Soziale Sicherheit

Investitionen für ein gutes Leben

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.

Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

Was wir tun können

Wir fordern: Reichtum umverteilen

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können

    Gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und 9-Euro-Ticket wieder einführen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen

    Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. Wir wollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten.
  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern

    Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“).
  4. 4

    Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.400 Euro zum Leben haben

    Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
  6. 6

    Kindergrundsicherung einführen

    Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen: Sie besteht auf einem einkommensunabhänigen Kindergeld von 350 Euro und einem Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Hinzu kommen Unterkunftskosten und Sonderbedarfe.
Das läuft falsch

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.

Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.

Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!

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Susanne Hennig-Wellsow

Mit öffentlichen Investitionen Aufschwung stabilisieren

Zu der Warnung des DIW-Chefs Fratzscher vor einer Wirtschaftskrise nach der Corona-Krise sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Corona-Zahlen sinken, Einzelhandel und Gastronomie öffnen wieder, die Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem deutlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte 2021. Den Unternehmen, die noch eine ganze Zeit lang unter den Spätfolgen der Krise leiden werden, stellt die Bundesregierung die Verlängerung der staatlichen Corona-Hilfen in Aussicht. Sind wir also auf einem guten Weg? DIW-Chef Fratzscher warnt, die wirtschaftliche Erholung könnte sich als Strohfeuer erweisen und die Wirtschaft im kommenden Jahr in ein tiefes Loch fallen.

Tatsächlich hat sich die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie hauptsächlich der kurzfristigen Stabilisierung der Wirtschaft gewidmet. Darüber geriet das in Vergessenheit, was schon vor der Krise im Argen lag. Marode Schulen und Brücken, der Rückstand beim Ausbau des schnellen Internets, der lahmende Umstieg auf erneuerbare Energien, kurz: Der enorme Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Vor dem Ausbruch der Pandemie, auf dem Höhepunkt der Klimabewegung war uns allen auch klar, dass wir dem Umbau der Wirtschaft zukünftig einen ganz anderen Stellenwert einräumen müssen, wollen wir den Klimakollaps tatsächlich noch abwenden.

Das alles scheint im Bewusstsein der Bundesregierung sehr weit nach hinten gerutscht zu sein. Die Verantwortlichen wärmen sich an schönen Prognosen, nach denen der Aufschwung noch in diesem Jahr kommen soll.

Marcel Fratzschers Zwischenruf trübt die optimistischen Aussichten. Aber er kommt zur richtigen Zeit. Wann, wenn nicht zum Abklingen der Pandemie ist der richtige Zeitpunkt, vom Fahren auf Sicht auf Zukunftsgestaltung umzuschalten? Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir brauchen jetzt - und nicht erst in sechs oder zwölf Monaten - ein umfangreiches Investitionsprogramm.

Die Sanierung von Schulen und Brücken, der Neubau preiswerter Wohnungen, der ökologische Umbau der Industrie von grünem Stahl bis hin zu Elektromobilität, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, ein lückenloser öffentlicher Verkehr, die Verlagerung von Frachttransport auf die Schiene - die to do-Liste ist lang. Hier massiv mit öffentlichen Geldern zu investieren, wäre gut für die Konjunktur, den Klimaschutz und auch für den sozialen Wohlstand. Denn öffentliche Investitionen in Zukunftsfelder sichern Arbeitsplätze und Einkommen und eröffnen damit Lebenschancen für breite Teile der Bevölkerung."

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