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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • NRW - Duisburg

    Interfraktioneller Antrag: Bewerbung der Stadt an der Ausschreibung der Vergabe der Europe Direct

    Die Anforderungen an die kommunale Europaarbeit steigen kontinuierlich. Durch den im Jahr 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der europäische Integrationsprozess noch weiter vorangeschritten. Eine Folge ist die steigende Zunahme der Regelungsdichte in der EU-Gesetzgebung. Experten schätzen, dass sich heute etwa 80% aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union direkt oder indirekt auf die Kommunen auswirken. Somit sind Städte Exekutivorgane der EU-Gesetzgebung, die eine Vielzahl von europäischen Verordnungen und Richtlinien auf der kommunalen Ebene umsetzen. Je nach Voraussetzung kann die Weiterführung oder der Eintritt in das Projekt beantragt werden, um u.a. vermehrt EU-Fördermittel verwenden zu können.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Anfrage zur Nutzung von PVC-Böden und der Überwachung möglicher Gefahren durch PVC und anderer Schadstoffe in den kommunalen Einrichtungen

    Giftige Stoffe machen Schulen zum Sanierungsfall. Auch Kindertagesstätten sind betroffen. Ursache sind oft beim Bau verarbeitete chemische Stoffe. Für sich genommen sind sie häufig ungefährlich. Zusammen mit anderen können sie unberechenbar reagieren. Insbesondere von den Weichmachern beispielsweise in PVC-Böden und –Matten gehen langfristige gesundheitliche Schädigungen aus.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, kommunale Einrichtungen, Schule, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Schleswig-Holstein - Kreis Segeberg

    Kreis Segeberg: DIE LINKE verhindert erfolgreich KdU-Senkungen

    Mit dem Beschluss des Kreissozialausschuss zur Aussetzung der harten Maßnahmen gegen die Leistungsberechtigten von Kosten der Unterkunft nach SGBII und SGBXII zeigt sich die linke Kreistagsfraktion hochzufrieden. Seit letztem Dezember hatte DIE LINKE zunächst als einzige Fraktion im Segeberger Kreistag die neue Richtlinie mit gesenkten Mietobergrenzen scharf kritisiert und bekämpft, wurde aber später von verantwortungsvollen Sozialpolitikern aus CDU und Grünen und zuletzt auch von allen Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung unterstützt.

    Schlagworte: KdU - Kosten der Unterkunft, Schleswig-Holstein

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  • Berlin - Lichtenberg

    Regenbogenfahne zum CSD hissen

    Die Gemeinden sollten ein Ort sein, in dem jeder nach seiner Fasson leben kann. Dies kann anlässlich der Christopher-Street-Woche, auch „Pride Week“ genannt, durch das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus demonstriert werden. Die Regenbogenfahne dient in vielen Kulturen weltweit als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht.

    Schlagworte: Gleichstellung, Interkulturelles, Kultur, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Lichtenberg

    Erlass einer Milieuschutzsatzung

    Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde eine Milieuschutzsatzung erlassen. Voraussetzung zum Erlass einer Milieuschutzsatzung ist ein städtebauliches Problem, nämlich ein sich andeutender Prozess der Verdrängung der ansässigen und schützenswerten Wohnbevölkerung.

    Schlagworte: Bauleitplanung, Stadtentwicklung, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Lichtenberg

    Hotspot für das Rathaus

    Viele MandatsträgerInnen, Gäste der Fraktionen aber auch Besucher von Mitarbeitern im Rathaus nutzen bei Beratungen und Gesprächen internetfähige Geräte. Daher ist es wünschenswert während solcher Sitzungen und Gespräche online gehen zu können.

    Schlagworte: Neue Medien, Verwaltung, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin - Lichtenberg

    EU-Schulobst-Programm

    Derzeit sind in den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (bis einschließlich 2006 = EU 25) geschätzte 22 Millionen Kinder übergewichtig und davon wiederum 5,1 Millionen Kinder fettleibig. Ein erhöhter Konsum von Obst und Gemüse spielt bei der Bekämpfung der Fettleibigkeit eine wichtige Rolle, da so die Energiedichte der Nahrung gesenkt wird. Auch sind Obst und Gemüse wichtige Faktoren bei der Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Diabetes. Im November 2008 einigte sich der Rat der EU- Landwirtschaftsminister auf ein europaweites Programm für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder. Zur Finanzierung teilen sich EU und Mitgliedsstaaten die Kosten.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Saarland - Regionalverband Saar

    Antrag auf Ausstattung der MitarbeiterInnen des Jugendamtes im Außendienst mit Mobiltelefonen

    Während der Arbeitszeit müssen MitarbeiterInnen, die Außendiensttätigkeiten wahr-nehmen, auch mobil erreichbar bleiben. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kontakt zu KlientInnen und Außentätigkeit ausschließlich im Büro und nicht auch mobil kommunizieren können, ist nicht mehr zeitgemäß.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Verwaltung, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Saarland - Regionalverband Saar

    Antrag auf Abschaffung der Entgeltzahlung für Schülerkopien

    Schulische Bildung sollte grundsätzlich kosten- und gebührenfrei sein. Bildungschan¬cen dürfen nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Herkunftsfamilie ab¬hängen. Die erhobene pauschale Gebühr belastet gerade Familien mit geringem Einkommen zusätzlich. Die für Bildung vorgesehenen Regesatzbeträge sind so knapp bemessen, dass zusätzliche Kopierkosten in jedem Halbjahr keine zu vernachlässigende Größe sind. Dies gilt vor allem auch für Eltern mit mehreren Kindern.

    Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Sozialpolitik, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Gründung einer Zwischennutzungsagentur

    Die hohe Zahl leer stehender Ladenlokale in Pirmasens erfordert innovative Lösungsansätze, um sie einer neuen Nutzung zu zuführen. Das Konzept Zwischennutzung soll Leerstände verringern, zur wirtschaftlichen Belebung der Stadt beitragen und weitere Qualitätsverluste an Gebäudebeständen verhindern.

    Schlagworte: Konjunkturförderung, Kultur, Stadtentwicklung, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

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