Pflegenotstand stoppen
Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege muss allen Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen und darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen.
Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens kämpft. Wir wollen die Profitorientierung abschaffen. Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen, die nötig sind, damit alle Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege bestmöglich versorgt sind: Patient*innen, Beschäftigte sowie Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen.
Wir fordern: bestmögliche Versorgung in der Pflege und im Gesundheitssystem
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Mehr Pflegekräfte
Die Linke fordert 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 Altenpflegekräfte mehr, dazu 500 Euro mehr Grundgehalt. Die vielen schon ausgebildeten Pflegekräfte sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen für den Beruf zurückgewonnen werden. - 2
Mehr Lohn in den Pflegeeinrichtungen
Wir brauchen endlich einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen, der auch für die kirchlichen Träger gilt. Der Pflegemindestlohn muss steigen. - 3
Profitverbot in der Pflege
Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten. - 4
Gesetzlichen Personalschlüssel einführen
Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert! - 5
Die Fallpauschalen (DRGs) abschaffen
Die Krankenhausfinanzierung muss sich endlich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten orientieren. - 6
Krankenhäuser in öffentliche Hand
Privatisierungsstopp und Rückführung von privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nicht profitorientierte Trägerschaft. Überschüsse müssen wieder ins Gesundheitswesen zurückfließen. - 7
Schluss mit dem Kliniksterben
Wir werden eine wohnortnahe Versorgung überall im Land sicherstellen - 8
Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränkt. - 9
Alle Einkommensarten in die Versicherung einbeziehen
Alle zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle den gleichen Prozentsatz. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. So sinken die Beiträge für alle mit weniger als 6.200 EUR Bruttoeinkommen (im Monat). - 10
Medikamentenpreise begrenzen
Patente können tödlich sein. Der Einfluss der Pharmaindustrie muss zurückgedrängt werden. Mit öffentlichen Forschungsgeldern geförderte Medikamente müssen - weltweit - zu sozialen Bedingungen abgeben werden. - 11
Globale Gesundheit
Die Entwicklung von Impfstoffen darf nicht von Pharmakonzernen oder auf nationaler Ebene monopolisiert werden. Die Forschung zur Bekämpfung der tödlichsten und häufig vernachlässigten Krankheiten, wie HIV/Aids, Malaria & Tuberkulose wollen wir ausbauen.
Reformen im Gesundheitsbereich reichen bei weiten nicht aus
Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sind schon lange vor der Corona-Pandemie allgegenwärtig: mangelnde Hygiene, „blutige Entlassungen“, kaum Zeit für fachlich korrekte Pflege, von Zuwendung ganz zu schweigen. Die Marktlogik im Gesundheitswesen wurde mit Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau eingeführt und Konzerne machen hohe Gewinne. Im Krankenhaus und in der Langzeitpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Hunderttausende Pflegekräfte haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen, die geblieben sind, sind völlig überarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach kommt nicht mehr drumherum, das Problem anzugehen.
Doch seine groß angekündigten Reformen im Gesundheitsbereich reichen bei weiten nicht aus, um den Notstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu stoppen. Die Unterfinanzierung wird nicht beseitigt, weder im ambulanten noch im stationären Bereich. Private Konzerne und Investoren können weiterhin mit unseren Versicherungsbeiträgen und Zuzahlungen das große Geld machen. Auch niedrigere Fallpauschalen (DRGs) führen dazu, dass die Krankenhäuser auf Profit und Wettbewerb ausgerichtet sind und nicht auf die Bedürfnisse der Patient*innen und der Beschäftigten. Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenziell Patient*innen oder entwickeln einen Pflegebedarf. Wir erwarten zu Recht, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden.
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die schon seit Jahren für diese Ziele kämpfen.
Applaus von Balkon reicht nicht, es braucht einen radikalen Richtungswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Diesen Systemwechsel fordern wir auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung ein: Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ist teuer und ungerecht. Die Linke fordert deshalb die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar, wenn sich auch alle in Deutschland lebenden Menschen nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Dann ginge es nicht nur gerechter zu, sondern auch die Beitragssätze könnten deutlich sinken.
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Gegen den Notstand: Mehr Gehalt, mehr Personal. (PDF)
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