Peter ist Maurer in Brandenburg, Emil in Nordrhein-Westfalen. Beide verrichten die gleiche Arbeit, Peter verdient durch den Ortsunterschied jedoch monatlich rund 1.000 Euro brutto weniger als Emil. Dadurch bekommt er auch weniger Rentenpunkte pro Jahr und am Ende hat er weniger Rente in der Tasche als sein westdeutscher Kollege.

Im Osten bekommen Rentnerinnen und Rentner nach 35 Beitragsjahren im Schnitt noch immer 116 Euro weniger Rente als in Westdeutschland. Bis zum 1. Januar 2025 werden Ostlöhne so umgerechnet, dass sie für die Rente mehr zählen. Danach läuft diese Umrechnung aber aus, obwohl die Lohnverhältnisse immer noch nicht gleich sind.

Peter und Emil sollen beide einen würdevollen und sorgefreien Ruhestand haben. Deshalb will Die Linke diese Umrechnung solange erhalten, wie es eine starke Lohndifferenz zwischen den Alten und Neuen Bundesländern gibt, mindestens aber bis 2030. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Rente nach Mindestentgeltpunkten auch für Beschäftigte mit wenig Einkommen nach 1992 gilt und damit der Rentenanspruch für Menschen mit niedrigem Einkommen steigt.

Lena aus Rostock und Nour aus Bochum sind durchschnittliche Deutsche und verdienen ein durchschnittliches Gehalt. Doch im Osten ist das Durchschnittsgehalt viel niedriger als im Westen: 13.015 Euro brutto weniger Gehalt hat Lena im Jahr zur Verfügung!

Über 30 Jahre nach der Wende sind die Lohnunterschiede zwischen Ost und West im Jahr 2022 weiter gewachsen. Der durchschnittliche Bruttojahreslohn betrug im Osten Deutschlands ganze 13.015 Euro weniger als im Westen. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die es zu bekämpfen gilt.

Wir setzen uns deswegen für eine höhere Tarifbindung ein. Lediglich 45 Prozent der Beschäftigten im Osten arbeiteten 2021 in einem Betrieb, in dem ein Tarifvertrag gilt. Dabei sind Tarifverträge besonders wichtig für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.

Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die wir fordern, ist eine effektive Maßnahme. Rund ein Drittel aller Ostdeutschen arbeitet für einen Lohn unter 14 Euro in der Stunde. Mit einer Erhöhung des Mindestlohns können wir diesen Missstand sofort beheben! Die Linke setzt sich daher für ein Lohnangleichungsgesetz ein, das unter anderem eine höhere Tarifbindung und einen Mindestlohn von 15 Euro vorschreibt.

Die Linke kämpft für gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Dazu müssen strukturschwache Länder und Regionen unterstützt werden. Das heißt, wo wenig Bahnen fahren, die Kliniken schließen müssen und das nächste Jugendzentrum erst im übernächsten Dorf liegt, muss investiert werden! Wir fordern Solidarität: Bundesländer, die zum Beispiel durch höhere Steuereinnahmen mehr Geld zur Verfügung haben, sollen andere unterstützen.

Es braucht eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.

Die Gelder sollen in Bildung, Qualifikation und Forschung investiert werden. Die regionale Wirtschaft soll in Zentren in Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinreichtungen, wie Universitäten, gefördert und Unternehmer*innen untereinander vernetzt werden.

Unterschiedliche Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer wollen wir abschaffen. Dadurch werden die Unterschiede zwischen den Kommunen nur noch größer. Das aktuelle System nützt nur den reichen Bundesländern, den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Es schadet den Menschen, deren Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Mit umfassenden Angeboten in Bildung, Kultur, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen und durch die Förderung attraktiver Arbeitsplätze wollen wir lebenswerte Rahmenbedingungen schaffen, sodass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.