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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • NRW - Wuppertal

    Transparenz dient der Demokratie

    Der Antrag fordert die öffentlichen Sitzungen des Rates per Live-stream auf der Homepage der Kommune direkt zu übertragen.Viele BürgerInnen verfügen derweil über einen Internetzugang. Ein erleichterter Zugang zu den Sitzungen stärkt das politische Interesse und die Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten.

    Schlagworte: Demokratie, Neue Medien, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Ermäßigtes Kulturticket

    Für BezieherInnen von Sozialleistungen sind die regulären Eintrittspreise der kulturellen Spielstätten der Gemeinde nicht zu finanzieren. Eine Preisermäßigung über ein Kulturticket ermöglicht nicht nur den Betroffenen eine Teilhabe am kulturellen Geschehen der Stadt, sondern sorgt auch für eine bessere Auslastung der Spielstätten. Überdies verursacht diese Regelung der Stadt nicht nur keine Kosten, sondern sorgt voraussichtlich für Mehreinnahmen. In Berlin gibt es ein entsprechendes Ticket schon seit 2005. Fast alle Bühnen, Orchester und Museen beteiligen sich daran. Die Möglichkeit zu reservieren besteht u.a. beim Grips-Theater, beim Deutschen Theater und beim Berliner Ensemble.

    Schlagworte: Armut, Kultur, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen (NRW)

    Dass die jetzige Landesregierung NRW einigen Gemeinden endlich wirksam helfen will, wird ausdrücklich begrüßt. Es wird aber auch gefordert, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen geschieht, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können. Beim jetzigen Stärkungspakt handelt es sich leider um eine Zwangsmassnahme. Die Gemeinde muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wetteraukreis

    Anfrage zur Integrationsprognose

    Anfrage zur Integrationsprognosenerstellung für betroffenen Flüchtlinge deren bisheriges Bleiberecht auf Probe ausläuft.

    Schlagworte: Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Anfrage zu Schulabgängern (NRW)

    Zu Beginn des Wintersemesters 2011 gab es in allen Medien Berichte über überfüllte Hörsäle an den Hochschulen. Im Sommer 2013 werden wegen der G8 Einführung in NRW im Sommer 2005 zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig die Gymnasien verlassen, nämlich der letzte Jahrgang mit 9 Jahren und der erste mit 8 Jahren bis zum Abitur.

    Schlagworte: Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wetteraukreis

    Anfrage zum Bleiberecht auf Probe

    Anfrage zum Bleiberecht auf Probe und den Integrationsbemühungen der Kommune.

    Schlagworte: Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Goslar

    Auftragsvergabe und Vertragscontrolling

    Der Antrag fordert verbesserte Vergaberichtlinien und ein verstärktes Controlling des Vergabeverfahrens.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, Transparenz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Von den Finanzmärkten entkoppeln - eine Bürger-Bank

    Um sich von den Finanzmärkten zu entkoppeln, bedarf es technisch keiner Gründung einer Bank. Doch das Kreditwesengesetz und die Regularien der BaFin machen diesen Schritt notwendig. Die meisten Kommunen werden sich in den kommenden Jahren vermehrt refinanzieren müssen. Die bisherigen Bedingungen über den Finanzmarkt werden von den sogenannten Ratings beeinflusst. Je nach Rating variieren die Zinssätze, die eine Kommune bezahlen muss. Die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Instituts kann die Kommune dem Diktat der Ratingagenturen entziehen.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Wohnsitzlose

    In vielen Kommunen steigt die Zahl der Wohnsitzlosen weiter an. Auch kommunale Wohnungsgesellschaften tragen mancherorts mit Räumungsklagen dazu bei. Aber selbstverständlich sind die Ursachen von Wohnungslosigkeit und die steigende Anzahl von Wohnsitzlosen vielfältig, die Anfrage soll zur Aufklärung beitragen.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Armuts- und Reichtumsbericht erstellen

    Die Bekämpfung und Vermeidung von Armut ist eine der zentralen Aufgaben der Politik in Stadt, Land und Bund. Armut ist ursächlich kein individuelles, sondern ein gesellschaftlich und strukturell bedingtes Problem. Und es ist zu beobachten, dass die Verwaltung der Armut zunehmend und verstärkt auf die Kommunen abgewälzt wird. Daher sollte der Erstellung eines übersichtlichen und aussagefähigen Armuts- und Reichtumsbericht eine hohe Priorität eingeräumt werden. Kommunale Untersuchungen sind notwendig, da Armut und Reichtum regional unterschiedlich verteilt sind, woraus sich räumlich verschiedene Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten ableiten lassen. Grundlage dafür ist, unter anderem, die Dokumentation von Einkommensungleichheit.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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