Soziale Sicherheit

Investitionen für ein gutes Leben

Soziale Sicherheit gibt uns Rückhalt: Wissen, dass wir von unserer Arbeit gut leben können, dass wir nicht am Rande eines Abgrunds leben, dass die Zukunft planbar und lebenswert ist.

Dafür brauchen wir: Sichere Arbeit mit guten Löhnen. Öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die gut aufgestellt sind: ob Kita, Schule oder Universität, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung. Und es braucht Sozialversicherungen – gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, für die Altersvorsorge – mit denen wir den Lebensstandard halten können und die sicher vor Armut schützen. Nur wenn wir uns nicht dem Markt ausgeliefert fühlen und niemand Angst vor sozialem Ausschluss haben muss, sind wir wirklich frei.

Was wir tun können

Wir fordern: Reichtum umverteilen

  1. 1

    Öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden können

    Gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule und ein kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. ÖPNV ausbauen und 9-Euro-Ticket wieder einführen. Öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen.
  2. 2

    Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen

    Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze schafft statt Niedriglöhne zu fördern. Wir wollen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten.
  3. 3

    Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern

    Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“).
  4. 4

    Solidarische Erwerbstätigenversicherung einführen

    Umbau der Rentenversicherung zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politiker*innen und Manager*innen. So können wir eine gute Rente für alle finanzieren mit höheren Bezügen und früherem Renteneintritt.
  5. 5

    Niemand darf weniger als 1.400 Euro zum Leben haben

    Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können.
  6. 6

    Kindergrundsicherung einführen

    Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen: Sie besteht auf einem einkommensunabhänigen Kindergeld von 350 Euro und einem Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu maximal 379 Euro monatlich). Hinzu kommen Unterkunftskosten und Sonderbedarfe.
Das läuft falsch

Soziale Ungleichheit wächst

Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Trotzdem kommen diese Gewinne längst nicht allen in der Gesellschaft zugute. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben im Vergleich zu vor 20 Jahre weniger, ihre Einkommen sind gesunken. Die Gewinne vermehren zunächst mal die Vermögen der Besitzenden, während wir übrigen bei unserer Arbeit zunehmendem Druck ausgesetzt und schnellerer von Armut bedroht sind. Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teuer, der Service schlechter. Doch kein Kind soll den Geburtstag der Schulfreunde meiden, weil den Eltern das Geld für ein Geschenk fehlt.

Mit einem Mangel an Geld werden die Möglichkeiten sozialer und politischer Teilhabe geringer.

Eine Demokratie nur für Bessergestellte ist keine Demokratie.

Deswegen wollen wir die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das können wir auch wieder tun!

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Dietmar Bartsch

Schutzschirm für die Beschäftigten

Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Alle Gesundbeterei des Wirtschaftsministers nutzt nichts - die Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch. 3,55 Millionen Menschen sind als arbeitslos erfasst. Einschließlich der Kurzarbeiter nähert sich die Arbeitslosenzahl bereits jetzt der 4-Millionen-Grenze. Es ist keine Besserung in Sicht, denn die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen sank inzwischen den neunten Monat in Folge. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 14,1 % doppelt so hoch wie im Westen mit 7,0%.

Die Fehleinschätzungen der Bundesregierung zu Ausmaß und Tiefe der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterung hat dazu geführt, dass die Konjunkturprogramme viel zu spät und in viel zu geringem Umfang auf den Weg gebracht wurden. Insofern ist der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Wesentlichen hausgemacht.

Als Gegenmaßnahme setzt die Bundesregierung einzig und allein auf die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Doch die Zahlen zeigen - das reicht nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schützen.

Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Beschäftigte. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sonst fallen im nächsten Jahr Hunderttausende in Hartz IV. DIE LINKE fordert die Schaffung von bis zu einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Und wir brauchen endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, um Hungerlöhne zu verhindern, Kaufkraft zu stärken.

Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur erhalten bleibt. Ihre Rücklagen drohen schon in diesem Jahr weitgehend aufgebraucht zu werden. Die Entscheidung, die Arbeitsmarktförderung zurückzufahren, muss korrigiert werden.

Finanziert werden sollte dies, indem endlich die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Mit einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer könnten die notwendigen Mittel eingenommen werden, die für den Schutzschirm für die Beschäftigten benötigt.

Die Regierung Merkel steht in der Verantwortung. Wer Milliarden in die Banken gibt, darf die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen.

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