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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Landkreis Offenbach

    Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern

    Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf eine Rente, die sie vor erheblichen Einbußen in ihrem Lebensstandard und vor Armut schützen soll. In zunehmendem Alter ist die Mobilität oft eingeschränkt. Dazu kommen seelische Krankheiten wie Depressionen, andere Krankheiten und Scham die manchen RentnerInnen oft keine Möglichkeiten lassen ihre Ansprüche auf Grundsicherung, Zusatzrente oder weitere, vor Armut schützende, Leistungen geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag präventive Massnahmen.

    Schlagworte: Armut, SeniorInnen, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Schleswig-Holstein - Lübeck

    Entwicklung der Wohnraumsituation

    Anfrage zum Wohnraumbestand und - Situation

    Schlagworte: Stadtentwicklung, Wohnen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Mehr Frauen wagen

    Die Namen von Straßen und Plätzen tragen viel zur Identifikation von Anwohnerinnen und Anwohnern mit den Personen bei. Wer in einer Straße wohnt, die den Namen einer Person trägt, wird im Allgemeinen auch einige Fakten zu dieser Person wissen. Ganz allgemein wurden Straßen und Plätze auch nach Personen benannt, die auf einem Gebiet Besonderes geleistet haben und damit Vorbild sind. In meisten Kommunen jedoch sind fast alle Straßen „männlich“. Der Antrag soll erreichen, mehr Straßen nach Frauen zu benennen.

    Schlagworte: Frauen, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Hanau; Niedersachsen - Bederkesa

    Anfrage U3-Betreuung

    Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 01. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellt der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Investitionskosten werden zwischen den Ebenen gedrittelt werden, um eine Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Über die Anfrage soll unter anderem festgestellt werden, ob die Stadt im Endeffekt den größten Anteil an den Kosten zu tragen hat und wie weit der Ausbaustand fortgeschritten ist.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Werra-Meißner-Kreis

    Mehr Mobilität für junge Menschen

    In einigen Kreisen gibt es bereits sogenannte „Clever-Cards“ oder „MobiTick“ets, die es Kindern, Jugendlichen, Schülern und Auszubildenden ermöglichen, die ÖPNV-Angebote in ihrem Kreis und ihrer Region umfassend zu günstigen Tarifen zu nutzen. Der Antrag will die Mobilität junger Menschen im ÖPNV fördern.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Werra-Meißner-Kreis

    Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen (Hessen)

    Dieser Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der SPD-Grüne-Freie Wähler-Koalition angenommen und bezieht sich auf eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung. Im Ursprungsantrag waren wesentliche Bereiche notwendiger wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen nicht genannt.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Wirtschaftspolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Diana Golze, MdB

    Anfrage Ausbaustand KiTa für Kinder unter drei Jahren

    ab 1.8.2013 haben alle Kinder ab 12 Monaten einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Für diesen Rechtsanspruch auf Förderung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren haben auch wir uns stark gemacht. Allerdings ist genau dieser Rechtsanspruch akut in Gefahr. Die Anfrage soll den Stand des Ausbaus erkunden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Landkreis Kassel

    Keine Kinder in geschlossene Einrichtungen einweisen

    Freiheitsentzug bricht Kinderseelen. Freiheitsentzug ist kein pädagogisches Mittel um Fehlentwicklungen bei Kindern zu korrigieren. Freiheitsentzug bei Kindern ist gleichzusetzen mit der Ausübung von Gewalt gegenüber Kindern. Es muss nach pädagogischen Lösungen in Pflegefamilien oder offenen Einrichtungen gesucht werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Leipzig

    Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern

    Der Betrieb von gasbetriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke insbesondere wegen der negativen Auswirkungen auf die CO2-Bilanz soll verboten werden. Ein Versuch auf dem Wege der Freiwilligkeit eine Minimierung zu erreichen war vorher gescheitert.

    Schlagworte: Klima, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Petition zur kostenfreien Ausbildung in der Altenpflege

    Die Gewerkschaft ver.di sammelte gemeinsam mit betroffenen Auszubildenden über 20 000 Unterschriften für eine Petition zur kostenfreien Ausbildung in der Altenpflege. Die Unterschriften zur Petition wurden am 9. November 2011 im Rahmen einer Kundgebung an die Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm, übergeben. Viele Auszubildende in der Altenpflege müssen für ihre Ausbildung 150 Euro im Monat zahlen und erhalten keine Vergütung für ihre Arbeit. Gerade im Bereich der Altenpflege fehlt es überall an qualifiziertem Personal. Die kostenfreie Ausbildung in einem der gesellschaftsrelevantesten Bereiche sollte daher unterstützt werden.

    Schlagworte: Arbeit, Bildung, SeniorInnen, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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