Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen

Die Linke ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.

Ein Facharbeiter in der Automobilindustrie, der mit Wechselschichtzuschlägen auf rund 4.700 Euro brutto im Monat kommt, und seine Frau, die in Teilzeit als Erzieherin arbeitet, die zwei Kinder haben und zusammenauf rund 6.250 Euro brutto im Monatkommen, haben 3.450 Euro netto mehr im Jahr.

Wer als Krankenpflegerin von 3.500 Euro brutto im Monat allein ein Kind ernährt, hat mit dem Linken Steuerkonzept rund 1.900 Euro netto mehr im Jahr zur Verfügung.

Eine Verkäuferin und ein Lagerarbeiter, die mit 5000 € brutto zwei Kinder ernähren müssen, haben 4.920 Euro netto mehr im Jahr.

Ein Lehrerehepaar ohne Kinder, die zusammen auf 10.000 Euro brutto im Monat kommen, haben 3.515 Euronetto mehr im Jahr zu Verfügung.

Dafür zahlen eine Anwältin und ein Unternehmensberater ohne Kinder, die zusammen 25.000 Euro brutto im Monat verdienen (300.000 Euro im Jahr), nach unserem Konzept 14.888 Euro mehr Einkommensteuer im Jahr. Das sind 1.241 Euro mehr im Monat. Wir halten das bei hohen Einkommen für völlig vertretbar und gerecht.

• Wir erhöhen den Steuerfreibetrag

Davon profitiert auch die Mittelschicht, denn nur der darüber liegende Einkommensteil wird besteuert. Bruttolöhne bis 1.567€ im Monat wollen wir überhaupt nicht besteuern. Beschäftigte zahlen derzeit Einkommensteuer schon ab Bruttolöhnen über 1.125€ im Monat. Das ist zu wenig zum Leben. Wir wollen, dass niemand weniger als 1.200€ im Monat zur Verfügung hat. Deswegen wollen wir ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200€ (statt Hartz IV), und den Steuerfreibetrag auf diese Höhe anheben. Da das Finanzamt für die Berechnung des zu versteuernden Einkommens vom Bruttolohn Freibeträge wie der Arbeitnehmerpauschbetrag abzieht, entspricht unser geforderter Steuerfreibetrag von 14.400€ im Jahr einem Bruttolohn von 1.567€ im Monat.Derzeit liegt der Steuerfreibetrag bei 9.984€ im Jahr.

• Wir erhöhen den Spitzensteuersatz (Höchstsatz der Einkommensteuer) wieder auf 53 Prozent

Das war noch Mitte der 90er Jahre unter der CDU-Regierung von Helmut Kohl selbstverständlich. Seitdem wurde der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent abgesenkt. DIE LINKE will, dass der Spitzensteuersatz erst ab 76.000 Euro brutto pro Jahr gilt.Das entspricht einem zu versteuernde Einkommen von 70.000 Euro im Jahr. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz schon für zu versteuernde Einkommen ab 58.596 Euro im Jahr und trifft auch mittlere Einkommen.

• Wir erhöhen die Reichensteuer

Die Reichensteuer gibt es schon, die hat sich Die Linke gar nicht ausgedacht. Der Reichensteuersatz beträgt derzeit 45 Prozent für zu versteuernden Einkommen ab 278.000 Euro im Jahr. Auf darüber hinausgehendes Einkommen muss aktuell also 45 Prozent statt nur 42 Prozent Spitzensteuersatz gezahlt werden. Wir finden: Wer so viel Geld in einem Jahr verdient kann deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen. Den Reichensteuersatz wollen wir deshalb erhöhen auf 60 Prozent für Einkommen über 278.000 Euro und auf 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro im Jahr. Es gibt in Deutschland fast 25 000 Menschen, die mindestens 1 Million Euro pro Jahr verdienen. Die Zahl dieser Einkommensmillionäre ist seit der Finanzkrise um die Hälfte gestiegen. Es wird Zeit, sie stärker an der Finanzierung zu beteiligen.

• Kapitelerträge werden besteuert wie alle anderen Einkommen auch

Es gibt keinen Grund Aktiengewinne geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent schaffen wir deshalb ab. Der Sparerfreibetrag bleibt erhalten.

• Das Ehegattensplitting wandeln wir um in ein zwischen den Partnern übertragbares steuerliches Existenzminimum

Über den Freibetrag hinausgehende Einkommen werden individuell besteuert. Damit werden geringe und mittlere Einkommen weiter entlastet. Wir fördern gleichberechtigte Beziehungen. Und sehr hohe Einkommen können nicht mehr klein gerechnet werden.

• Wir schaffen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder gleich gut absichert.

Dazu wird das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro im Monat erhöht. Kinder aus Familien mit wenig Geld erhalten zusätzlich zum Kindergeld einkommensabhängig einen Zuschlag von bis zu 332 Euro im Monat. Damit ersetzen wir den bisherigen Kinderfreibetrag, der Kinder gutverdienender Eltern bevorzugt.

Wir entlasten mit unserem Modell die übergroße Mehrheit im Land. Die Minderheit mit sehr hohen Einkommen trägt stärker bei, damit alle gut leben können.

• Der Solidaritätszuschlag für die höchsten 10 Prozent der Einkommen bleibt erhalten.

Er ist die progressivste Steuer, die wir haben. Wer den Soli für die oberen 10 Prozent abschaffen will, macht Geschenke an Reiche auf Kosten aller.