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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Niedersachsen - Göttingen

    Veggiday

    Die Viehzucht ist ein wichtiger Klimafaktor. Sie ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die zur Klimaerwärmung führen. Um Weideland zu gewinnen und Futterpflanzen anzubauen, werden Wälder gerodet – allein in Brasilien war das zwischen 1990 und 1995 eine Fläche, die mehr als einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Die Zerstörung der Regenwälder hat zudem die Freisetzung von Kohlendioxid zur Folge. Die belgische Stadt Gent machte es vor. Seit Mai 2009 essen die Genter Bürger einmal in der Woche vegetarisch - zu Hause, in Kantinen, Kindergärten, Schulen, Restaurants. Mit dieser Aktion wollen sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Methan- und CO2-Ausstoß reduzieren, der bei intensiver Viehhaltung entsteht. Bremen ist die erste Stadt in Deutschland, in der der Donnerstag ein “VEGGIDAY” ist und kann dadurch den CO2-Ausstoß von 40.000 Autos einsparen. (In Bezug auf die 500.000 Einwohner Bremens). Eine weitere, pädagogische Zielsetzung dieses Antrags ist, dass vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der bewusste Umgang mit Nahrungsmitteln nähergebracht wird. Dazu gehört auch eine Einschränkung des Fleischkonsums. Ergänzt wird hier mit einem interfraktionellen Antrag, der 2012 dazu erarbeitet wurde.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, kommunale Einrichtungen, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Göttingen

    Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude

    Personen mit Handicap, insbesondere Menschen in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben zuweilen Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude der Stadt und seiner Betriebe und Gesellschaften zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht gewährleistet, zementiert die nach wie vor gegebenen Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen und steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur rechtlich geltenden ‚UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen‘.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Stadtentwicklung, Verwaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Mindestlohn von 8,50 Euro für Beschäftigte der S Direkt-Marketing GmbH

    seit Anfang Juli streiken in Halle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S Direkt-Marketing GmbH, einem Callcenter dessen Auftraggeber Sparkassen bundesweit sind. Sie fordern für ihr Unternehmen einen Tarifvertrag, bislang erfolglos. Es geht ihnen um einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Über die Ziele des Streiks und die zahlreichen Aktionen könnt Ihr Euch auf der Seite der ver.di-S-Direkt-Betriebsgruppe informieren. Zur Unterstützung der KollegInnen wurde ein Musterantrag erarbeitet.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Sparkasse, Sachsen-Anhalt

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Anfrage zum Burnout der städtischen MitarbeiterInnen

    Verschiedenen Medienberichten zufolge ist die Zahl der Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungssymptome in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Darunter wird auch das sogenannte Burnout gefasst. Wenn Menschen viel leisten, aber den an sie gestellten Anforderungen objektiv oder subjektiv nicht im vollen Umfang gerecht werden können, steigt die Gefahr von schweren Erschöpfungszuständen oder psychischen Erkrankungen. Gerade sehr engagierte Beschäftigte sind davon häufig besonders stark betroffen. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des geplanten bzw. durchgeführten Personalabbaus wurde dazu eine Anfrage erarbeitet.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin / Kreis Marburg-Biedenkopf / Main-Kinzig-Kreis / Wuppertal

    Musterantrag Dispo -Zinsen

    Viele Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurzfristigen Kredit aufzunehmen. Diese werden besonders teuer angeboten. In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte. Über diesen Musterantrag wird die öffentliche Sparkasse aufgefordert, die Dispozinsen den tatsächlichen Zinskosten anzupassen.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Sparkasse, Berlin, Hessen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen

    Musterantrag Leichte Sprache

    „Sag es einfach!“ Das erleichtert nicht nur behinderten Menschen den Kontakt zu Behörden und Verwaltungen. Jeder kann leichte Texte besser verstehen als das übliche Amtsdeutsch. Mit der Anerkennung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung sind öffentliche Einrichtungen auf allen Ebenen aufgefordert, Barrierefreiheit umzusetzen. Dazu gehört auch, dass es den Menschen möglich ist, mit Behörden und Verwaltungen zu kommunizieren. Deshalb haben sich in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Einrichtungen entschieden, ihren Schriftverkehr auf leichte Sprache umzustellen.

    Schlagworte: Demokratie, Menschen mit Behinderungen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    639Antragaktivgegen Rassismus

    Der Antrag erinnert an die Ereignisse in Rostock/Lichtenhagen vor 20 Jahren. Die programmatische Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Rassismus, die Beschäftigung mit der historischen Dimension und das Einbinden der Ideenvielfalt der Schülerinnen und Schüler sind u.a. Bestandteile einer umfassenden Prävention.

    Schlagworte: Antirassimus, Kinder- und Jugendliche, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage zur Militäranwerbeoffensive

    Anfrage zur Militäranwerbeoffensive der Bundeswehr zur Datenerhebung bei der Kommune.

    Schlagworte: Frieden, Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Vogelsbergkreis

    Gewinnausschüttung Sparkasse

    Zum Zweck der Haushaltskonsolidierung soll die Sparkasse zukünftig gem. §16 Hessisches Sparkassengesetz 40% der Überschüsse, die im Bilanzgewinn ausgewiesen werden, an die Träger anteilig ausschütten.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Sparkasse, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Celle

    Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (mit Antwort der Verwaltung)

    Wir dokumentieren eine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz zum Leistungsbezug mit der Antwort der Verwaltung.

    Schlagworte: Asyl, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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