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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Interfraktionelle Antrag: Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für die Jobcenter-Kunden

    Über konkrete Termine hinaus ist die einzige Kontaktmöglichkeit für die Kund_innen des Jobcenters deren Servicecenter bzw. der Empfang. Von dort müssen die Anliegen bzw. Unterlagen der Kunden ggf. an die entsprechenden Mitarbeiter_innen der Fachabteilungen weitergeleitet werden. Dieses führt teilweise zu Wartezeiten und Reibungsverlusten. Es ist sinnvoll, ein Verfahren zu entwickeln, das es den Kund_innen ermöglicht, einen direkteren Kontakt insbesondere bei Problemstellungen zu ihren Fallmanager_innen zu bekommen.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Grundstücksgeschäfte öffentlich machen

    In Hofheim gibt es eine Mehrheit der Vernunft, vielleicht gibt es sie ja auch in anderen Städten und Gemeinden. So würde es in Zukunft ermöglicht, dass auch in anderen Städten Grundstücksgeschäfte öffentlich gemacht werden können. In dem wortgleichen Antrag fordert DIE LINKE. Fraktion im Römer, bei Grundstücksverhandlungen mit privaten Dritten darauf hinzuwirken, dass die Vertragspartner mit einer Behandlung der Grundstücksangelegenheit in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, soweit gesetzliche Rechte Dritter hiervon nicht berührt sind. Dieser Antrag wurde im März als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus gestellt und einstimmig angenommen.

    Schlagworte: Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Analyse zur Vergabe von Leiharbeit in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben

    „Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der gesamten aufgewendeten aufstockenden Hartz IVLeistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.“ „Allein im Jahre 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz IV-Leistungen unterstützt…“ (Zitate aus DIE WELT vom 27.02.2013: „Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV") Die Kommunen selbst müssen größtes Interesse daran haben, dass Leiharbeit nur für das Abfangen von Leistungsspitzen angewandt wird und das zu auskömmlichen Löhnen. Die Stadt als Eigentümerin und Gesellschafterin sollte deshalb darauf bedacht sein, dass sie selbst und ihre Unternehmen hierbei eine Vorbildrolle einnehmen.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosigkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Benennung: Inge-Buchheim-Weg und Daniel-und-Adam-Wagner-Brücke

    Mit der Benennung des Fußwegs und der neuen Brücke soll der Willen zum Ausdruck gebracht werden, das verübte Unrecht des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Inge Buchheim (geb. 04.05.1929) war das jüngste Mitglied der jüdischen Gemeinde in Wetter. Sie wurde am 25.09.1939 zunächst nach Marburg zwangsumgesiedelt und am 09.12.1941 im Alter von 12 Jahren über Kassel in das Ghetto Riga deportiert. Anschließend ins Konzentrationslager Stutthof verbracht, verliert sich dort ihre Spur. Die Umstände ihrer Ermordung sind nicht bekannt. Johann Daniel Wagner (geb. 16.08.1884) war Landwirt in Wetter. Zusammen mit seinem Sohn Jo-hann Adam Wagner (geb. 30.05.1908) weigerte er sich im August 1933 beim Pogrom gegen Alfred Stern, diesen mit seinem beladenen Fuhrwerk zu überfahren.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Für eine Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis

    Verdienstvolle Ehrenamtler zu würdigen und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen muss Selbstverständlichkeit werden.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Eine Wirtschaftsfördergesellschaft für den gesamten Landkreis

    Rückgrat der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung die Bestandspflege und Unterstützung dieser Betriebe in den Fokus rücken. Die wirtschaftliche Entwicklung ist Voraussetzung und Ursache dafür, wie sich die Einnahmen der Gemeinden, die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialausgaben der öffentlichen Hand entwickeln. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit sind langfristig der Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen. Das alles gemeinsam entsteht am besten „aus einer Hand“.

    Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - kommunelinks

    Musterantrag: Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten (Hessen)

    Die Hessische Landesregierung plant im Entwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Kindertagesbetreuung durch das Hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG)qualitativen Einschnitte. Ein Musterantrag für Erhalt der Standards stellt sich dagegen.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

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  • Marburg-Biedenkopf

    Direkte Demokratie ausbauen

    Ein Antragsvorschlag für diejenigen Kommunen, in denen es immer noch keine Einwohner_innenfragestunden und andere Instrumente der Direkten Demokratie gibt.

    Schlagworte: Demokratie, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Marburg-Biedenkopf

    Antrag Lebensbedingungen Asylbewerber_innen

    Nachdem in der Bundesrepublik die Zahl der Asylbewerber_innen vom Höchststand Anfang der 90-er Jahre kontinuierlich sank, steigt die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Zuflucht suchen wieder an. Vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten - aus Afghanistan, Irak, Iran und Syrien – und aus Ex-Jugoslawien (Serbien, Mazedonien) suchen Menschen in Deutschland nach einem menschenwürdigen und sicheren Zufluchtsort.

    Schlagworte: Asyl, Mindestlohn, Wohnen, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Fahrtkostenzuschuss für Schüler_innen weiterführender Schulen

    In den meisten Bundesländern werden Fahrtkosten für Schüler_innen weiterführender Schulen erstattet, wenn die nächstgelegene Schule mehrere km entfernt ist und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Für Schüler_innen, die weiterführende Schulen besuchen wollen, bedeutet dies, dass sie die nächste erreichbare Schule besuchen müssen oder die Fahrtkosten werden bei einer anderen Schulwahl nicht ersetzt. Alljährlich werben weiterführende Schulen mit ihren speziellen Unterrichts- und Betreuungsangeboten, mit dem Ziel, dass Eltern und Kinder den für sie passenden Bildungsweg wählen können. Kinder, deren Eltern auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, sind von dieser Wahlmöglichkeit ausgeschlossen oder die Familie muss die Fahrtkosten selbst tragen. Der Antrag möchte diese Situation verbessern.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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