Soziale Sicherheit

Investitionen für ein gutes Leben

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.

Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

Was wir tun können

Wir fordern: Reichtum umverteilen

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können

    Gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und 9-Euro-Ticket wieder einführen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen

    Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. Wir wollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten.
  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern

    Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“).
  4. 4

    Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.400 Euro zum Leben haben

    Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
  6. 6

    Kindergrundsicherung einführen

    Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen: Sie besteht auf einem einkommensunabhänigen Kindergeld von 350 Euro und einem Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Hinzu kommen Unterkunftskosten und Sonderbedarfe.
Das läuft falsch

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.

Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.

Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!

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Klaus Ernst

Gesetzliche Rente stabilisieren, Altersarmut verhindern

Zur weiteren Debatte um die Riester-Rente erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Das ARD-Magazin Monitor wies zu recht darauf hin, dass sich eine private Altersvorsorge für Menschen nicht lohnt, deren gesetzliche Renten so gering sind, dass sie im Alter eine steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten. Die angesparte private Altersvorsorge kommt in jenem Fall lediglich dem Staat zu Gute, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Vermehrt wird nun die Forderung nach Freistellung der Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung erhoben. Allen voran schreitet hier die Deutsche Versicherungswirtschaft, die sich um ihre Geschäftsfelder sorgt, und deren Lobbyisten. Aber auch Sozialverbände sprechen sich für eine (teilweise) Anrechnungsfreiheit aus. Ihre Sorge gilt jedoch der drohenden Altersarmut, denn die Grundsicherung im Alter ist bei weitem zu niedrig.

Dies ist der falsche Weg. Bei diesen Vorschlägen soll, die private Vorsorge zum Bollwerk gegen Altersarmut aufgebaut werden. Während die gesetzliche Rente regulär auf die Grundsicherung angerechnet wird, soll im selben Atemzug die private Vorsorge anrechnungsfrei gestellt werden. Wer eine solche Privilegierung der privaten Altersvorsorge plant, macht die Gesetzliche Rentenversicherung zum Auslaufmodell.

Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, fordert DIE LINKE:

  • Das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, muss rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung dennoch zunehmend mehr Menschen im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sind.
  • Die gesetzliche Rente muss als tragende Säule den Lebensstandard im Alter absichern. Die Menschen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, ausreichend Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die Einführung eines Mindestlohns ist dazu ein unerlässlicher Beitrag.
  • Die Grundsicherung muss deutlich erhöht werden.

Es ist unbestritten, dass "riestern" heute für viele eine der wenigen Möglichkeiten ist, dem Sinkflug der Nettorenten zu begegnen. Man sollte sich jedoch davor hüten, aus der Not eine Tugend zu machen. Die Riester-Rente und die damit verbundene Kürzung der gesetzlichen Renten war der Startschuss zur Einleitung der Teilprivatisierung der Altersvorsorge. Sie wurde eingeführt, um den Leistungsabfall in der gesetzlichen Rente (Riesterfaktor) zu kompensieren. Jetzt zeigt sich, dass durch die Kürzungen der gesetzlichen Renten für viele Altersarmut die Folge ist.

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