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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de

  • Niedersachsen - Göttingen

    Wir dokumentieren einen Antrag zum Entfernen einer Gedenktafel für die Gefallenen des 1. Weltkrieges. Es mag im Sprachduktus einer kaiserlich preußischen Militärregierung und von nationalistischem Denken geprägten Epoche liegen von "den in den Heldenkämpfen1914 - 1918 gefallenen Söhnen der Stadt Göttingen ... (die) mutig für das Vaterland gefallen" zu sprechen, unserem heutigen demokratischen Verständnis widerspricht eine solche Form des Gedenkens allerdings elementar.

    Schlagworte: Frieden, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Oldenburg

    Auch in den Kommunen und von ihnen beeinflussten Unternehmen sollte Tariflohn, mindestens aber ein Stundenlohn von 8.50 € gezahlt werden. DIE LINKE tritt zwar bundesweit für einen Stundenlohn von 10 Euro ein, im Interesse einer breiten Mehrheit für diesen Antrag orientiert sich die Gruppe hier aber erst einmal an der aktuellen Forderung des DGB. Er wurde mit den Stimmen der Gruppe CDU / Freie Wähler, FDP / Wähler für Oldenburg, SPD, Grünen und der Gruppe die LINKE / Piratenpartei einstimmig im Rat verabschiedet.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Zuwander_innen leben und arbeiten in Frankfurt oft in prekären Verhältnissen. Sie kommen nach Deutschland, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern von großer Not und Armut geprägt sind. Speziell für Süd-Osteuropäer stellt sich die Situation so dar, dass sie als EU-Bürger_innen zwar das Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, ihr Zugang zum Arbeitsmarkt aber eingeschränkt ist. Durch die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und das Auslagern von Unternehmensbereichen und Arbeitsverhältnissen wird hier unternehmerisches Risiko auf die arbeitsuchenden Menschen abgewälzt, deren Not und Sprachbarrieren werden ausgenutzt.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Hanau

    Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert" will die Infra Fürth Verkehr mit einem Augenzwinkern auf die Vorteile des ÖPNV hinweisen. Wer in Fürth zu lange parkt und dafür einen ungeliebten Strafzettel kassiert, kann diesen in ein Tagesticket für die öffentlichen Verkehrsmittel umtauschen. Zum Nachahmen empfohlen!

    Schlagworte: Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Mecklenburg-Vorpommern - Kreis Vorpommern-Greifswald

    Rückgrat der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung die Bestandspflege und Unterstützung dieser Betriebe in den Fokus rücken.

    Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Mecklenburg - Kreis Vorpommern-Greifswald

    In vielen Landkreisen ist es üblich, verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen engagieren, auszuzeichnen. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden, dass die Verdienst von EhrenamtlerInnen würdigt und ihnen Wertschätzung entgegenbringt.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Landkreis Offenbach

    Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung zu Obergrenzen im Mietspiegel für Harz-IV Empfänger_innen im Landkreis Offenbach.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Landkreis Offenbach

    Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung zu Harz-IV Sanktionen im Landkreis Offenbach.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist die beschleunigte Durchführung der Energiewende eine Notwenigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Unser Land übernimmt für viele anderen Staaten damit eine Vorbildfunktion, die für die Erhaltung des Klimas und damit der Erhaltung der Menschheit von elementarer Bedeutung ist. Wer heute noch an der Wichtigkeit Klima schützender Maßnahmen zweifelt, setzt sich selbst ins Abseits. Es ist aber nicht genug damit getan, dass sich Regierungen, Ministerien, Gemeindeverwaltungen um umweltschützende Maßnahmen bemühen. Genauso wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen, sie von den Maßnahmen zu überzeugen und zum aktiven Mithandeln zu bewegen.

    Schlagworte: Energie, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Eine Informationsfreiheitssatzung soll dazu dienen, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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