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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessenn - Kreis Rheingau-Taunus

    Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und eine Willkommenskultur fördern

    Aufgrund der Erfahrung, dass es gelungen ist, während des Jugoslawienkrieges in den Neunzehnhundertneunziger Jahren eine erheblich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen als es jetzt der Fall ist, kann es bei gutem Willen aller Beteiligten kein ernsthaftes Problem sein die Flüchtlinge die zu uns kommen menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und eine Willkommenskultur zu etablieren.

    Schlagworte: Asyl, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Freiwilligen-Agentur einführen

    In zahlreichen Städten und Landkreisen gibt es bereits Freiwilligen-Agenturen oder Ehrenamtsbörsen. Übernehmen ehrenamtlich Aktive soziale Dienstleistungen, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich, sollten entsprechende Qualifikationen vorliegen bzw. erworben und gefördert werden. Guter Wille und Einsatzbereitschaft reichen nicht immer aus, um im direkten Kontakt mit Menschen unter oft schwierigen Bedingungen auch das Richtige zu tun. Gerade unter diesem Aspekt leisten andernorts Kommunen durch ein Netz entsprechender Freiwilligen-Agenturen wertvolle Hilfestellung.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Weißenburg

    Notunterkünfte für Flüchtlinge

    Die Lage für neu ankommende Flüchtlinge in den Bundesländern ist katastrophal. Fast täglich gibt es neue Meldungen über die Schwierigkeiten in überfüllten Erstaufnahmelagern. Die Länder brauchen Hilfe von den Kommunen. Leer stehende und nur teilweise benutzte Gebäude sind auf ihre Eignung hin zu überprüfen bzw. diese sind soweit herzurichten, dass sie zeitweise als Notaufnahmelager für Flüchtlinge dienen können.

    Schlagworte: Asyl, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen-Anhalt - Magdeburg

    Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

    Eingebracht wurde dieser Antrag gegen TTIP und CETA von der Linksfraktion - angenommen wurde dann der auch hier eingestellte Änderungsantrag der SPD.

    Schlagworte: Demokratie, Globalisierung, Sachsen-Anhalt

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Stopp der Beantragung von Abschiebehaft (NRW)

    Durch ein EuGH-Urteils und einen Bundesgerichtshofbeschluss stehen keine richtlinienkonformen „speziellen Hafteinrichtungen“ für Abschiebehäftlinge zur Verfügung, die Vollstreckung von Abschiebehaft müsste demnach ausgesetzt werden. Auf dieser Grundlage wird beantragt, dass die Ausländerbehörde die Beantragung der Abschiebehaft stoppt.

    Schlagworte: Asyl, Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Der neue Mietspiegel und seine negativen finanziellen Auswirkungen

    Der vorliegende Fragenkatalog befasst sich mit den zu erwartenden negativen Auswirkungen des neuen Mietspiegels. Dazu auch als Link eine Presseerklärung der Fraktion im Römer.

    Schlagworte: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Anfrage: Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Dazu wurde ein Fragenkatalog entwickelt.

    Schlagworte: Asyl, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Leipzig

    Schutzschirm für Vereine

    Die gemeinnützigen Vereine und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation und müssen geschützt werden.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern

    TTIP, CETA, TISA: Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages

    Kein Antrag von DIE LINKE und trotzdem empfehlenswert. Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

    Schlagworte: Demokratie, Globalisierung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Kreis Groß-Gerau

    Kosten der Unterkunft im Rahmen von SGB II und XII

    Auf dem Wohnungsmarkt entwickelt sich für Menschen mit niedrigen Einkommen somit eine mehrfache Misere. Da es immer weniger öffentlich geförderte Sozialwohnungen gibt, steigen die Mieten. Aufgrund der Finanzmisere der Kommunen steigen die kalten Nebenkosten. Gleichzeitig steigen Heiz-und Stromkosten, letztere u.a. aufgrund der vielen Unternehmerrabatte bei der EEG-Umlage. Zusätzlich sinken die Einkommen aus Arbeit. Diese Schere ist für viele Familien nicht mehr zu verkraften. Zumindest für die Empfänger/innen von SGB II und SGB XII Leistungen muss das Problem entschärft werden, da diese ansonsten keine Chancen mehr haben werden Problem entschärft werden, da diese ansonsten keine Chancen mehr haben werden angemessenen Wohnraum zu finden.

    Schlagworte: ALG II, Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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