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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Freiburg - Göttingen - Kreistag Vorpommern-Greifswald

    Anfrage TTIP und die Kommune

    Die EU-Kommission verhandelt im Geheimen das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA). Die Anfrage erfragt die Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Kommunen, der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe? Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP ist zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz.

    Schlagworte: Globalisierung, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Oldenburg - Erlangen

    Solidaritätserklärung für Edward Snowden

    Der Rat Oldenburg erklärt sich auf Initiative der Linksfraktion Oldenburg solidarisch mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit.

    Schlagworte: Datenschutz, Demokratie, Transparenz, Bayern, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen auch für Bundesfreiwillige

    Der BFD-Ausweis soll es dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zufolge Bundesfreiwilligen erleichtern, Vergünstigungen wie etwa Ermäßigungen bei Bussen und Bahnen, im Museum, Theater oder Schwimmbad tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Zu beachten sei, dass aus dem Ausweis selbst kein Anspruch auf Vergünstigungen hergeleitet werden könne. Er diene lediglich dem Nachweis des Freiwilligenstatus. Ob Bundesfreiwilligen Vergünstigungen gewährt würden, entschieden die jeweiligen Stellen, also etwa die Kommunen, die Verkehrsdienstanbieter oder die kulturellen Einrichtungen.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen

    Obdachlosigkeit ist in vielen Kommunen ein Problem. Wir dokumentieren einen Antrag zu dem Thema.

    Schlagworte: Armut, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Alsfeld

    Beschluss zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim gesamten Vergabe- und Beschaffungsprozess

    Das neue hessische Vergabegesetz stellt nur allgemein fest, dass bei der Vergabe soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden können. Konkretes wird nicht genannt. Diese Lücke hat nun mit den Stimmen der Koalition von SPD und Alternativer Liste Alsfeld die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung geschlossen. Der Magistrat wurde beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffungs- und Vergabepraxis anzuwenden. Dabei soll insbesondere auf die Bereiche der Tariftreue, der Einhaltung der Kernanbeitsnorrmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Gleichstellung von Männern und Frauen (z.B. die Entgeldgleichheit bei gleicher Arbeit), Beteligung an der Erstausbildung und die umweltverträgliche und energiesparende Beschaffung geachtet werden.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, Sozialpolitik, Tarifeinhaltung, Transparenz, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Beschlüsse des Rates transparenter machen

    Kommunalpolitiker_innen sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreter_innen zu verfolgen. Mit der Einstellung der genehmigten Niederschriften auf die Internetseite der Stadt ermöglichen wir allen interessierten Bürger_innen einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Prüfung und Bereitstellung legaler Sprayflächen

    Graffiti-Sprayern ausschließlich mit Strafverfolgung zu begegnen ist der falsche Weg: Untersuchungen der Universität Potsdam zufolge spielt der Reiz des Verbotenen nur eine untergeordnete Rolle. Richtig ist, dass insbesondere Selbstverwirklichung, Kreativität und Gruppengefühl die Jugendlichen motivieren.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Kultur, Stadtentwicklung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Lebensbedingungen der im Landkreis Asylsuchenden verbessern

    Anliegen ist es, die Betreuung und die Lebensbedingungen der in dem Asylbewerberheim lebenden ausländischen Mitbürger_innen, die meist unverschuldet als Notleidende nach Deutschland kamen, zu verbessern.

    Schlagworte: Asyl, Sozialpolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • BaWü - Freiburg

    Personal Überlastungsanzeigen

    Anfrage zu Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen in der Verwaltung.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Verwaltung, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Schriftliche Einreichung von Bürgerfragen

    Die Mandatsträger_innen haben die Möglichkeit, Fragen in den kommunalen Gremien vorzutragen. Diese Fragen werden teilweise mit langem Vorlauf schriftlich eingebracht, sodass die Verwaltung fundiert antworten kann. Die Zeit sich vorzubereiten fehlt aber in der Bürgerfragestunde. Daher passiert es häufiger, dass im Ausschuss auf Fragen aus der Bürgerschaft nicht geantwortet werden kann. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung sollte die Möglichkeit entstehen, dass Bürger_innen ihre Fragen auch schon vorher schriftlich einreichen können.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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