieses wurde mit den Stimmen der SPD und der Linken so beschlossen.

    Schlagworte: Demokratie, Ehrenamtlichkeit, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Lüneburg, Salzgitter

    Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geschmissen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet über die Abfallentsorgung jedes Jahr viel Geld. Mit Mehrwegbechern kann dieses Problem gedämpft werden.

    Schlagworte: Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Lichtverschmutzung belastet die menschliche Gesundheit und stört die Tierwelt. Die Anfrage erfragt die kommunalen Gegebenheiten.

    Schlagworte: Klima, Stadtentwicklung, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zur Situation von wohnsitzlosen Menschen

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Jede/r zweiter Gundschüler*in kann nicht schwimmen. Um Schwimmenlernen zu fördern, ist es wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten Schulkinder in der Kommune haben Schwimmen zu lernen.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Sport, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Landkreis Havelland

    Zur Förderung des Fahrradverkehrs sollten nicht nur Vorschläge aus den Kommunen und von Interessensgemeinschaften des Havellandes angehört und umgesetzt, sondern auch Erfahrungen anderer Kommunen genutzt werden.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Kreis Havelland

    Zur Förderung des Fahrradverkehrs wird eine*n Ansprechpartner*in in der Kreisverwaltung, der*die zum Beispiel die allgemeinen Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradverkehrs aufzeigt, die Zusammenarbeit von Kommunen und Interessensgemeinschaften in diesem Bereich fördert, Ansprechpartner*in für Einwohner*innen ist oder finanzielle Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes aufzeigt.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Vor dem Hintergrund der dringend anstehenden sozial-ökologischen Verkehrswende sind alle Maßnahmen zu prüfen, die umweltverträgliche Mobilität attraktiv machen. Damit eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen für alle stattfinden kann, muss das Thema Verkehrswende regional und global gedacht werden. Deswegen sollte dem guten Beispiel aus Groß-Gerau gefolgt und eine Machbarkeitsstudie zum Nulltarif beschlossen werden. Der Wortlaut dieses Antrages wurde von SPD, Grünen und Linken in den Kreistag Groß Geraus eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

    Schlagworte: ÖPNV, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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