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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Frankfurt

    Kein Maulkorb für mündige Bürgerinnen und Bürger!

    Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zur Ordnung in den Sitzungen um zu ermöglichen, dass Beifallsbekundungen möglich werden.

    Schlagworte: Demokratie, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Aurich

    Höhe der Dispozinsen bei der Kreissparkasse begrenzen

    Obwohl sich die Banken selbst derzeit zu einem historisch niedrigen Zinssatz, der aktuell bei 0,5 Prozent liegt, Geld leihen können, sind die Dispozinsen mit bundesweit durchschnittlich über 10 Prozent sehr hoch. Die Banken begründen die Höhe der Dispo-Zinsen mit angeblich größeren Ausfallrisiken. Dies stimmt jedoch nicht, weil das Ausfallrisiko für Dispokredite mit 0,3 Prozent extrem niedrig ist. Damit gehören Dispo-Kredite zu den sichersten Krediten für Anbieter und sind doch gleichzeitig die teuersten Kredite für die Kundinnen und Kunden.

    Schlagworte: Sparkasse, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bonn

    Kommunale Betriebsprüfer

    Das Gesetz über die Finanzverwaltung (§ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer vermieden werden.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Aachen

    Einführung eines Sozialtarifs für Strom

    Der starke Anstieg der Strompreise in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und daher von Stromsperrungen betroffen oder bedroht sind. Bundesweit sind aktuell 600.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen.

    Schlagworte: Armut, Energie, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Treptow-Köpenick

    Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

    Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr in höherem Maße als zuvor auf die Rekrutierung von Freiwilligen angewiesen. Deshalb fordert das Bündnis "Schule ohne Militär" die Bundeswehr vollkommen vom Schulunterricht auszuschließen. Keinesfalls dürfen Schulen allerdings einseitig als Werbeplattform missbraucht werden. Sie sollen wertorientiert, umfassend und neutral Inhalte vermitteln und erörtern. Fehlen bei Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr Akteurinnen und Akteure von Friedensorganisationen, ist dies nicht gewährleistet.

    Schlagworte: Frieden, Schule, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brqandenburg - Fürstenwalde

    Sitzung der Stadtverordneten als Livestream im Internet übertragen

    DIE LINKE spricht sich für ein Mehr an Transparenz in den kommunalpolitischen Diskussionen aus. Einen Anteil daran kann die Übertragung der öffentlichen Beratungen der Stadtverordneten und perspektivisch auch der Ausschüsse als Livestream auf der Homepage der beitragen. Positive Beispiele dazu gibt es in den Städten Brandenburg, Cottbus, Potsdam und Falkensee. So wird den - nicht nur arbeitenden bzw. in ihrer Mobilität eingeschränkten - Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht die Diskussionen live oder nachträglich aus Download zu verfolgen und wenn gewollt zu kommentieren.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Anfrage: Sittenwidrigkeit von Swapverträgen

    Das Landgericht Dortmund hat am 5. Juli die Zinsswapverträge der Stadt Bergkamen und des Kreises Unna als sittenwidrig eingestuft. Laut „Der Neue Kämmerer“ vom 12. Juli sei das ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit: „Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.“

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zur Situation psychisch kranker Menschen

    Die Verwaltung wird gebeten, ausführlich zur Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Kommune zu recherchieren und zu berichten.

    Schlagworte: Gesundheit, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Essenszubereitung in schuleigene Kuechen

    Die Versorgung von Schüler_innen durch schuleigene Küchen ist - wo immer möglich - aus verschiedenen Gründen der Vorzug zu geben vor der Versorgung mit angeliefertem Essen. die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, wie es um die Versorgung durch schuleigene Küchen bestellt ist.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Offenbach

    Anfrage mit Antwort zur Ahmadiya-Gemeinde

    Wir dokumentieren eine Anfrage zur Ahmadiya-Gemeinde mit einer anschließenden Nachfrage.

    Schlagworte: Integration, Kinder- und Jugendliche, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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