Zum Hauptinhalt springen

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Hessen - Offenbach

    Anfrage: Kommunalisierung und Pauschalierung von Kosten der Unterkunft nach SGB II (Hessen)

    Der Hessische Landtag hat eine Änderung des OFFENSIV-Gesetzes zur "Satzungsermächtigung für die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" §§22b und 22c SGB II verabschiedet. Danach werden Kommunen und Kreise ermächtigt selbst die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft (KdU) festzulegen und ihnen dabei freigestellt diese Kosten zu pauschalieren. Damit wird es den Kommunen auch ermöglicht Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festzulegen. Eine Anfrage soll die Rahmenbedingungen klären.

    Schlagworte: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Groß-Gerau

    Beirat Abfallwirtschaft bestellen

    Für die Abfallwirtschaft wird ein Beirat bestellt und mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Städte und Gemeinden besetzt.

    Schlagworte: Demokratie, kommunale Einrichtungen, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Kreis Fulda

    Umsetzung des neuen hessischen Schulgesetzes; Inklusion (Hessen)

    Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes wurde im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein Anspruch auf die Beantragung eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern verwirklicht. Ob dem Wunsch nach gemeinsamem Unterricht mit nichtbehinderten Kindern (Inklusion) dann entsprochen wird, hängt aber von einer Entscheidung der Schulleitung und des Staatlichen Schulamts ab. Maßgeblich ist, ob an der Schule die räumlichen, sächlichen und personellen Möglichkeiten zur sonderpädagogischen Förderung der behinderten Kinder vorhanden sind. Insbesondere für die räumlichen Voraussetzungen ist der Landkreis zuständig.

    Schlagworte: Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • BaWü - Landkreis Konstanz

    Neubewertung Prioritätenliste-Bauunterhalt

    Um die Prioritäten beim Bauunterhalt wirklich beurteilen zu können, brauchen die MandatsträgerInnen meist mehr Informationen, als sie bekommen. Dieser Antrag stellt dar, welche Kriterien zusätzlich notwendig ist.

    Schlagworte: Energie, Klima, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Zittau

    Erstellung eines Radwegekonzepts

    Bei Unfällen sind RadfahrerInnen oft die Leid Tragenden. ExpertInnen wissen: Ampelschaltungen, Kreuzungsgestaltungen und Radwege sind für den Autoverkehr optimiert, nicht für den RadfahrerInnen. Ein Konzept soll Abhilfe schaffen. Zwei weitere Anträge dazu optimieren das Konzept.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Aurich - Fulda

    Raus aus der Atomenergie. Die Zukunft ist erneuerbar!

    Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeitalter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen. Auch in der Kommune kann sich dafür eingesetzt werden, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen. Die Zukunft ist erneuerbar. Sie ist sicher, dezentral, bezahlbar und schafft sichere Arbeitsplätze in der Region.

    Schlagworte: Energie, Klima, Hessen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Rathaus-TV

    Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Offenbach

    Einrichtung eines Konversionsfonds – Abrüstung unterstützen statt aufzurüsten

    Eine konsequente Abrüstungspolitik, so wie sie im Sinne des Friedens und den Erhalt der Schöpfung betrieben werden kann, erfordert ein gesellschaftliches Umdenken und lokales Handeln. Signalwirkung hätte hierbei die Unterstützung eines Konversionsfonds, der durch gezielte Zuschüsse Forschungsprojekte und Investitionshilfen für die Rüstungskonversion vorantreibt.

    Schlagworte: Frieden, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NIedersachsen - Hannover

    Tabuthema Schulschwänzen angehen!

    Laut wissenschaftlichen Studien läuft eine wachsende Gruppe von SchülerInnen Gefahr, sich vom Schulbetrieb wegen erlebter häufiger Frustrationen auf Dauer fernzuhalten. Diese SchülerInnen stehen vor dem Nichts, berufliche oder familiäre Planungen werden unmöglich. Eine besondere Risikogruppe sind HauptschülerInnen in den höheren Jahrgängen und BerufsschülerInnen im Berufsvorbereitungsjahr. Vor allem ein niedriger sozialer Status verbunden mit Migrationshintergrund begünstigt die Entwicklung von Schulmüdigkeit.

    Schlagworte: Armut, Ausbildung, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Migration, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Leipzig

    Regelungen zu Bürgerentscheiden (Sachsen)

    Die vorgeschlagene Satzungsänderung soll dabei nicht das „Ob“ eines Bürgerentscheides vorwegnehmen, sondern nur regeln, dass über das „Ob“ in den angegebenen Fällen stets förmlich im Stadtrat zu entscheiden ist. Dadurch bleiben die grundlegenden Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SächsGemO gewahrt. Ein zweiter Antrag befasst sich mit der Erstellung von Regelungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

1478 Treffer
vorherige 1 … 95 96 97 98 99 … 148 nächste