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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Frankfurt

    Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

    Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65% der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung/dem Rat/dem Kreistag frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.

    Schlagworte: Armut, Haushalt und Finanzen, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Aachen

    Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren

    Die Einrichtung eines Härtefallfonds kann bewirken, dass ein Teil der Energiesperrungen zukünftig verhindert wird. Neben den gesetzlichen bzw. regelhaften Möglichkeiten Energieschulden abzubauen, kann auf diese Weise im Einzelfall eine „Notentlastung“ betroffener Haushalte gewährt werden, bei denen anders eine Unterbrechung der Strom- oder sonstigen Energieversorgung nicht verhindert werden kann.

    Schlagworte: Armut, Energie, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen-Anhalt - Magdeburg

    Antragsberechtigung für den Sozialpass ausweiten

    Der Kreis der Antragsberechtigten für einen Sozialpass soll erweitert werden. Die Antragsteller halten eine Obergrenze von 942,50 Euro für sachgerecht. Dies entspräche einem Einkommen, dass den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII nicht übersteigt.

    Schlagworte: Armut, Sozialpass - Sozialticket, Verkehr, Sachsen-Anhalt

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Hessen: Nulltarif im ÖPNV – zuerst für Schülerinnen und Schüler

    Alle Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen ohne Benachteiligung zu ihrer Schule kommen können und ebenso zu außerschulischen Bildungs-, Kultur- und Freizeitorten. Es darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen, ob sie behütet und sicher mit dem Bus fahren können oder ob sie ihren Schulweg alleine und über Feldwege, vielbefahrene Kreuzungen oder menschenleere Straßen ohne soziale Kontrolle bewältigen müssen. Die Regelung, dass ein Schulweg von zwei beziehungsweise drei Kilometern zumutbar ist, muss deshalb durch ein kostenfreies Schüler- und Schülerinnen-Ticket ersetzt werden – für den Besuch aller Schulen und darüber hinaus zur Nutzung in der schulfreien Zeit.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Schule, Sozialpass - Sozialticket, U25, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Kreisflüchtlingstag

    In vielen Städten und Gemeinden leisten ehrenamtliche Unterstützerkreise mit fachlicher Beratung durch die Kreisverwaltung hervorragende Arbeit. Zur Förderung der Integration und des kulturellen Austausches, aber auch zur Präsentation der ehrenamtlichen Arbeit der Unterstützerkreise und als Zeichen der Wertschätzung und Offenheit für die Menschen aus anderen Ländern, sollte jährlich beispielsweise ein Sommerfest für Flüchtlinge und ihre Freunde durchgeführt und auch finanziert werden.

    Schlagworte: Antirassimus, Integration, Interkulturelles, Migration

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Kreis Wesel

    Anfrage: Ausstellung von Waffenscheinen

    Laut div. Zeitungs- und Radiomeldungen gibt es in diesem Jahr in vielen Kreisen eine hohe Zahl von Anträgen auf den kleinen Waffenschein.

    Schlagworte: Verwaltung

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Anfrage: Datenschutz beim Profiling

    Im Rahmen des „Profiling“ (Feststellung der Fähigkeiten von Hartz4-Betroffenen) ist es bei manchen Trägern von Jobcenter-Maßnahmen zu Umstellungen gekommen. So wird zum Beispiel verstärkt die „ABC-Analyse“ (attitude, balance, competence) angewendet. Die Betroffenen müssen dabei die Fragen mündlich beantworten und die Antworten werden dann vom Maßnahmen-Träger im EDV-System gespeichert. Laut Aussage der Betroffenen in einer Sozialberatungsstelle werden die Ergebnisse der Speicherung ihnen nicht zur Verfügung gestellt.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Datenschutz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlagen

    Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer*innen

    E-Bike-Stationen, Fahrradständer und fest installlierte Luftpumpen können die Infrastruktur in der Stadt für Radfahrer*innen verbessern.

    Schlagworte: Sport, Verkehr, Wohnen, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Leipzig

    Essbare Stadt

    Es ist darauf hinzuwirken, dass bei Nach-, Neu- und Ersatzpflanzungen mehr Obstgehölze, auch Kulturobst, gepflanzt werden.

    Schlagworte: Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Erlangen

    Bayern: Informationsfreiheitssatzung – Recht auf Einsicht in städtische Unterlagen

    In Bayern haben die Bürger*innen kein Recht auf Akteneinsicht bei Landes¬behörden, Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Allerdings können die Gemeinden sich selbst verpflichten, den Bürger*innen Akteneinsicht in städtische Unterlagen zu geben. Das haben in Bayern inzwischen rund 80 Kommunen getan.

    Schlagworte: Datenschutz, Demokratie, Verwaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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