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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • DIE LINKE

    Das muss drin sein! Musteranfragen zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

    Im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein!" wurde diese Musteranfrage zum Rahmen der Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erarbeitet.

    Schlagworte: Demokratie, kommunale Einrichtungen, Kommunale Unternehmen, Privatisierung, Rekommunalisierung, Transparenz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Kreis Havelland

    Anfrage zu Cyberattacken

    Vor dem Hintergrund der jüngsten Cyber-Attacke auf das Lukaskrankenhaus in Neuss, stellt der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Aufsichtsrat der Havelland-Klinken die hier dokumentierten Fragen.

    Schlagworte: Datenschutz, Kommunale Unternehmen, Neue Medien, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfragen zur Tariftreue

    Wir dokumentieren eine Anfrage zur Tariftreue und zu Schwarzarbeit von Firmen, die an städtischen Projekten beteiligt wurden/werden sollen.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Ausschreibungen, Tarifeinhaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Verwirklichung von Tariftreue bei der VHS

    Lehrerinnen und Lehrer der Integrationskurse an der VHS, sowie alle Deutschlehrkräfte und Sprachlehrer, sind im Unterschied zu an Schulen tätigen oft nicht regulär Beschäftigte, sondern erhalten teilweise nur 23 € pro Unterrichtsstunde und einen Zuschuss von 25 % zur Rentenversicherung. Dies bedeutet, dass selbst bei einer vollen Unterrichtswoche ihnen nach Abzug der berufsbedingten Ausgaben, Sozialabgaben und Steuer nur etwa 1.000 € bis 1.200 € netto im Monat bleiben. Manche Lehrkräfte arbeiten seit Jahrzehnten unter diesen Bedingungen. Viele sind heute nahe dem Rentenalter, einige haben es schon erreicht. Es erwartet sie eine Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes, trotz jahrzehntelanger Vollzeiterwerbstätigkeit und trotz geleisteter Beiträge in die DRV.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Bildung, Gehälter, Mindestlohn, Tarifeinhaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Wildeshausen

    Antrag zum sozialen Wohnungsbau

    Wir dokumentieren einen Antrag zum Verkauf einer Fläche für den sozialen Wohnungsbau, der – von der Verwaltung unwesentlich abgewandelt - die beiden betroffenen Fachausschüsse mit großer Mehrheit passiert hat.

    Schlagworte: Armut, Stadtentwicklung, Wohnen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

    Ein Beitritt zur Europäischen Städtekoalition, der die Umsetzung eines „Zehn-Punkte-Planes“ beinhaltet ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle politische Situation ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges, demokratisches Miteinander.

    Schlagworte: Asyl, Interkulturelles, Migration, Sozialpolitik, Städtekoalition, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Burgdorf

    Positive Beispiele der Flüchtlingsintegration kommunizieren

    Die publizierte öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik wird derzeit fast ausschließlich durch reißerische und negative Berichterstattung beeinflusst. Es müssen dringend die positiven Ergebnisse der ehrenamtlichen Integrationsarbeit systematisch ins Bewusstsein der Öffentlichkeit hervorgehoben werden. Einerseits, um gegen die negative Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen anzugehen und andererseits, um die vielen Ehrenamtlichen zu motivieren, in ihrem lobenswerten Engagement nicht nachzulassen.

    Schlagworte: Antirassimus, Asyl, Demokratie, Ehrenamtlichkeit, Sozialpolitik, Transparenz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Klimaschutz und nachhaltige Mobilität

    Die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen gewähren für Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität bei finanzschwachen Kommunen einen Förderanteil von 62,5%, pro Antrag maximal 350.000 Euro.

    Schlagworte: Klima, Konjunkturförderung, RadfahrerInnen, Stadtentwicklung, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen, Frankfurt am Main

    Sozial gerechte Bodennutzung

    Der Antrag empfiehlt, sich – wie schon seit 1994 die Stadt München - zu einem Grundsatzbeschluss zur „Sozialgerechten Bodennutzung" (SoBoN) auszusprechen. SoBoN ist ein Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher Verträge. Dieser Vertrag sorgt für Transparenz und Kalkulationssicherheit und sichert die Gleichbehandlung aller Planungsbegünstigten, deren Bodenwertzuwachs für die Beteiligung an den Kosten und Lasten der kommunalen Bauleitplanung abgeschöpft wird.

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Verwaltung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Chemnitz, Dresden, Konstanz, Leipzig, Lüneburg, Kreis Offenbach, Neumünster, Pirmasens, Region Hannover, Unna, Freiburg

    Sammlung von Anträgen zum Sozialticket

    Bürgerinnen und Bürger haben sich in den Kommunen auf den Weg gemacht, um für die Einführung eines Sozialtickets zu kämpfen. Diese Forderung wird von Linksfraktionen in vielen Städten und Gemeinden unterstützt. Wir dokumentieren einige Anträge dazu und verweisen insbesondere auf den angehängten Link, der auf einen Leitfaden zur Einführung des Sozialtickets der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Verkehr, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

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