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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Brandenburg - Schöneiche

    Arbeitsplanung Gemeindeverwaltung

    Gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Dazu gehört der Grundsatz, die Arbeit planmäßig zu organisieren, um Entscheidungen sachgerecht, rechtzeitig und nach Möglichkeit ohne zusätzliche Sondersitzungen der Fraktionen, der Ausschüsse oder der Gemeindevertretung vorzubereiten.

    Schlagworte: Verwaltung, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Schöneiche

    Datensicherheit

    Seit den Enthüllungen der Plattform WikiLeaks ab 2010 sowie des Whistleblowers Edward Snowden 2013 werden die modernen Industriegesellschaften massiv mit den Problemen der Datensicherheit sowie der (staatlichen) Massenüberwachung und Datensammlung konfrontiert. Die Kommunen und Kreise verfügen über einen hohen Bestand an sensiblen Daten, die es zu schützen gilt.

    Schlagworte: Datenschutz, Neue Medien, Verwaltung, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Kreis Wesel

    Hochwasserschutz

    Durch die Starkregenereignisse im Frühjahr 2016 wurden die Hochwasserschutzmaßnamen vielerorts auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Es soll Bilanz gezogen werden.

    Schlagworte: Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Antrag Sozialpass

    Leben in einem demokratischen Staat bedeutet Teilhabe. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen kulturellen, Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird erhöht.

    Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Verwaltung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Anfrage: Bestand der Sozialwohnungen

    Auf Grund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt gibt es in vielen Kommunen einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum geben. Die Anfrage erwartet eine Auflistung des derzeitigen Zustandes.

    Schlagworte: Armut, Stadtentwicklung, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt, Wächtersbach

    TTIP-freie Zone

    In der katalanischen Metropole Barcelona haben am 21. April 2016 Bürgermeister und Stadträte von insgesamt 40 Kommunen – darunter sind Köln, Wien und Birmingham - aus über neun europäischen Ländern die „Barcelona-Erklärung“ verabschiedet. Gleichzeitig gründeten sie ein paneuropäisches Netzwerk TTIP-freier Kommunen. In der gemeinsamen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass diese Verträge intransparent ausgehandelt werden und damit nicht demokratische und partizipative Standards erfüllen. Diese Standards dürften nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden. Diese Verträge sind kein Gewinn für die Gesellschaft. Der Antrag fordert auf die Barcelona-Erklärung zu unterzeichnen

    Schlagworte: Kommunale Unternehmen, Landwirtschaft, Privatisierung, Rekommunalisierung, Städtekoalition, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Verwaltung, Wirtschaftspolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Frankfurt am Main, Erlangen

    Steuergerechtigkeit statt Panama

    Am 3. April 2016 wurde bekannt, dass ein internationaler Rechercheverbund vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhalten hat. Aus den bisherigen Veröffentlichungen aus den sogenannten „Panama Papers“ wird deutlich, dass die Verschleierung von Geldflüssen und Vermögensverhältnissen ein nach wie vor boomendes Geschäft ist. Durch diese Praktiken entgehen auch den Kommunen wichtige Steuereinnahmen.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Wirtschaftspolitik

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

    Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalition in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln.

    Schlagworte: Antirassimus, Asyl, Demokratie, Gegen Rechts, Interkulturelles, Migration, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Kreis Havelland

    Anfrage zur Zwangsverrentung

    Zwangsverrentung bedeutet für die Betroffenen eine dauerhaft um die Abschläge reduzierte Rente – um bis zu 8,7%. Vielfach reicht die reduzierte Altersrente nicht zur Sicherstellung des Existenzminimums. Betroffene müssen dann zum örtlichen Sozialamt.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, Armut, Sozialpolitik, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Havelland, Brandenburg - Mühltal, Hessen

    Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen

    Wir dokumentieren einen interfraktionellen Antrag gegen TTIP und CETA

    Schlagworte: Demokratie, Globalisierung, Kommunale Unternehmen, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

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