In Essen wurde auf Initiative der Linken letztlich ein interfraktioneller Antrag verabschiedet. Ein zuvor von der Linken und den Grünen eingebrachter Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt worden, er wäre überflüssig und es würde ausreichende Standards geben. Drei Tage später war der Skandal von Burbach, der diese Aussagen widerlegte. Ein Flyer wurde erstellt, mit dem zusätzlich zu Presse, etc. öffentlicher Druck gemacht wurde. Ein von fast allen Fraktionen, bis auf die Piraten, verabschiedeter Antrag, wurde dann auf den Weg gebracht. Punkt zwei des Antrages bezieht sich auf einen Projektbericht des Landes mit den Standards, die in dem ersten Antrag ausführlich aufgezählt wurden. Es ist also gelungen, dass wichtige Punkte aus dem 1. abgelehnten Antrag jetzt doch vom Rat beschlossen worden sind, als Verhandlungsgrundlage mit dem Land. Das ist deshalb wichtig, weil die Standards aus dem Projektbericht (noch) keine gesetzliche Grundlage haben.
Schlagworte: Asyl, Migration, Sozialpolitik, Wohnen, NRW
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