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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Niedersachsen, Georgsmarienhütte

    Schaffung einer Stelle zur vollen selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    Gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE. Diese Stelle soll die Aufgabe haben, die UN Behindertenkonvention für volle selbstbestimmte Teilhabe der Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben in der Kommune voranzutreiben.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Verwaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Würzburg

    Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

    Das neue Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung im Auftrag des Umweltbundesamtes stärkt die Möglichkeit umweltfreundlicher Vorgaben bei der Beschaffung. Es orientiert sich vor allem direkt an die öffentliche Beschaffung. Die Auffassung dass der Umweltaspekt bei der Beschaffung als Vergabefremde Kriterien bezeichnet wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit diesem Rechtsgutachten, gibt es eine rechtliche Sicherheit für die Kommune und direkte Handlungsanleitung. Der Umweltaspekt kann damit mehr Berücksichtigung finden. Bisherige rechtliche Unsicherheiten werden damit beseitigt. Der Antrag wurde von der Linksfraktion Würzburg erarbeitet und eingebracht und mehrheitlich angenommen.

    Schlagworte: Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Anfrage zur Fortführung des Sozialtickets

    In Bochum werden Zahlen einer Marktforschung zur Effektivität des bisherigen „Sozialtickets“ herangezogen. Zu dieser Befragung und ihrer Ergebnisse hat die Linksfraktion Bochum Fragen gestellt. Wir dokumentieren auch die Antwort der Verwaltung.

    Schlagworte: Armut, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Landkreis Aurich

    Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute Rahmenbedingungen - Kita-Volksinitiative unterstützen (Niedersachsen)

    Das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V., hat die Kita-Volksinitiative ins Leben gerufen, um eine Überarbeitung des Kindertagesstätten-Gesetzes durch den Niedersächsischen Landtag zu erreichen. Der Personalschlüssel für Krippen, Kitas und Horte soll verbessert werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

    Seit Sommer 2011 gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in der Folge der Rechtsprechung zur Auskömmlichkeit der Hartz IV-Bezüge für Kinder in Bedarfsgemeinschaften. Die Mittel dafür werden bekanntlich über die Kosten der Unterkunft an die Kommunen ausgereicht und über die Jobcenter oder/und Sozialämter der Städte und Kreise verteilt. Da die Mittel ab 2013 spitz abgerechnet werden sollen, ist zu prüfen, wie denn die Mittel 2011 und 2012 abgerufen und verteilt werden konnten. Erste Erhebungen zeigen eine sehr unterschiedliche Inanspruchnahme schon in der Beantragung, aber auch in der Bewilligung. Wir schlagen euch vor, dazu in den Kreisen und kreisfreien Städten vergleichbare Anfragen zu stellen, damit Ihr und wir vergleichbare Daten zur Beurteilung der Mittelverwendung erhalten und unsere grundsätzliche Kritik am Paket qualifizieren können.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Musteranträge zum Bildungs- und Teilhabepaket

    Der Bund will die Beteiligung von sozial Schwachen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Dazu dienen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Der Landkreis/Die kreisfreie Stadt ist als Träger der örtlichen Sozialhilfe für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zuständig. Die Jahresrechnung 2011 hat gezeigt, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets nicht vollständig beansprucht wurden. Gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip des Haushaltes fließen die nicht verausgabten Mittel letztlich in die allgemeine Rücklage, sofern keine Beschlussfassung über eine zweckgebundene Verwendung getroffen wurde. Mit diesem Beschluss soll sicher gestellt werden, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich für soziale Zwecke eingesetzt werden. Aktualisiert Oktober 2012

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Sachsen-Anhalt, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Dortmund

    Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen

    Anfrage mit Antwort des Jobcenters zu Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Dortund

    Vermittlungsgutschein

    Anfrage mit Antwort des Jobcenters zu Fragen die Vermittlungsgutscheine betreffend.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, Niedersachsen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Kreis Offenbach

    Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zur Arbeitserlaubnis für Geduldete

    Es gibt seit dem 1.1.2009 mit dem im Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz eingeführten Erleichterungen beim Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Bleiberecht für Ausländer mit Duldung sowie zu den Neuerungen für ausländische Hochschulabsolventen einer deutschen Hochschule, die Möglichkeit etliche bereits geduldete Personen, sowie Neuzugänge, in beschleunigte Verfahren zu bringen. In der Praxis finden solche Vereinfachung und Regelungen leider oft keine Anwendung, da Ausländerbehörden nicht selten die restriktivste Auslegung verfolgen und somit Geduldete trotz Anspruch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

    Schlagworte: Arbeit, Integration, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Kreis Offenbach

    Anfrage zu arbeitsuchenden MigrantInnen

    Die Anfrage soll ergründen, ob bestehende Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ausreichen, um Migranten zielführend in qualifizierte Arbeit zu bringen.

    Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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